Bundesrat hisst Regenbogenflagge: Wenn Symbolpolitik wichtiger wird als echte Probleme

Während Deutschland mit explodierender Kriminalität, Messerattacken und einer Wirtschaft am Abgrund kämpft, hat der Bundesrat nichts Besseres zu tun, als sich mit bunten Stofflappen zu beschäftigen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) feiert es als großen Erfolg, dass am kommenden Samstag die Regenbogenflagge vor dem Bundesratsgebäude wehen wird. Ein "Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz" solle das sein. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das wirklich das drängendste Problem unserer Zeit?

Die Prioritäten einer abgehobenen Politikerkaste

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Inbrunst sich unsere Volksvertreter der Symbolpolitik widmen. Rehlinger schwadroniert von Werten wie "Freiheit und Gleichheit", die angeblich zum "Kern der Demokratie" gehören würden. Dabei scheint sie völlig zu vergessen, dass die Mehrheit der Deutschen ganz andere Sorgen hat: explodierende Energiepreise, eine außer Kontrolle geratene Migrationspolitik und eine Inflation, die das Ersparte auffrisst. Aber nein, wichtiger ist es offenbar, einer verschwindend kleinen Minderheit mit theatralischen Gesten zu huldigen.

Die Aussage "Jeder Mensch hat das Recht, ohne Diskriminierung in Würde zu leben und zu lieben" klingt zunächst vernünftig. Doch niemand in Deutschland wird daran gehindert, zu lieben, wen er möchte. Diese Freiheit existiert längst. Was wir hier erleben, ist keine Antidiskriminierungspolitik, sondern die Erhebung einer Minderheitenideologie zur Staatsräson.

Der Bundestag zeigt Rückgrat - zumindest teilweise

Immerhin gibt es noch Politiker mit gesundem Menschenverstand. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte entschieden, dass die Regenbogenflagge am Bundestag nicht gehisst wird. Sie verwies darauf, dass die Flagge bereits am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, wehte - und dabei solle es bleiben. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützte diese Position mit dem treffenden Kommentar, der Bundestag sei kein "Zirkuszelt".

Doch kaum hatte Merz diese vernünftige Position bezogen, schoss der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) quer. Auf dem Lesbisch-Schwulen Stadtfest präsentierte er grinsend ein T-Shirt, das den Bundestag als Zirkuszelt zeigt und Merz mit Clownsnase verhöhnt. Man fragt sich: Ist das die neue CDU? Eine Partei, die sich bei jeder Gelegenheit dem linken Zeitgeist anbiedert?

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während unsere Politiker sich in Regenbogen-Symbolik ergehen, explodiert die Kriminalität auf Deutschlands Straßen. Messerattacken gehören mittlerweile zum Alltag, ganze Stadtteile sind No-Go-Areas geworden. Die Täter? In erschreckend vielen Fällen Migranten, die unsere Gastfreundschaft mit Füßen treten. Doch statt diese Probleme anzugehen, beschäftigt sich die Politik lieber mit Flaggen und Symbolen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Was macht sie stattdessen? Plant ein 500 Milliarden Euro schweres "Sondervermögen" für Infrastruktur und verankert die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz. Diese Schuldenberge werden Generationen belasten, die Inflation weiter anheizen und den Bürgern durch Steuern und Abgaben das letzte Geld aus der Tasche ziehen.

Eine Machtdemonstration der Minderheit

Was wir hier erleben, ist keine gelebte Toleranz, sondern eine Machtdemonstration. Eine kleine, aber lautstarke Minderheit zwingt der schweigenden Mehrheit ihre Symbole und Ideologie auf. Der Christopher Street Day mag seine Berechtigung gehabt haben, als Homosexuelle tatsächlich diskriminiert wurden. Heute ist er zu einem schrillen Spektakel verkommen, das mehr mit Exhibitionismus als mit Bürgerrechten zu tun hat.

Die ständige Präsenz von Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden sendet ein falsches Signal: Es suggeriert, dass sexuelle Orientierung das wichtigste Merkmal eines Menschen sei. Dabei sollten wir Menschen nach ihrem Charakter, ihren Leistungen und ihrem Beitrag zur Gesellschaft beurteilen - nicht danach, mit wem sie ihr Bett teilen.

Die Doppelmoral der Toleranz-Apostel

Besonders perfide ist die Doppelmoral dieser selbsternannten Toleranz-Verfechter. Während sie "Vielfalt" predigen, dulden sie keine abweichenden Meinungen. Wer es wagt, diese Symbolpolitik zu kritisieren, wird sofort als "homophob" oder "rechtsextrem" gebrandmarkt. Diese Art von Gesinnungsterror hat mit echter Toleranz nichts zu tun.

Wo bleibt eigentlich die Toleranz gegenüber traditionellen Familienwerten? Wo ist der Respekt vor der Mehrheit, die diese ständige Zurschaustellung von Sexualität im öffentlichen Raum ablehnt? Diese Fragen werden nicht gestellt, weil sie nicht ins Narrativ passen.

Zeit für eine Rückbesinnung auf echte Werte

Deutschland braucht keine Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden. Was wir brauchen, sind Politiker, die sich um die wirklichen Probleme kümmern: Sicherheit auf unseren Straßen, eine vernünftige Migrationspolitik, bezahlbare Energie und eine Rückkehr zu fiskalischer Verantwortung. Statt Minderheiten zu hofieren, sollte die Politik sich wieder an der Mehrheit orientieren - das wäre wahre Demokratie.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Bei den nächsten Wahlen haben sie die Möglichkeit, Politiker abzustrafen, die Symbolpolitik über Sachpolitik stellen. Nur so können wir zu einer Politik zurückkehren, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, statt an den Befindlichkeiten einer lauten Minderheit.

Die Regenbogenflagge am Bundesrat mag am Samstag wehen. Aber sie wird nicht darüber hinwegtäuschen können, dass diese Art von Politik am Ende ist. Die Menschen haben genug von Symbolen - sie wollen Taten. Und die werden sie von dieser Politikergeneration nicht bekommen.