Brüssels Griff in die Kasse: 1,62 Milliarden aus russischen Zinsen – und niemand fragt nach den Folgen

Es ist eine dieser Meldungen, die in Brüssel als Erfolg gefeiert werden und in den Handelsräumen der Welt Stirnfalten hinterlassen. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben weitere 1,62 Milliarden Dollar an Zinserträgen, die aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank stammen, an die Ukraine weitergeleitet. Es sei bereits die fünfte Überweisung dieser Art, insgesamt seien so rund 9,23 Milliarden Dollar zusammengekommen. Ursula von der Leyen formulierte es in gewohnt kämpferischem Tonfall: Moskau müsse für die angerichtete Zerstörung bezahlen – und genau dafür würden die Erträge verwendet.

Das Prinzip: Das Kapital gehört Russland, die Zinsen aber nicht

Man muss sich diese juristische Konstruktion einmal in Ruhe vor Augen führen. Der Löwenanteil der blockierten russischen Gelder – rund 213 Milliarden Dollar – lagert bei Euroclear in Belgien, weitere etwa 29 Milliarden verteilen sich auf Frankreich, Deutschland, Schweden und Zypern. Die EU erklärt, das Vermögen selbst sei lediglich immobilisiert, die daraus erwirtschafteten Zinsen aber gehörten nicht dem Eigentümer. Ein bemerkenswerter Rechtsgedanke. Wer würde einem Sparer erklären wollen, sein Guthaben sei weiterhin sein Eigentum, die Erträge daraus jedoch stünden Dritten zu?

Fünfundneunzig Prozent der Summe sollen in den sogenannten Ukraine Loan Cooperation Mechanism fließen, der Kiew bei der Rückzahlung von Hilfskrediten und G7-Darlehen unterstützt. Die restlichen fünf Prozent gehen direkt in militärische und verteidigungspolitische Zwecke. Anders gesagt: Der weitaus größte Teil dient dazu, Schulden zu bedienen, die der Westen selbst aufgetürmt hat.

Moskaus Vorwurf – und warum er im globalen Süden verfängt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach am 24. Juni von einem schwerwiegenden Vorgang. Es sei eine Sache, wenn man frei über eigene Vermögenswerte verfügen könne, eine völlig andere, wenn die Gelder blockiert seien und man erklärt bekomme, die zusätzlichen Erträge würden nun anderweitig verteilt. Es gehe, so seine Lesart, um die Glaubwürdigkeit jener Weltordnung, die der Westen selbst über Institutionen wie IWF und Welthandelsorganisation errichtet habe.

Wer Eigentumsrechte relativiert, sobald es politisch bequem erscheint, darf sich nicht wundern, wenn andere Staaten ihre Reserven künftig lieber in Barren als in Buchungssätzen halten.

Und genau hier liegt der eigentliche Sprengstoff dieser Nachricht. Zentralbanken rund um den Globus beobachten sehr genau, was mit Devisenreserven geschehen kann, wenn die politische Großwetterlage kippt. Es ist kein Zufall, dass die Notenbanken der Welt seit Jahren in historischem Ausmaß physisches Gold anhäufen – ein Vermögenswert, der im eigenen Tresor liegt und keinen Kontrahenten kennt, der ihn per Verwaltungsakt umleiten könnte. Vertrauen ist die Währung des Finanzsystems. Brüssel gibt davon gerade großzügig etwas her.

Das einundzwanzigste Sanktionspaket – und die Rechnung für den Bürger

Parallel haben sich die EU-Mitglieder auf die inzwischen einundzwanzigste Runde von Sanktionen verständigt, diesmal vor allem gegen Finanzinstitute. Zweiunddreißig russische Banken landen auf der Transaktionsverbotsliste, dazu Ölhandelsplattformen und Kryptofirmen. Der Ölpreisdeckel wird für ein Jahr fixiert, damit die russische Kriegsmaschinerie – so die Formulierung aus Brüssel – nicht von Marktschocks profitiere.

Die russische Vertretung konterte, die europäische Bürokratie verschärfe die Konfrontation ohne Rücksicht auf die eigenen wirtschaftlichen Kosten, und die Restriktionen würden die ohnehin akuten sozialen und ökonomischen Probleme in der Union weiter verschärfen. Man muss Moskaus Motive nicht teilen, um festzustellen: In diesem Punkt zeigt der Blick auf deutsche Industriestrompreise, auf abgewanderte Chemiebetriebe und auf Gaskosten, dass die Diagnose nicht völlig aus der Luft gegriffen ist. Wer die Energiegrundlage seiner Industrie aus ideologischen Motiven kappt, zahlt am Ende doppelt – erst an der Zapfsäule, dann beim Arbeitsplatz.

Wer trägt am Ende das Risiko?

Bemerkenswert bleibt, dass ausgerechnet Belgien, respektive Euroclear, im Zentrum dieses Konstrukts steht. Sollte es je zu Gerichtsverfahren, Gegenmaßnahmen oder Enteignungen russischer Vermögenswerte im Ausland kommen, hängen die Haftungsfragen im Raum. Die politische Klasse in Brüssel und Berlin verteilt derweil Geld, dessen juristischer Status alles andere als geklärt ist, und feiert sich für Entschlossenheit. Es ist dieselbe Denkweise, mit der in Berlin Sondervermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen und Klimaneutralität ins Grundgesetz geschrieben wird – die Rechnung kommt später, und zahlen sollen sie andere.

Für den deutschen Sparer bleibt eine unbequeme Lehre: Buchgeld, Wertpapiere und Guthaben existieren nur so lange sicher, wie politische Instanzen dies zulassen. Physisches Eigentum, das man in der Hand halten kann, unterliegt dieser Willkür deutlich weniger. Wer sein Vermögen langfristig absichern will, tut gut daran, einen Teil davon jenseits des digitalen Zugriffs zu verwahren – Gold und Silber haben in solchen Zeiten stets ihre Rolle als Versicherung gegen politisches Fehlverhalten erfüllt.

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