Brüssels Sanktionshammer trifft China: Pekings Russland-Geschäfte könnten teuer werden

Die EU macht ernst mit ihrer Drohung gegen Putins Helfer. Zwei chinesische Banken sollen auf die Sanktionsliste wandern, weil sie dem Kreml geholfen haben sollen, westliche Handelsbeschränkungen zu umgehen. Ein Schachzug, der Pekings vermeintlich neutrale Position im Ukraine-Krieg endgültig als Farce entlarven könnte.

Während die Ampelregierung in Berlin noch über Waffenlieferungen debattiert und sich in ideologischen Grabenkämpfen verliert, zeigt Brüssel ausnahmsweise einmal Zähne. Die beiden chinesischen Finanzinstitute – deren Namen die EU-Bürokraten noch geheim halten – sollen über verschlungene Kryptotransaktionen sanktionierte Waren nach Russland geschleust haben. Ein cleverer Schachzug, der nun aufgeflogen ist.

Das große Versteckspiel der Banken

Besonders pikant: Die russisch-chinesische Finanzachse hat sich ein ausgeklügeltes System namens "The China Track" ausgedacht. Ein Netting-Zahlungssystem, das Transaktionen vor westlichen Augen verbergen soll. Man könnte fast bewundern, mit welcher Kreativität hier Sanktionen umgangen werden – wäre da nicht die bittere Realität eines brutalen Angriffskrieges.

Geng Shuang, Chinas stellvertretender UN-Vertreter, kann noch so oft beteuern, dass Peking keine militärischen Güter an Russland liefere. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Chinesische Unternehmen versorgen Putins Kriegsmaschinerie mit Gallium, Germanium und Antimon – allesamt unverzichtbare Rohstoffe für die Produktion von Drohnen und Raketen.

245 Milliarden Dollar Blutgeld?

Der Handel zwischen Russland und China erreichte 2024 einen Rekordwert von 245 Milliarden Dollar. Trotz Zahlungsproblemen und saftigen Provisionen von bis zu 12 Prozent hält die unheilige Allianz. Doch der Druck aus dem Westen zeigt erste Wirkung: Drei der vier großen chinesischen Staatsbanken, darunter die mächtige ICBC, haben bereits kalte Füße bekommen und nehmen keine Zahlungen mehr von sanktionierten russischen Instituten an.

"Wer Russlands Krieg und die Eroberung der Ukraine unterstützt, trägt eine schwere Verantwortung"

So formulierte es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für einmal muss man der EU-Chefin recht geben. Während deutsche Politiker noch über Gendern und Klimakleber diskutieren, geht es hier um handfeste geopolitische Interessen.

Die Angst vor dem Sanktionshammer

Die chinesischen Banken stehen vor einem Dilemma: Einerseits locken die lukrativen Geschäfte mit Russland, andererseits droht der Ausschluss vom westlichen Finanzsystem. Ein Risiko, das offenbar immer mehr Institute nicht mehr eingehen wollen. Die Furcht vor Sekundärsanktionen wirkt.

Mit dem geplanten 18. Sanktionspaket erhöht die EU den Druck weiter. Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel, bei dem die Frage ist, wer den längeren Atem hat. Putins Kriegskasse oder die westliche Entschlossenheit?

Ein Weckruf für Peking

Die Sanktionen gegen chinesische Banken senden ein unmissverständliches Signal: Die Zeit der Neutralität ist vorbei. Wer mit Putin Geschäfte macht, muss mit Konsequenzen rechnen. Ob Peking diese Lektion versteht, wird sich zeigen. Die Geschichte lehrt uns jedoch, dass wirtschaftlicher Druck durchaus politische Realitäten verändern kann.

Während unsere Politiker in Berlin noch über Windräder und Wärmepumpen streiten, zeigt sich hier die wahre geopolitische Herausforderung unserer Zeit. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob autoritäre Regime ungestraft Kriege führen können, solange sie wirtschaftlich vernetzt sind. Die EU hat ihre Antwort gegeben. Hoffentlich ist sie deutlich genug.