Brüssels langer Arm: US-Kongress enthüllt systematische EU-Zensurversuche gegen amerikanische Meinungsfreiheit

Was sich wie eine Verschwörungstheorie anhört, ist nun schwarz auf weiß dokumentiert: Die Europäische Union soll über Jahre hinweg massiven Druck auf amerikanische Social-Media-Konzerne ausgeübt haben, um unliebsame Meinungen zum Schweigen zu bringen. Ein 160-seitiger Bericht republikanischer Kongressabgeordneter legt offen, wie Brüssel systematisch versuchte, die Meinungsbildung in den USA zu beeinflussen – und dabei sogar den heiligen Ersten Verfassungszusatz zu umgehen trachtete.

Die Maske der Freiwilligkeit

Bereits 2015 und 2016 begann die EU mit scheinbar harmlosen Initiativen wie dem „EU Internet Forum" und dem „Code of Conduct on Countering Illegal Hatespeech". Offiziell sollten diese Gesprächsrunden zwischen Kommission, Plattformbetreibern und NGOs auf freiwilliger Basis stattfinden. Doch hinter der Fassade des Dialogs verbarg sich von Anfang an eine unmissverständliche Drohkulisse. Brüssel machte keinen Hehl daraus: Wer nicht spurt, bekommt regulatorische Konsequenzen zu spüren.

Deutschland ging 2017 mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz voran – ein Gesetz, das die Verantwortung für Löschungen auf die Plattformen abwälzte und damit einen gefährlichen Präzedenzfall schuf. Was als Kampf gegen „Hassrede" verkauft wurde, entpuppte sich zunehmend als Instrument zur Kontrolle politischer Debatten.

Corona als Katalysator der Kontrolle

Mit Beginn der Pandemie drehte Brüssel den Druck weiter auf. Permanente Task-Force-Strukturen entstanden, darunter eine „Online Crisis Response Subgroup". Seit 2020 fanden mehr als 100 vertrauliche Treffen zwischen EU-Beamten und Plattformvertretern statt. Die dokumentierten E-Mails offenbaren ein erschreckendes Bild: EU-Vertreter formulierten klare Erwartungen, gaben Themenschwerpunkte vor und forderten detaillierte Rechenschaft über Maßnahmen gegen sogenannte „Desinformation".

Doch es ging längst nicht mehr nur um Corona-Informationen. Auch Themen wie Klima, Gender und LGBTQ standen auf der Agenda. Die EU drängte darauf, jede Infragestellung des angeblichen „wissenschaftlichen Konsenses" aktiv zu bekämpfen. Selbst politische Satire und Memes gerieten ins Visier der Brüsseler Zensoren. EU-kritische Bestrebungen? Unerwünscht!

Interne Dokumente entlarven die Zwangslage

Besonders aufschlussreich sind die internen Korrespondenzen der Social-Media-Mitarbeiter. Diese zeigen unmissverständlich: Den Plattformbetreibern war vollkommen bewusst, dass die „freiwilligen" und „konsensgestützten" Maßnahmen weder freiwillig noch auf echtem Konsens beruhten. Der sogenannte „regulatorische Dialog" wurde von immer deutlicheren Warnungen und Drohungen begleitet. Die Botschaft aus Brüssel war glasklar: Ihr habt keine Wahl.

Der Digital Services Act als Druckmittel

Mit dem Inkrafttreten des Digital Services Acts verschärfte sich der Ton noch weiter. Der frühere Industriekommissar Thierry Breton und die „Werte"-Kommissarin Věra Jourová drohten den Konzernen offen mit schwerwiegenden Konsequenzen. Breton, einer der Architekten des DSA, gilt als Symbolfigur dieser aggressiven Regulierungspolitik – nicht umsonst verhängten die USA kürzlich Sanktionen gegen ihn.

Besonders brisant: Jourová soll den TikTok-Chef Shou Chew eingeladen haben, um „Vorbereitungen der US-Wahl" im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024 zu besprechen. Die Autoren des Berichts bezeichnen dies als „noch nie dagewesene Einmischung in amerikanische Reden und Diskurse durch einen ausländischen Akteur". Eine Einschätzung, die man durchaus teilen kann.

Brüssels absurde Verteidigung

Die Reaktion der EU-Kommission auf die schweren Vorwürfe fällt erwartungsgemäß aus: Alles „reiner Unsinn" und „völlig unbegründet", so EU-Digitalsprecher Thomas Regnier. Der DSA schütze vielmehr das Recht auf freie Rede – vor den bösen Algorithmen der Plattformen. Eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen, die an Orwell'sche Sprachakrobatik erinnert.

Die Behauptung, der Staat müsse die Redefreiheit vor privaten Unternehmen schützen, während er gleichzeitig eben diese Unternehmen zu Zensurmaßnahmen zwingt, offenbart die ganze Absurdität der Brüsseler Argumentation. Hier wird Freiheit durch Kontrolle geschützt – ein Konzept, das jedem freiheitsliebenden Bürger die Haare zu Berge stehen lassen sollte.

Ein Weckruf für Europa

Der Bericht des US-Kongresses sollte auch in Deutschland und Europa für Aufruhr sorgen. Denn was hier dokumentiert ist, betrifft nicht nur amerikanische Bürger. Die Zensurmaßnahmen, die Brüssel den Plattformen aufzwingt, wirken sich unmittelbar auf die Verfügbarkeit von Informationen weltweit aus – auch in Deutschland.

Während die Ampel-Koalition glücklicherweise Geschichte ist, bleibt die Frage, ob die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz den Mut aufbringt, sich gegen die Brüsseler Bevormundung zu stellen. Die Meinungsfreiheit ist ein zu kostbares Gut, um sie den Technokraten in Brüssel zu überlassen. Es wird Zeit, dass Europa sich auf seine eigenen Werte besinnt – und dazu gehört an erster Stelle die freie Rede, nicht deren staatlich verordnete Einschränkung.