Brüssels Antwort auf Meinungsfreiheit: Eine staatlich geförderte Zensurplattform im Gewand der „Werte"

Während sich die globale Elite beim Weltwirtschaftsforum in Davos versammelt, um über die Zukunft der Menschheit zu philosophieren, wurde dort eine neue Social-Media-Plattform aus der Taufe gehoben, die selbst George Orwell die Schamesröte ins Gesicht getrieben hätte. Die Plattform trägt den schlichten Namen „W" – und wer glaubt, dahinter verberge sich ein harmloses Kommunikationswerkzeug, der irrt gewaltig.

Das Wahrheitsministerium 2.0

„Etwas ist kaputt. Wir trauen nicht mehr dem, was wir online sehen", verkündet ein dramatisch inszeniertes Video im abgedunkelten Konferenzraum. Die Präsentation erinnert nicht zufällig an Star Wars – schließlich geht es hier um den epischen Kampf der „Guten" gegen die „Bösen". Nur dass die selbsternannten Guten diesmal aus Brüssel kommen und entscheiden wollen, was der europäische Bürger zu lesen und zu glauben hat.

Die CEO Anna Zeiter erklärt mit entwaffnender Offenheit die Bedeutung des Firmennamens: Das „W" steht für „We" – also wir, die erleuchtete Elite. Die beiden V's symbolisieren „Values" (Werte) und „Verified" (verifiziert). Übersetzt bedeutet das nichts anderes als: Eine kleine, auserwählte Gruppe wird künftig darüber befinden, welche Meinungen den „richtigen" Werten entsprechen.

Klimaaktivisten als Hüter der Wahrheit

Besonders pikant ist die Herkunft dieser vermeintlich neutralen Plattform. „W" ist eine Tochtergesellschaft der schwedischen Klima-Aktivismus-Plattform „We don't have time". Ausgerechnet Klimaaktivisten – jene Bewegung, die uns seit Jahren mit apokalyptischen Prophezeiungen bombardiert und dabei selbst nicht gerade für wissenschaftliche Ausgewogenheit bekannt ist – sollen nun über Wahrheit und Falschheit im Internet richten. Man könnte lachen, wenn es nicht so erschreckend wäre.

Die Startfinanzierung stammt größtenteils von ebendieser Aktivisten-Plattform. Im Unternehmensvorstand sitzen zwei ehemalige schwedische Minister, der ehemalige deutsche Vizekanzler Philipp Rösler und die Vorsitzende des Club of Rome, Sandrine Dixson-Declève. Eine illustre Runde von Globalisten, die offenbar genau wissen, was gut für den gemeinen Bürger ist.

Die Identifizierungspflicht als trojanisches Pferd

Nutzer sollen sich auf der Plattform „als Menschen identifizieren", um Bots und Fake-Accounts vorzubeugen. Wie genau diese Identifizierung erfolgen soll, bleibt wohlweislich im Dunkeln. Doch wer die Entwicklungen der letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, ahnt, wohin die Reise geht: Vollständige Transparenz für den Bürger, vollständige Kontrolle für den Staat.

Die Plattform soll im Sommer als Beta-Version starten und Ende des Jahres für alle verfügbar sein. „Wenn das politische Brüssel auf W postet statt auf X, haben wir schon viel gewonnen", verkündet Zeiter triumphierend. Gewonnen hätte dann allerdings nur die politische Klasse – der Bürger verliert ein weiteres Stück seiner Meinungsfreiheit.

EU-Abgeordnete fordern staatliche Finanzierung

Mehrere EU-Abgeordnete haben in einem offenen Brief die EU-Kommission aufgefordert, eine Alternative zu X zu suchen und nicht mehr auf der Plattform von Elon Musk zu posten. In dem Brief heißt es unverhohlen: „Die Europäische Kommission und die europäischen Regierungen können diesen Ausbau unterstützen, indem sie private Initiativen finanzieren, die Innovationen im Bereich der europäischen sozialen Medien fördern."

Mit anderen Worten: Der europäische Steuerzahler soll für eine Plattform aufkommen, die ihm vorschreibt, was er denken darf. Die Parallelen zur Corona-Warn-App, die Millionen verschlang und kläglich scheiterte, drängen sich geradezu auf.

Ein Symptom des europäischen Kontrollwahns

Diese neue Plattform ist kein isoliertes Phänomen, sondern fügt sich nahtlos in das Muster ein, das wir seit Jahren beobachten: Die EU und ihre Institutionen können es schlicht nicht ertragen, dass es Räume gibt, in denen sie keine Kontrolle ausüben. X unter Elon Musk ist ihnen ein Dorn im Auge, weil dort auch Meinungen verbreitet werden, die nicht dem offiziellen Narrativ entsprechen.

Statt sich der Debatte zu stellen, statt Argumente auszutauschen, flüchtet man in die Echokammer. Man baut sich eine eigene Plattform, auf der nur noch die „richtigen" Meinungen zugelassen werden. Das ist nicht Demokratie – das ist ihr Gegenteil.

„Positive, respektvolle Kommunikation soll gefördert werden" – so die offizielle Linie. Doch wer definiert, was positiv ist? Wer entscheidet, was respektvoll ist? Die Geschichte lehrt uns, dass solche Definitionen stets von jenen vorgenommen werden, die an der Macht sind.

Der aufmerksame Bürger wird diese Plattform meiden wie der Teufel das Weihwasser. Denn wer sich freiwillig in eine staatlich kontrollierte Informationsblase begibt, hat bereits aufgehört, ein freier Mensch zu sein. Die wahre Desinformation kommt nicht von X – sie kommt von jenen, die uns weismachen wollen, dass Zensur Schutz und Kontrolle Fürsorge sei.