Brüsseler Zensurwahn: Deutsche Medien kritisieren EU-Sanktionen gegen Schweizer Militärexperten

Was sich derzeit im Herzen Europas abspielt, lässt selbst hartgesottene Beobachter fassungslos zurück. Die Europäische Union hat den ehemaligen Schweizer Oberst Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gesetzt – einen Mann, dessen einziges Vergehen darin besteht, eine andere Perspektive auf den Ukraine-Konflikt zu vertreten als die offizielle Brüsseler Linie. Ausgerechnet aus Deutschland, jenem Land, das sich sonst so gerne als Hüter demokratischer Werte inszeniert, kommt nun scharfe Kritik an diesem beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Ein Journalist wagt den Widerspruch

Andreas Rosenfelder, Chefkommentator der Tageszeitung "Die Welt", hat den Finger in eine Wunde gelegt, die viele seiner Kollegen lieber ignorieren würden. Seine Diagnose ist vernichtend: Die EU greife im Windschatten des Ukraine-Konflikts immer tiefer in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein. Besonders pikant dabei ist, dass Rosenfelder selbst kein Sympathisant Bauds ist. Den Schweizer Ex-Nachrichtenoffizier bezeichnet er als "raunenden Welterklärer", dessen Positionen man "inhaltlich scharf kritisieren" müsse.

Doch genau hier liegt der entscheidende Punkt, den offenbar nur noch wenige Journalisten zu begreifen scheinen: Eine andere Meinung zu äußern ist nicht strafbar. Zumindest sollte es das in einer Demokratie nicht sein. Rosenfelders bissigste Bemerkung trifft den Nagel auf den Kopf – selbst Wladimir Putin könnte sich bei der Bekämpfung von "Desinformation" künftig ein Vorbild an Brüssel nehmen.

Das ohrenbetäubende Schweigen der Schweizer Medien

Während aus Deutschland zumindest vereinzelt kritische Stimmen zu vernehmen sind, herrscht in der Schweizer Medienlandschaft eine geradezu gespenstische Stille. Die öffentlich-rechtlichen Sender berichten bestenfalls in verharmlosenden Nebensätzen über einen "von Brüssel sanktionierten Schweizer Rentner". Die großen Tageszeitungen ducken sich weg, als hätten sie kollektiv beschlossen, diesen Elefanten im Raum einfach zu ignorieren.

Diese Feigheit der etablierten Medien ist symptomatisch für einen tiefgreifenden Verfall journalistischer Integrität. Wo einst kritische Berichterstattung und das Hinterfragen von Machtstrukturen zum Selbstverständnis gehörten, regiert heute vorauseilender Gehorsam. Man könnte meinen, die Redaktionen hätten bereits verinnerlicht, was ihnen bei unbotmäßigem Verhalten drohen könnte.

Die Sanktionen gehen weit über Zensur hinaus

Das Wort "Zensur" greift bei dem, was Jacques Baud widerfährt, eigentlich zu kurz. Die EU-Sanktionen bedeuten konkret: Einreiseverbote in sämtliche Mitgliedsstaaten, das Einfrieren von Bankkonten, die vollständige wirtschaftliche und soziale Isolation. Ein Mensch soll nach Strich und Faden fertiggemacht werden – ohne Anhörung, ohne rechtsstaatliches Verfahren, ohne die geringste Möglichkeit zur Verteidigung. Mit Demokratie und Rechtsstaat hat dieses Vorgehen nicht mehr das Geringste zu tun.

Besonders perfide erscheint dabei die Begründung der EU-Kommission. Baud sei "regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen" und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile. Das ist alles. Keine konkreten Falschaussagen, keine Beweise für Desinformation – lediglich die Feststellung, dass jemand eine abweichende Meinung vertritt.

Die Schweizer Regierung: Ein Trauerspiel der Unterwürfigkeit

Was die Angelegenheit für jeden freiheitsliebenden Schweizer besonders bitter macht, ist das beschämende Verhalten der eigenen Regierung. Während sich ausländische Medien und Politiker für einen Schweizer Staatsbürger einsetzen, dessen Grundrechte mit Füßen getreten werden, schweigt Bern beharrlich. Justizminister Jans wurde mit einem höhnischen Grinsen fotografiert, als er auf den Fall angesprochen wurde – ein Bild, das mehr sagt als tausend Worte über den moralischen Zustand der Schweizer Exekutive.

Dabei wäre die Reaktion eigentlich simpel: Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten könnte den EU-Botschafter einbestellen und ihm unmissverständlich klarmachen, dass die Schweiz derartige Übergriffe auf ihre Bürger nicht toleriert. Stattdessen herrscht Funkstille – vermutlich aus Angst, die Verhandlungen über das geplante Rahmenabkommen zu gefährden.

Ein Warnsignal für alle Europäer

Der Fall Baud ist weit mehr als eine Einzelschicksal. Er ist ein Präzedenzfall, der zeigt, wohin die Reise geht, wenn man Brüssel gewähren lässt. Heute trifft es einen pensionierten Militäranalysten mit unbequemen Ansichten. Morgen könnte es jeden treffen, der es wagt, die offizielle Linie zu hinterfragen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer nicht spurt, wird bestraft – und zwar ohne jede rechtsstaatliche Grundlage.

Für die Schweiz, die sich stets ihrer direkten Demokratie und ihrer Unabhängigkeit rühmte, ist dieser Vorgang ein Weckruf. Die EU-Kommission demonstriert mit dieser Aktion unmittelbar vor der Abstimmung über das Rahmenabkommen, was sie unter "Rechtssicherheit" versteht: die Sicherheit, dass Brüssel immer Recht hat und jeder Widerspruch sanktioniert wird.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Dass ausgerechnet ein deutsches Medium den Mut aufbringt, diese Missstände anzuprangern, mag ein kleiner Hoffnungsschimmer sein. Doch solange die Mehrheit der Journalisten schweigt, solange Regierungen wegschauen und solange die Bürger diese schleichende Erosion ihrer Grundrechte hinnehmen, wird sich nichts ändern. Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn Propaganda und Zensur zur Normalität werden. "Niemals wieder" war einst ein Schwur – heute klingt es wie bittere Ironie.

Die Schweizer Bevölkerung ist entrüstet, das steht außer Frage. Doch Entrüstung allein reicht nicht. Es braucht konkreten Widerstand gegen diese autoritären Tendenzen, die sich unter dem Deckmantel der "Bekämpfung von Desinformation" ausbreiten. Denn wenn wir heute schweigen, wenn ein unbescholtener Bürger ohne Verfahren seiner Rechte beraubt wird, dann haben wir morgen niemanden mehr, der für uns spricht.