Brüssels Griff nach dem Geheimdienst: Wie die EU heimlich zur Spionage-Großmacht aufsteigen will

Es ist eines jener Projekte, die im Berliner Politikbetrieb mit auffälliger Geräuschlosigkeit durchgewunken werden – und doch das Potenzial haben, die europäische Sicherheitsarchitektur in ihren Grundfesten zu erschüttern. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant offenbar nichts Geringeres als den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes. Und Berlin? Klatscht artig Beifall.

Der nächste Schritt zum europäischen Superstaat

Bis Ende Juni soll eine neue „Sicherheitsstrategie" auf dem Tisch liegen, mit der Brüssel seine nachrichtendienstlichen Fähigkeiten massiv ausbauen will. Piotr Serafin, EU-Kommissar für öffentliche Verwaltung, sprach jüngst von einer „nachrichtendienstlichen Analyseeinheit" als einer der geprüften Optionen. Klingt nach harmloser Bürokratie. In Wahrheit handelt es sich um einen weiteren, gewichtigen Schritt hin zu jener politischen Union, die in den europäischen Verträgen so nie vereinbart wurde.

Bemerkenswert ist die parteiübergreifende Eintracht in Berlin. CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter erklärte, Europa müsse sicherheitspolitisch mehr eigene Fähigkeiten aufbauen – die nachrichtendienstliche Dimension gehöre entscheidend dazu. Auch von der SPD kam postwendend Zustimmung. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, argumentierte, die EU könne mit der Betrugsbehörde Olaf zwar ihre finanziellen Interessen schützen, nicht jedoch ihre eigene Existenz. Eine eigene Agentur zur Beobachtung der „Feinde der Europäischen Union" sei daher folgerichtig.

Wer definiert eigentlich die „Feinde Europas"?

An dieser Stelle dürften kritische Geister hellhörig werden. Denn die entscheidende Frage lautet: Wer bestimmt, wer als Feind der EU gilt? Sind es feindliche fremde Mächte? Terroristen? Oder am Ende auch jene Bürger, Journalisten und Politiker, die der zunehmenden Zentralisierung in Brüssel kritisch gegenüberstehen? Die Erfahrung mit politisch aufgeladenen Behörden lehrt, dass der Begriff des „Feindes" in der Praxis erstaunlich dehnbar sein kann.

Man erinnere sich: Schon in der Vergangenheit hat sich die EU-Kommission nicht gescheut, gegen demokratisch gewählte Regierungen ihrer eigenen Mitgliedstaaten – etwa in Ungarn oder zeitweise Polen – mit allen verfügbaren Mitteln vorzugehen. Ein Geheimdienst auf europäischer Ebene würde diese politische Arsenalkammer um eine besonders mächtige Waffe erweitern.

Nachrichtendienstliche Souveränität ist Sache der Nationalstaaten

Die Aufgaben von Geheimdiensten gehören traditionell zum Kernbereich nationaler Souveränität. Sie unterliegen in den Mitgliedstaaten der parlamentarischen Kontrolle – in Deutschland etwa durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Wer kontrolliert eigentlich einen EU-Geheimdienst? Das EU-Parlament, das schon bei der Kontrolle der Kommission notorisch zahnlos agiert? Eine Brüsseler Behörde, die ohne ausreichende demokratische Rückbindung Daten sammelt, analysiert und gegebenenfalls weitergibt, wäre ein Albtraum für jeden, dem Bürgerrechte und Gewaltenteilung etwas bedeuten.

Hinzu kommt: Existieren nicht längst funktionierende Strukturen? Mit dem EU INTCEN existiert bereits seit Jahren eine Analyseeinheit, die Informationen der nationalen Dienste bündelt. Die NATO verfügt über eigene Aufklärungsstrukturen. Der Bedarf an einer weiteren, schlagkräftigen Brüsseler Behörde erscheint also weniger sicherheitspolitisch denn machtpolitisch motiviert.

Berlin verspielt erneut nationale Interessen

Dass die Bundesregierung – diesmal unter schwarz-roter Führung – diesen Plänen ohne erkennbare Vorbehalte zustimmt, fügt sich in ein bekanntes Muster. Seit Jahren werden in Berlin Souveränitätsrechte nach Brüssel weitergereicht, als handele es sich um lästigen Bürokratiekram. Statt die deutschen Sicherheitsbehörden, die seit Jahren über chronische Unterfinanzierung und Personalmangel klagen, endlich angemessen auszustatten, träumt man in Berlin lieber davon, den Brüsseler Apparat weiter aufzublähen.

Dabei wäre der dringendste Auftrag der inneren Sicherheit hierzulande ein ganz anderer: die Bekämpfung der ausufernden Kriminalität, der Messerangriffe und der importierten Gewalt, die das Sicherheitsgefühl vieler Bürger nachhaltig erschüttert. Doch das wäre Knochenarbeit – ein neuer EU-Geheimdienst lässt sich politisch leichter verkaufen.

Fazit: Wachsamkeit ist geboten

Was in Brüssel als „Sicherheitsstrategie" verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zum europäischen Zentralstaat. Wer die Geschichte der EU studiert, weiß: Was einmal in Brüssel angesiedelt ist, wandert nicht zurück. Kompetenzen wachsen, Behörden expandieren, Budgets steigen – Kontrolle und Transparenz hingegen bleiben oft auf der Strecke. Es wäre höchste Zeit, dass die deutsche Politik wieder lernt, im Interesse der eigenen Bürger zu denken, statt jedem Brüsseler Vorhaben reflexartig zuzustimmen. Dass diese Erkenntnis ausgerechnet bei den etablierten Parteien angekommen wäre, darf bezweifelt werden – und entspricht damit auch der wachsenden Skepsis eines Großteils der deutschen Bevölkerung gegenüber dem Brüsseler Zentralismus.