Brüsseler Zugriff auf nationale Medikamentenlager: EU-Kommission will Mitgliedstaaten entmündigen

Was sich derzeit hinter den verschlossenen Türen des EU-Gesundheitsausschusses abspielt, dürfte jedem souveränitätsbewussten Europäer die Zornesröte ins Gesicht treiben. Die EU-Kommission arbeitet mit dem sogenannten Critical Medicines Act (CMA) an einem Regelwerk, das den Mitgliedstaaten nichts Geringeres als die Kontrolle über ihre eigenen Arzneimittelbestände entreißen könnte. Unter dem wohlklingenden Vorwand, Versorgungsengpässe zu verhindern, soll Brüssel künftig das Recht erhalten, nationale Medikamentenlager zwangsweise umzuverteilen. Man reibt sich die Augen.

Der schleichende Souveränitätsentzug geht weiter

Die Corona-Pandemie war für die EU-Kommission offenbar nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern vor allem eine willkommene Gelegenheit. Unter dem Deckmantel der „European Health Union" hat Brüssel seither systematisch Kompetenzen an sich gezogen, die eigentlich den Nationalstaaten vorbehalten sind. Der CMA ist nur das jüngste Kapitel in dieser beunruhigenden Entwicklung. Konkret könnte das Gesetz der Kommission als „letztes Mittel" erlauben, verbindliche Umverteilungen von Medikamenten aus nationalen Lagern oder Notfallbeständen anzuordnen. Übersetzt heißt das: Brüssel bestimmt, wer welche Medikamente bekommt – und die Mitgliedstaaten haben zu gehorchen.

Der österreichische FPÖ-Europaabgeordnete Gerald Hauser bringt die Problematik auf den Punkt. Eine solche Konstruktion hebele die nationale Versorgungsverantwortung aus und schaffe neue Kostenrisiken, so der Abgeordnete. Besonders brisant sei die Tatsache, dass eine Zwangsumverteilung die Situation im abgebenden Mitgliedstaat sogar dramatisch verschärfen könnte. Wenn ein Land gezwungen werde, seine kritischen Arzneimittelreserven abzugeben, könnten dort eigene Versorgungslücken entstehen. Ein absurdes Szenario: Die EU „rettet" ein Land, indem sie ein anderes in die Krise stürzt.

Pfizer-Gate als mahnendes Beispiel

Wer glaubt, die EU-Kommission habe aus ihren vergangenen Fehlern gelernt, der irrt gewaltig. Man erinnere sich nur an das Debakel um die zentral verhandelten Impfstoffverträge während der Pandemie – ein Skandal, der unter dem Schlagwort „Pfizer-Gate" traurige Berühmtheit erlangte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verhandelte persönlich per SMS mit dem Pfizer-Chef über Milliarden-Deals, die Nachrichten wurden anschließend nicht offengelegt. Das Ergebnis? Die Kommission kaufte Milliarden Impfdosen, die letztlich nie gebraucht und teuer entsorgt werden mussten. Steuergeld, das mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wurde.

Und genau diese Kommission soll nun die Hoheit über nationale Medikamentenbestände erhalten? Das ist, als würde man einem notorischen Falschspieler die Bankaufsicht übertragen. Die Geschichte der zentralen EU-Beschaffung ist eine Geschichte des Versagens, der Intransparenz und der Verschwendung. Schon bei der Schweinegrippe wurden Unmengen an Tamiflu eingelagert, das nie zum Einsatz kam und nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums kostenpflichtig entsorgt werden musste. Ein Muster, das sich mit erschreckender Regelmäßigkeit wiederholt.

Nationale Souveränität als letztes Bollwerk

Die Position der Kritiker ist klar und verdient uneingeschränkte Unterstützung: Jede Abgabe von Medikamenten aus nationalen Beständen darf ausschließlich mit der ausdrücklichen Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaats erfolgen. Ohne ein zwingendes Vetorecht wäre eine solche Umverteilung ein beispielloser Eingriff in die Souveränität der Nationalstaaten. Darüber hinaus müssten volle Transparenz über Entscheidungen, betroffene Mengen, Empfängerstaaten sowie klare Regelungen zu Haftung und Kompensation gewährleistet sein.

Doch ob diese Forderungen im finalen Gesetzestext Berücksichtigung finden, steht in den Sternen. Die Verhandlungen laufen weiter, und die Erfahrung lehrt, dass Brüssel selten freiwillig auf einmal beanspruchte Kompetenzen verzichtet. Der EU-Zentralismus frisst sich Stück für Stück in Bereiche vor, die traditionell und aus gutem Grund in nationaler Hand lagen.

Deutschland muss wachsam bleiben

Auch für Deutschland hat diese Entwicklung weitreichende Konsequenzen. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wäre gut beraten, hier eine klare rote Linie zu ziehen. Denn wer die Kontrolle über seine Medikamentenversorgung aus der Hand gibt, gibt letztlich die Verantwortung für die Gesundheit seiner Bürger ab. In einer Zeit, in der das Vertrauen in die EU-Institutionen ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, wäre ein solcher Schritt politischer Wahnsinn.

Die Gesundheitsversorgung gehört zu den Kernaufgaben eines jeden Staates. Sie ist keine Verhandlungsmasse für Brüsseler Bürokraten, die ihre Daseinsberechtigung durch immer neue Zuständigkeiten zu untermauern versuchen. Es wird höchste Zeit, dass die europäischen Nationalstaaten diesem schleichenden Kompetenztransfer entschieden entgegentreten – bevor es zu spät ist und die letzten Reste staatlicher Handlungsfähigkeit in den Mühlen der EU-Bürokratie zerrieben werden.