Brüssels Geduld am Ende: EU rüstet sich zum Handelskrieg gegen Washington

Was lange wie ein diplomatisches Schachspiel aussah, droht nun in einen offenen Wirtschaftskrieg zu eskalieren. Die Europäische Union steht vor einem historischen Wendepunkt in ihren Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten – und die Zeichen stehen auf Sturm. Nachdem der US-Supreme Court Teile von Trumps Zollpolitik für unrechtmäßig erklärt hat, der Präsident jedoch unbeirrt neue Abgaben ankündigte, platzt Brüssel endgültig der Kragen.

Ein Abkommen, das keines mehr ist

Im vergangenen Sommer hatten sich EU und USA am Rande eines Schottland-Besuchs von Präsident Trump auf einen Zolldeal geeinigt. Die Vereinbarung sollte die US-Einfuhrzölle für zahlreiche europäische Produkte auf 15 Prozent begrenzen – ein Kompromiss, der vielen in Europa bereits schwer genug im Magen lag. Doch nun hat Trump angekündigt, zusätzlich zu den vereinbarten Zöllen einen weiteren Aufschlag von 15 statt zehn Prozent zu erheben. Damit wäre das mühsam ausgehandelte Abkommen de facto Makulatur.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, fand deutliche Worte: Es sei „völlig klar, dass die USA das Abkommen brechen werden". Der Ausschuss, der die Vereinbarung eigentlich in dieser Woche ratifizieren wollte, könne seine Arbeit unter diesen Umständen unmöglich fortsetzen. Man wisse schlicht nicht, ob Washington sich an irgendetwas gebunden fühle.

Washingtons Schweigen spricht Bände

Besonders brisant: Ein direkter Kontakt zwischen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und amerikanischen Unterhändlern brachte offenbar keinerlei Klarheit. Statt konkreter Zusagen erhielt Brüssel ausweichende Antworten – diplomatisch formuliert: eine Ohrfeige. Die EU-Kommission reagierte mit dem lapidaren Satz „Ein Abkommen ist ein Abkommen" und stellte fest, dass die aktuelle Lage keinen fairen Handel gewährleiste.

Wer sich an die vollmundigen Versprechen erinnert, mit denen Trump einst antrat – „America First", aber faire Deals für alle –, der kann über diese Entwicklung nur bitter lachen. Was hier geschieht, ist nichts anderes als wirtschaftliche Willkür einer Supermacht, die ihre eigenen Vereinbarungen nicht das Papier wert hält, auf dem sie geschrieben stehen.

Die „Handels-Bazooka" liegt bereit

Doch die EU ist diesmal nicht unvorbereitet. In den Schubladen der Kommission liegt ein mehrstufiger Vergeltungsplan, der es in sich hat. Die erste Eskalationsstufe sieht gezielte Zusatzzölle auf ausgewählte US-Produkte im Volumen von rund 21 Milliarden Euro vor. Symbolträchtige Güter wie Whiskey und Bourbon aus Kentucky, Motorräder, Jeans, Erdnussbutter und Sojabohnen stehen auf der Liste – allesamt Produkte, die in politisch sensiblen US-Bundesstaaten hergestellt werden. Ein Schelm, wer dabei an Zufall denkt.

In einer zweiten Stufe könnten ganze Industriebereiche ins Visier genommen werden. Hier wären Zusatzzölle von weiteren 72 Milliarden Euro auf US-Importe fällig. Allein bei Flugzeugen rechnet die EU-Kommission mit Verteuerungen von über zehn Milliarden Euro, bei Fahrzeugen mit fast 13 Milliarden Euro jährlich. Zahlen, die selbst in Washington für nervöses Räuspern sorgen dürften.

Das Anti-Erpressungs-Instrument als Ultima Ratio

Als schärfste Waffe steht der EU das sogenannte „Anti-Coercion Instrument" zur Verfügung – jene berüchtigte „Handels-Bazooka", die eigens geschaffen wurde, um gegen wirtschaftliche Erpressung durch andere Staaten vorzugehen. Bereits während der Grönland-Krise hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron dessen Einsatz erwogen. Die Hürden sind allerdings hoch: 55 Prozent der EU-Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, müssten offiziell feststellen, dass die USA die EU „erpressen".

Die möglichen Konsequenzen wären drakonisch. US-Unternehmen könnten von öffentlichen Ausschreibungen in der EU ausgeschlossen werden – ein Markt, den die Kommission auf bis zu zwei Billionen Euro jährlich beziffert. Darüber hinaus wären Einschränkungen für amerikanische Technologiekonzerne denkbar, Investitionsbeschränkungen und sogar die Aufweichung von Urheber- und Patentschutz für US-Firmen.

Deutschland zwischen den Fronten

Für die deutsche Wirtschaft, die ohnehin unter einer schwächelnden Konjunktur und den Folgen einer jahrelangen ideologiegetriebenen Energiepolitik leidet, kommt dieser Handelskonflikt zur denkbar ungünstigsten Zeit. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte zwar die Hoffnung, dass das Urteil des Supreme Court positive Effekte haben könnte, doch diese Hoffnung wirkt angesichts von Trumps trotziger Reaktion geradezu naiv. Der US-Präsident hat unmissverständlich klargemacht, dass er sich von Richtersprüchen nicht aufhalten lässt.

Man fragt sich unweigerlich: Wo war die strategische Weitsicht der deutschen und europäischen Politik in den vergangenen Jahren? Während man sich in Berlin mit Gendersternchen, Heizungsgesetzen und dem 500-Milliarden-Sondervermögen beschäftigte – das die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten wird –, hat man die geopolitischen Realitäten sträflich vernachlässigt. Eine starke Wirtschaft, die auf eigenen Beinen steht, wäre der beste Schutz gegen die Launen eines unberechenbaren Handelspartners gewesen.

Unsichere Zeiten erfordern sichere Werte

Die Eskalation des transatlantischen Handelskonflikts zeigt einmal mehr, wie fragil die globale Wirtschaftsordnung geworden ist. Wenn selbst zwischen vermeintlich verbündeten Demokratien keine Vertragstreue mehr herrscht, wenn Abkommen über Nacht wertlos werden können, dann stellt sich für jeden Bürger die Frage: Worauf kann man sich noch verlassen?

Die Aktienmärkte reagierten zwar zunächst euphorisch auf das Supreme-Court-Urteil – der DAX kletterte über 25.000 Punkte –, doch diese Rallye könnte sich als trügerisch erweisen. Denn Trumps Ankündigung neuer Zölle zeigt, dass die Unsicherheit keineswegs gebannt ist. In solchen Zeiten erweisen sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung. Während Handelsabkommen gebrochen, Währungen durch Schuldenorgien entwertet und Aktienkurse von politischen Launen getrieben werden, behält das Edelmetall seinen inneren Wert – seit Jahrtausenden.

„Ein Abkommen ist ein Abkommen" – so die EU-Kommission. Doch in Washington scheint man das anders zu sehen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die EU tatsächlich den Mut aufbringt, ihre Vergeltungsmaßnahmen umzusetzen, oder ob es bei markigen Worten bleibt. Eines steht fest: Die Zeiten, in denen Europa Trumps Zollpolitik mit stoischer Gelassenheit ertrug, sind endgültig vorbei. Die Frage ist nur, ob Brüssel auch die Entschlossenheit besitzt, die seinen Worten entspricht – oder ob am Ende wieder der kleinste gemeinsame Nenner siegt, während die europäische Wirtschaft den Preis zahlt.

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