Brüssels grüner Rückzieher: Wenn selbst die Klima-Ideologen kalte Füße bekommen

Es geschehen noch Zeichen und Wunder in den Brüsseler Amtsstuben. Ausgerechnet jene Europäische Kommission, die der europäischen Industrie in den vergangenen Jahren mit einem ideologischen Regelwerk nach dem anderen die Luft zum Atmen abgeschnürt hat, will nun zurückrudern. Am kommenden Freitag soll ein Vorschlag zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems, im Fachjargon lapidar ETS genannt, auf den Tisch kommen. Man reibt sich verwundert die Augen: Weniger strenge Regeln, mehr kostenlose Zertifikate, eine Verschiebung des berüchtigten ETS2 für Heizung und Verkehr. Ist das nun späte Einsicht oder blanke Panik vor dem eigenen wirtschaftlichen Kahlschlag?

Ein Eingeständnis, das man niemals so nennen wird

Wer die Sprache der Bürokraten übersetzt, erkennt schnell, was hier wirklich passiert. Die geplante Reform, die man in Brüssel als „Gewinn für Unternehmen und Bürger" verkaufe, sei nichts anderes als das leise Eingeständnis, dass der grüne Umbau der Wirtschaft in seiner bisherigen Radikalität schlicht nicht bezahlbar ist. Jahrelang wurde der europäischen Industrie eingebläut, sie müsse für jede Tonne Kohlendioxid teuer bezahlen, während die Konkurrenz aus China und den USA ungebremst produziert. Nun, da die Deindustrialisierung kein Schreckgespenst mehr ist, sondern harte Realität, entdeckt man in den Amtsstuben plötzlich den gesunden Menschenverstand.

Man muss sich fragen: Wie viele Fabriktore mussten erst für immer geschlossen werden, bevor die Planer ihres eigenen Wirtschaftskrieges innehielten?

ETS und ETS2 – der doppelte Griff in die Tasche

Zum besseren Verständnis: Das ursprüngliche ETS zielt auf die großen Emittenten der Industrie und Energiewirtschaft ab. Das ETS2 hingegen hätte den Bürger direkt getroffen – beim Heizen der eigenen Wohnung und beim Tanken des eigenen Autos. Genau diese zweite Stufe, die den Menschen die letzten Reserven aus der Tasche gezogen hätte, wird nun offenbar verschoben. Ein durchsichtiges Manöver, denn die politischen Verantwortlichen ahnen, dass die Geduld der Bevölkerung nicht unbegrenzt ist. Wer den Menschen erst die Heizung, dann das Auto und schließlich den Arbeitsplatz nimmt, darf sich über wachsenden Unmut nicht wundern.

Warum diese Kehrtwende zu spät kommt

So begrüßenswert jede Entlastung der gebeutelten europäischen Wirtschaft auch sein mag, so bitter bleibt der Beigeschmack. Der Schaden ist längst angerichtet. Investitionen wurden ins Ausland verlagert, Standorte aufgegeben, Vertrauen zerstört. Eine Kommission, die erst zündelt und dann mit einem Feuerlöscher herbeieilt, verdient keinen Applaus für ihre Löscharbeiten. Und man darf getrost bezweifeln, dass es sich hierbei um eine dauerhafte Läuterung handelt. Die ideologische Grundhaltung, die die Klimaneutralität über die wirtschaftliche Vernunft stellt, sitzt tief.

Was bleibt für den vorsichtigen Bürger?

Die eigentliche Lehre aus diesem Hin und Her ist eine grundsätzliche: Wer sein Vermögen dem Wohlwollen politischer Planwirtschaft anvertraut, spielt ein gefährliches Spiel. Regeln werden über Nacht verschärft und ebenso schnell wieder gelockert, je nachdem, wie der politische Wind gerade weht. In einem solchen Umfeld der Unberechenbarkeit gewinnen jene Werte an Bedeutung, die sich keiner Brüsseler Direktive beugen. Physisches Gold und Silber kennen keine Emissionszertifikate, keine ideologischen Auflagen und keine bürokratischen Zwangsabgaben. Als bewährter Anker in stürmischen Zeiten gehören sie in jedes klug gestreute Portfolio – als solides Fundament, das unabhängig von der Tageslaune der Politik seinen Wert bewahrt.

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