Bundesrat will Grundgesetz für "sexuelle Identität" umschreiben – Deutschland versinkt weiter im Woke-Wahnsinn

Während Deutschland mit explodierender Kriminalität, Messerattacken und einer maroden Infrastruktur kämpft, hat der Bundesrat offenbar nichts Besseres zu tun, als sich mit ideologischen Luftschlössern zu beschäftigen. Auf Initiative des rot-grün-roten Berliner Senats soll nun das Grundgesetz geändert werden – natürlich nicht, um die wirklichen Probleme unseres Landes anzugehen, sondern um den Begriff "sexuelle Identität" in Artikel 3 zu verankern.

Berlin macht wieder Politik für Minderheiten statt fürs Volk

Es überrascht wenig, dass ausgerechnet Berlin – die Stadt, die beim Thema Sicherheit, Bildung und Verwaltung versagt wie keine zweite – diese Initiative vorantreibt. Die SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe schwadronierte im Bundesrat von "queerfeindlichem Hass", der im Alltag "so spürbar geworden" sei. Man fragt sich unwillkürlich: In welcher Parallelwelt lebt diese Dame eigentlich? Während normale Bürger sich nicht mehr in U-Bahnen trauen und Frauen nachts Umwege gehen müssen, sorgt sich die Politik um gefühlte Diskriminierungen einer verschwindend kleinen Minderheit.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU – einst die Partei der konservativen Werte – feierte den Beschluss als "wichtiges Signal für Respekt und Gleichbehandlung". Man möchte ihm zurufen: Herr Wegner, wie wäre es mit einem Signal für die Sicherheit der normalen Bürger? Für Familien, die sich keine Wohnung mehr leisten können? Für Rentner, die nach 45 Jahren Arbeit am Existenzminimum leben?

Ein schwammiger Begriff öffnet Tür und Tor für Ideologie

Der Begriff "sexuelle Identität" ist bewusst schwammig gewählt. Während vernünftige Menschen darunter die sexuelle Orientierung verstehen würden – also ob jemand hetero- oder homosexuell ist – wollen die Ideologen damit auch "Transpersonen" und "nicht-binäre" Menschen erfassen. Was kommt als nächstes? Menschen, die sich als Katzen identifizieren? Als Hubschrauber? Die Absurdität kennt offenbar keine Grenzen mehr.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht längst klargestellt, dass homosexuelle Menschen und auch sogenannte Transgender-Personen bereits vom bestehenden Artikel 3 des Grundgesetzes geschützt seien. Es besteht also überhaupt kein Handlungsbedarf – außer man will ideologische Duftmarken setzen und die Gesellschaft weiter spalten.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während sich der Bundesrat mit solchen Scheinproblemen beschäftigt, explodiert die Kriminalität in deutschen Städten. Die Zahl der Messerattacken erreicht Rekordwerte, Gruppenvergewaltigungen sind an der Tagesordnung, und in manchen Stadtvierteln gilt längst nicht mehr deutsches Recht. Doch statt diese Probleme anzugehen, die direkt auf die verfehlte Migrationspolitik der letzten Jahre zurückzuführen sind, beschäftigt sich die Politik lieber mit Gender-Sternchen und "sexuellen Identitäten".

Der Queer-Beauftragte Berlins – allein die Existenz eines solchen Postens zeigt, wie weit wir gekommen sind – jubelte: "Wir haben heute Geschichte geschrieben!" Ja, das haben Sie, Herr Pantisano. Die Geschichte eines Landes, das seine echten Probleme ignoriert und sich stattdessen in ideologischen Grabenkämpfen verliert.

Die Zweidrittelmehrheit als letzte Hoffnung

Immerhin: Für eine Grundgesetzänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Bleibt zu hoffen, dass sich genügend vernünftige Abgeordnete finden, die diesem Unsinn einen Riegel vorschieben. Doch der Optimismus hält sich in Grenzen – zu oft haben wir erlebt, wie auch die angeblich konservative CDU vor dem Zeitgeist einknickt.

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, dass Kritiker dieser Initiative bereits als "transfeindlich" gebrandmarkt werden. Ein Mann aus Niedersachsen wurde kürzlich zu 900 Euro Strafe verurteilt, weil er den Christopher Street Day kritisch kommentiert hatte. So weit sind wir schon: Wer die Regenbogen-Ideologie nicht bejubelt, wird kriminalisiert.

Deutschland braucht eine Rückkehr zu traditionellen Werten

Was unser Land wirklich braucht, ist keine Grundgesetzänderung für gefühlte Identitäten, sondern eine Rückbesinnung auf die Werte, die Deutschland groß gemacht haben: Familie, Fleiß, Ordnung und Sicherheit. Statt Millionen für Gender-Beauftragte und Diversity-Programme zu verschwenden, sollten wir in Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit investieren.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die ideologischen Irrwege der Ampel zu korrigieren. Doch wenn selbst CDU-Politiker wie Kai Wegner solche Initiativen bejubeln, macht das wenig Hoffnung. Es scheint, als hätte Merz' vollmundige Ankündigung "Links ist vorbei" bereits jetzt ihre Glaubwürdigkeit verloren.

Die Mehrheit der Deutschen hat genug von dieser Politik, die sich nur um Minderheiten kümmert und die Sorgen der normalen Bürger ignoriert. Es wird Zeit, dass die Politik das endlich begreift – bevor es zu spät ist. Denn während wir über "sexuelle Identitäten" diskutieren, zerfällt das soziale Gefüge unseres Landes. Und das ist keine Meinung unserer Redaktion allein, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes, das sich von seiner politischen Führung im Stich gelassen fühlt.