Brüssels Griff nach russischem Staatsvermögen: Ein historischer Tabubruch mit fatalen Folgen

Was sich derzeit in den Hinterzimmern der Europäischen Union abspielt, dürfte als einer der dreistesten Vermögensraube der modernen Geschichte in die Annalen eingehen. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen schickt sich an, 191 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern zu beschlagnahmen – und hebelt dafür kurzerhand das Einstimmigkeitsprinzip aus, eine der tragenden Säulen der Union. Ein Vorgang, der nicht nur völkerrechtlich mehr als fragwürdig ist, sondern auch das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz nachhaltig erschüttern dürfte.

Der lange Schatten des Wirtschaftskrieges

Um die Tragweite des aktuellen Geschehens zu verstehen, muss man den Blick zurückwerfen. Der Kampf um die Ukraine ist kein Phänomen der Gegenwart, sondern reicht Jahrhunderte zurück. Bereits 1596 führte die „Union von Brest" zu einer Spaltung der orthodoxen Bevölkerung, als sich Teile der Kirche dem römischen Papst unterwarfen. Die kulturelle und religiöse Zerrissenheit des Landes zwischen Ost und West prägt die Region bis heute.

Die moderne Eskalation begann spätestens 2008, als die EU-Außenminister die sogenannte „Östliche Partnerschaft" beschlossen – ein ambitioniertes Programm, um sechs ex-sowjetische Republiken aus dem russischen Einflussbereich zu lösen. Was als wirtschaftliche Integration verkauft wurde, war in Wahrheit ein geopolitisches Schachspiel, bei dem die Interessen der betroffenen Völker bestenfalls eine Nebenrolle spielten.

Der Majdan und seine Folgen

Als der ukrainische Präsident Janukowitsch im November 2013 das EU-Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnete, setzte Brüssel auf die Straße. Was als Studentenprotest begann, wurde rasch von rechtsradikalen Kräften unterwandert. EU-Außenminister wie Guido Westerwelle posierten mit den Demonstranten, während im Hintergrund die Fäden gezogen wurden. Der verfassungswidrige Sturz Janukowitschs im Februar 2014 markierte den Beginn eines Bürgerkrieges, dessen Opferzahlen bis heute steigen.

Der republikanische US-Senator John McCain brachte es damals auf den Punkt:

„Russland ohne Ukraine ist eine östliche Macht, mit der Ukraine eine westliche Macht. Hier beginnt Russland, genau hier in Kiew."

Die Sanktionsspirale dreht sich immer schneller

Seit März 2014 hat die EU mittlerweile 19 Sanktionspakete gegen Russland geschnürt. Über 2700 Personen und Organisationen stehen auf schwarzen Listen. Die wirtschaftlichen Folgen für Europa sind verheerend, während die USA von der Situation profitieren. Eine bittere Ironie: Während die EU 191 Milliarden US-Dollar an russischen Werten eingefroren hat, sind es in den USA gerade einmal 6 Milliarden. Washington kann sich also entspannt zurücklehnen und zusehen, wie sich Europa selbst zerfleischt.

Das russische Außenministerium beziffert die Verluste europäischer Unternehmen und Haushalte durch die Sanktionspolitik auf 1,6 Billionen Euro zwischen 2022 und 2025. Selbst wenn diese Zahl mit Vorsicht zu genießen ist – allein die Erhöhung der Gaspreise schlug laut Eurostat mit 200 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Bürger spürt es an der Tankstelle, an der Stromrechnung, im Supermarkt.

Der Notstandsartikel als Brechstange

Weil sich Ungarn, die Slowakei und andere Staaten gegen den geplanten Vermögensraub sperren, griff von der Leyen am 11. Dezember 2025 zu einem beispiellosen Mittel: Sie aktivierte Artikel 122 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser Notstandsartikel erlaubt Maßnahmen bei „gravierenden Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren". Dass die Ukraine kein EU-Mitglied ist und der Artikel offensichtlich nicht für solche Zwecke gedacht war, ficht die Kommissionspräsidentin nicht an.

Das „Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität" von 1972 ist eindeutig: Staatsvermögen ist vor dem Zugriff fremder Gerichte geschützt. Doch was kümmert schon geltendes Recht, wenn es um die Finanzierung eines aussichtslosen Krieges geht?

Die Folgen für das internationale Vertrauen

Der eigentliche Schaden geht weit über die unmittelbaren finanziellen Konsequenzen hinaus. Welcher Staat, welche Zentralbank wird künftig noch Vermögenswerte in Europa parken, wenn diese bei politischer Missfälligkeit einfach konfisziert werden können? China, Indien, die Golfstaaten – sie alle werden ihre Schlüsse ziehen. Die Entdollarisierung und die Abkehr vom westlichen Finanzsystem werden durch solche Aktionen massiv beschleunigt.

Während die EU-Kommission sich als moralische Instanz aufspielt, untergräbt sie systematisch jene Werte, die Europa einst stark gemacht haben: Rechtssicherheit, Vertragstreue, Respekt vor dem Eigentum. Was bleibt, ist eine Union, die ihre eigenen Grundsätze über Bord wirft, sobald es politisch opportun erscheint.

Ein Fazit, das nachdenklich stimmt

Die Beschlagnahmung russischer Zentralbankgelder markiert einen Wendepunkt – nicht nur im Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern auch für die Zukunft der Europäischen Union selbst. Wenn das Einstimmigkeitsprinzip per Notverordnung ausgehebelt werden kann, wenn Völkerrecht zur Makulatur wird, dann stellt sich die Frage: Was unterscheidet uns noch von jenen Systemen, die wir so gerne kritisieren?

Die deutschen Bürger werden die Zeche zahlen – durch höhere Energiepreise, steigende Inflation und einen schwindenden Wohlstand. Und während in Brüssel die Sektkorken knallen, fragt sich der aufmerksame Beobachter, ob hier nicht gerade die Grundlagen unserer Zivilisation auf dem Altar geopolitischer Machtspiele geopfert werden. In Zeiten wie diesen erscheint es umso wichtiger, einen Teil des eigenen Vermögens in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber zu sichern – Werte, die keiner Regierung und keiner Zentralbank unterliegen und die seit Jahrtausenden als Schutz vor staatlicher Willkür dienen.