Bulgarien im politischen Dauerchaos: Präsident Radew wirft das Handtuch

Das ärmste Land der Europäischen Union versinkt weiter im politischen Sumpf. Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Rede seinen Rücktritt angekündigt. Bereits am Dienstag werde er sein Amt niederlegen, erklärte das Staatsoberhaupt. Ein Paukenschlag, der die ohnehin fragile politische Lage in Sofia weiter destabilisiert.

Achte Parlamentswahl in fünf Jahren – ein demokratisches Armutszeugnis

Was sich in Bulgarien abspielt, spottet jeder Beschreibung. Im Frühling dieses Jahres werden die Bürger des Balkanlandes zum achten Mal innerhalb von nur fünf Jahren an die Wahlurnen gerufen. Acht Wahlen in fünf Jahren – das ist kein Zeichen lebendiger Demokratie, sondern ein Symptom tiefgreifender politischer Dysfunktion. Die Wahl wird voraussichtlich Ende März oder im April stattfinden, nachdem mehrere Parteien die Bildung einer neuen Regierung schlichtweg verweigert haben.

Die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow war Mitte Dezember nach weniger als einem Jahr im Amt zurückgetreten. Massenproteste gegen die grassierende Korruption hatten das Kabinett in die Knie gezwungen. Der Auslöser? Ein Haushaltsentwurf für 2026, der nach Ansicht der Opposition die systematische Korruption im Land mehr verschleierte als bekämpfte.

Korruption als Dauerbrenner im ärmsten EU-Land

Bulgarien kämpft seit seinem EU-Beitritt 2007 mit denselben Problemen: Korruption, organisierte Kriminalität und eine politische Elite, die sich mehr um die eigenen Pfründe als um das Wohl der Bevölkerung zu kümmern scheint. Dass das Land am 1. Januar 2025 der Eurozone beigetreten ist, ändert an diesen strukturellen Defiziten wenig. Die gemeinsame Währung allein macht noch keine funktionierende Demokratie.

Der Rücktritt Radews wirft nun zusätzliche Fragen auf. Wer wird das Land in dieser kritischen Phase führen? Wie soll eine stabile Regierung entstehen, wenn die politischen Lager derart zerstritten sind, dass selbst grundlegende Kompromisse unmöglich erscheinen?

Ein Warnsignal für die gesamte EU

Die Entwicklungen in Sofia sollten auch in Brüssel die Alarmglocken schrillen lassen. Wenn ein EU-Mitgliedstaat derart im politischen Chaos versinkt, stellt sich die Frage, ob die europäischen Institutionen ihrer Verantwortung gerecht werden. Die EU hat Bulgarien jahrelang Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung attestiert – die Realität auf den Straßen Sofias erzählt eine andere Geschichte.

Für die bulgarische Bevölkerung bedeutet diese politische Dauerkrise vor allem eines: Stillstand. Während andere europäische Länder ihre Wirtschaft modernisieren und Infrastruktur ausbauen, dreht sich Bulgarien im Kreis. Die Menschen verdienen bessere Politiker – solche, die regieren statt intrigieren.