BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht: Wurde die Demokratie um 9.529 Stimmen betrogen?

Es ist ein Vorgang, der in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht – und der fundamentale Fragen über die Integrität unseres Wahlsystems aufwirft. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 eingereicht. Der Vorwurf wiegt schwer: „Strukturelle Fehler" bei der Stimmenauszählung hätten dazu geführt, dass die Partei die Fünf-Prozent-Hürde knapp verfehlte.

Nur 9.529 Stimmen trennten das BSW vom Bundestag

Die Zahlen sind brisant. Mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen schrammte das BSW haarscharf an der magischen Fünf-Prozent-Marke vorbei. Gerade einmal 9.529 Stimmen fehlten – eine verschwindend geringe Marge bei einer Bundestagswahl mit Millionen von Wählern. Wer angesichts dieser Haaresbreite nicht stutzig wird, dem ist nicht mehr zu helfen.

Die Partei hat ein 177 Seiten umfassendes Dokument vorgelegt, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegen soll. Darin enthalten seien acht eidesstattliche Versicherungen von Wählern, die mutmaßliche Fehler bei der Auszählung belegen würden. Parteichefin Amira Mohamed Ali erklärte, es handele sich um „nachweislich falsche Ergebnisse", die ganz klar auf strukturelle Fehler bei der Auszählung zulasten des BSW hinwiesen. Noch deutlicher wurde Sahra Wagenknecht selbst: „Unregelmäßigkeiten und systematische Zählfehler zu unseren Lasten" seien klar nachgewiesen.

Der Bundestag mauert – wie überraschend

Besonders pikant ist der Umstand, dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags die Einsprüche zuvor bereits als unbegründet abgeschmettert hatte. Das Parlament lehnte eine Neuauszählung ab. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier einen gewissen Interessenkonflikt zu erkennen: Diejenigen, die von dem Wahlergebnis profitieren, entscheiden darüber, ob es überprüft werden soll. Das ist ungefähr so, als würde man den Fuchs bitten, die Hühner im Stall zu zählen.

Wohlgemerkt: Das BSW betont ausdrücklich, nicht auf den Einzug in den Bundestag zu klagen, sondern auf die korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses. Ein feiner, aber wichtiger Unterschied. Es geht hier um nichts Geringeres als das Fundament unserer Demokratie – die Frage, ob jede Stimme korrekt gezählt wird.

Was wäre, wenn das BSW tatsächlich über fünf Prozent liegt?

Die Konsequenzen einer erfolgreichen Beschwerde wären enorm. Hätte das BSW die Fünf-Prozent-Hürde tatsächlich überschritten, sähe die Zusammensetzung des aktuellen Bundestags völlig anders aus. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Friedrich Merz hätte möglicherweise mit einer veränderten Sitzverteilung zu kämpfen. Die gesamte politische Architektur der laufenden Legislaturperiode stünde auf tönernen Füßen.

Man darf gespannt sein, wie das Bundesverfassungsgericht mit dieser Beschwerde umgehen wird. In einer funktionierenden Demokratie sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, bei einem derart knappen Ergebnis eine Neuauszählung durchzuführen. Dass sich die etablierten Parteien dagegen sperren, nährt den Verdacht, dass man an einer lückenlosen Aufklärung wenig Interesse hat.

Ein Symptom eines tieferliegenden Problems

Der Fall offenbart ein grundsätzliches Defizit im deutschen Wahlsystem. In Zeiten, in denen wir über Digitalisierung und künstliche Intelligenz debattieren, werden Millionen von Stimmzetteln noch immer von ehrenamtlichen Wahlhelfern per Hand ausgezählt – oft spätabends, nach stundenlanger Arbeit, unter Zeitdruck. Dass dabei Fehler passieren, ist keine Verschwörungstheorie, sondern schlichte Statistik. Die Frage ist nur: Wie groß sind diese Fehler, und wen betreffen sie systematisch?

Es wäre ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat, wenn berechtigte Zweifel an der korrekten Auszählung einer Bundestagswahl einfach unter den Teppich gekehrt würden. Das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse ist ohnehin bereits erschüttert – durch gebrochene Wahlversprechen, durch eine Politik, die sich zunehmend vom Willen der Bevölkerung entfernt, und durch eine Regierung, die trotz gegenteiliger Beteuerungen ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket auf den Weg gebracht hat, das kommende Generationen belasten wird.

Ob Karlsruhe den Mut aufbringt, dem demokratischen Grundsatz Geltung zu verschaffen, dass jede Stimme zählt – buchstäblich –, bleibt abzuwarten. Die Geschichte lehrt uns allerdings, dass die Mühlen der deutschen Justiz langsam mahlen. Und manchmal mahlen sie so langsam, dass am Ende niemand mehr das Mehl braucht.