BSW entwickelt digitalen Drückeberger-Assistenten: Per App zum Wehrdienst-Verweigerer

Während Europa aufrüstet und die sicherheitspolitische Lage auf dem Kontinent so angespannt ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, setzt das Bündnis Sahra Wagenknecht einen bemerkenswerten Kontrapunkt. Die Partei hat eine Webanwendung gestartet, die junge Männer Schritt für Schritt dabei anleiten soll, den Wehrdienst zu verweigern. Man reibt sich die Augen.

Friedenstaube statt Landesverteidigung

Unter der Adresse grundrecht-kdv.de empfängt den Besucher ein BSW-roter Kreis mit einer Friedenstaube und der Parole „Grundrecht statt Wehrpflicht!". Die App sei kostenlos, anonym nutzbar und führe den Nutzer systematisch durch den Prozess der Kriegsdienstverweigerung – von der sogenannten „Gewissensfindung" über das Verfassen einer persönlichen Begründung bis hin zur Einreichung des Antrags per Einwurfeinschreiben beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Eine rechtliche Beratung ersetze das Angebot freilich nicht, so der pflichtschuldige Hinweis.

Der Hintergrund: Seit dem Inkrafttreten des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes sind alle 18-jährigen Männer zur Auskunft gegenüber der Bundeswehr verpflichtet. Ab Juli 2027 sollen sie zudem zur Musterung erscheinen. Die Wehrpflicht selbst wurde bekanntlich 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt – nicht abgeschafft, wohlgemerkt. Viele Beobachter sehen in den neuen Regelungen die schleichende Rückkehr zur Dienstpflicht.

De Masi: Geld lieber in Klassenzimmer als in Kasernen

BSW-Vorsitzender und EU-Abgeordneter Fabio De Masi begründet die Initiative mit scharfer Kritik an der politischen Klasse. Die Forderungen nach einer neuen Wehrpflicht kämen nicht selten von einer Generation, die es selbst nicht mehr betreffe, und häufig von Personen, die selbst nie Wehrdienst geleistet hätten. Verteidigungsfähigkeit erfordere keine „Hysterie, die der Jugend die Zukunft verbaut". Das Geld sei besser in Klassenzimmern als in Kasernen investiert.

Man muss diese Argumentation einen Moment wirken lassen. In einer Zeit, in der Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, in der die europäische Sicherheitsarchitektur unter dem Druck der geopolitischen Realitäten neu justiert werden muss und in der selbst traditionell pazifistische Länder wie Schweden und Finnland ihre Verteidigungsausgaben massiv hochfahren, entwickelt eine deutsche Partei eine App zur Wehrdienstverweigerung. Das ist, gelinde gesagt, ein bemerkenswertes Zeichen.

Die Tücken des Antragsverfahrens

Immerhin leistet die App in einem Punkt durchaus Aufklärungsarbeit: Sie weist auf die Fallstricke des Verfahrens hin. So dürfe die Begründung keinesfalls politisch motiviert sein. Wer schreibe, er lehne die NATO-Politik ab oder halte den Ukraine-Krieg für ungerecht, werde abgelehnt. Stattdessen müsse die Verweigerung aus einer grundsätzlichen Gewissensentscheidung gegen jede Form der Gewaltanwendung resultieren. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben prüfe genau, ob der Antragsteller jede Gewaltanwendung ablehne – nicht nur bestimmte Konflikte.

Die Anerkennungsquote lag laut der BSW-Website 2023 noch bei 87 Prozent, sei 2024 jedoch auf 81 Prozent gesunken. Grund dafür sei die gestiegene Zahl der Anträge, die zu einer strengeren Prüfung führe. Kopierte Mustertexte und oberflächliche Begründungen würden zunehmend abgelehnt. Man verweist zudem auf unabhängige Beratungsstellen wie die DFG-VK, die EAK oder die IDK.

Wenn Parteien die Wehrkraft zersetzen

Das BSW steht mit seiner Initiative nicht allein. Auch die Linkspartei bietet ein eigenes Beratungsangebot zur Wehrdienstverweigerung an. Geschulte Berater sollen beim Formulieren der Gewissensentscheidung helfen. Beide Parteien dürften auf eine gewisse Nachfrage stoßen: Bereits im Dezember 2025 gingen rund 55.000 Schüler auf die Straße, um gegen eine mögliche Wehrpflicht zu demonstrieren.

Doch man darf die Frage stellen, ob es wirklich die Aufgabe politischer Parteien sein sollte, systematisch die Verteidigungsbereitschaft eines Landes zu untergraben. Deutschland hat jahrzehntelang seine Bundeswehr kaputtgespart, hat eine Armee, die nach Einschätzung zahlreicher Experten nur bedingt einsatzfähig wäre, und steht vor der gewaltigen Herausforderung, in einer zunehmend unsicheren Welt seine Bürger zu schützen. Dass ausgerechnet jetzt digitale Werkzeuge entwickelt werden, um junge Männer vom Dienst an der Gemeinschaft abzuhalten, spricht Bände über den Zustand der politischen Debatte in diesem Land.

Die Frage, die sich jeder junge Mann selbst stellen muss, lautet letztlich: Wer soll dieses Land verteidigen, wenn es darauf ankommt? Eine App wird diese Frage nicht beantworten. Und eine Friedenstaube auf rotem Grund schon gar nicht.