Brüssels Naturverrat: EU-Haushalt opfert Biodiversität auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit

Die Europäische Kommission hat wieder einmal bewiesen, dass sie ihre eigenen Umweltziele nicht ernst nimmt. Mit dem neuen Haushaltsvorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen von 1,816 Billionen Euro wird der Naturschutz faktisch zur Nebensache degradiert. Was als "Wettbewerbsfonds" verkauft wird, entpuppt sich bei genaurem Hinsehen als Todesstoß für Europas ohnehin schon angeschlagene Biodiversität.

Das Ende der zweckgebundenen Naturschutzgelder

Besonders perfide ist die Verschmelzung des bisherigen LIFE-Umweltprogramms mit seinen 5,45 Milliarden Euro in einen gigantischen 409-Milliarden-Euro-Topf, aus dem sich künftig auch Digitalisierung und Verteidigung bedienen sollen. Die Biodiversität hat in diesem neuen System keine eigenen, geschützten Mittel mehr. Sie muss nun mit anderen Umweltzielen wie Klimaschutz, Wassersicherheit und Kreislaufwirtschaft um jeden Euro kämpfen.

Ester Asin, Direktorin des WWF-Europabüros, warnte eindringlich vor der "realen Gefahr, dass die Biodiversität zugunsten industrieller Prioritäten an den Rand gedrängt wird, die als grüne Investitionen präsentiert werden könnten". Diese Befürchtung dürfte sich als prophetisch erweisen, wenn man bedenkt, wie die EU-Kommission in der Vergangenheit mit ihren Umweltversprechen umgegangen ist.

Die Finanzierungslücke wird zur Kluft

Schon jetzt klafft laut Kommission eine jährliche Finanzierungslücke von 37 Milliarden Euro beim Biodiversitätsschutz. Mit dem neuen Haushalt dürfte sich diese Lücke zu einem unüberwindbaren Abgrund ausweiten. Während im aktuellen Haushalt noch konkrete Ziele festgeschrieben waren – 7,5 Prozent der Jahresausgaben für Biodiversität im Jahr 2024, ansteigend auf 10 Prozent bis 2027 – fehlen solche verbindlichen Vorgaben im neuen Vorschlag völlig.

"Dies ist ein verheerender Schlag für Europas Natur und seine Bürger"

So brachte es Anouk Puymartin von Birdlife Europe auf den Punkt. Die Biodiversität verliere ihren Platz im EU-Haushalt ohne zweckgebundene Finanzierung oder klare Priorisierung.

Schönfärberei statt Substanz

Umweltkommissarin Jessika Roswall versuche die Kritik mit dem Argument zu entkräften, der Haushalt betrachte Umweltschutz "auf umfassende Weise". Man habe viele gute Umweltgesetze, müsse nun aber Ergebnisse liefern. Diese Aussage wirkt angesichts der faktischen Mittelkürzung für den Naturschutz wie blanker Hohn.

Die Kommission behaupte, 35 Prozent des Gesamthaushalts – rund 700 Milliarden Euro – würden für die Ziele des Green Deal aufgewendet. Doch ohne klare Zuordnung und verbindliche Tracking-Mechanismen drohe diese Zahl zur reinen PR-Übung zu verkommen, wie WWF-Vertreterin Asin warnte.

Wasser predigen, Wein trinken

Besonders bitter: Selbst für die Wasserresilienz, die Brüssel angeblich zu seinen Kernprioritäten für 2024-2029 zählt, gibt es keine zweckgebundenen Mittel. Länder wie Spanien und Portugal, die bereits unter massivem Wasserstress leiden, hatten vergeblich mehr Geld für Wasserresilienz und Risikomanagement gefordert.

Der neue Haushaltsvorschlag offenbart einmal mehr die Scheinheiligkeit der EU-Bürokratie. Während man sich nach außen als Vorreiter im Umweltschutz inszeniert, werden die tatsächlichen Mittel für den Naturschutz systematisch ausgehöhlt. Die Natur wird dem Altar der "Wettbewerbsfähigkeit" geopfert – ein Begriff, der in Brüssel offenbar nur noch für Industrieinteressen steht.

Die wahre Tragödie: Während die EU-Kommission von "horizontalen Prioritäten" und "konsistenter Anwendung" schwadroniert, stirbt Europas Natur einen Tod der tausend Kürzungen. Es ist höchste Zeit, dass die Mitgliedstaaten diesem Wahnsinn Einhalt gebieten und auf einer echten, zweckgebundenen Finanzierung des Naturschutzes bestehen. Andernfalls wird der Green Deal endgültig zur grünen Mogelpackung.