Brüsseler Zensurapparat: EU erklärt Kampf gegen freie Meinungsäußerung zur Priorität 2026

Die Europäische Union hat ihre Maske endgültig fallen lassen. In einem vierseitigen Strategiepapier haben EU-Kommission, Parlament und Ministerrat ihre Prioritäten für das kommende Jahr festgelegt – und dabei den sogenannten „Kampf gegen Desinformation" zur obersten Maxime erhoben. Was sich hinter dieser euphemistischen Formulierung verbirgt, dürfte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren: ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit im digitalen Raum.

Verschlüsselte Kommunikation im Visier der Behörden

Besonders brisant erscheint der Plan, Strafverfolgungsbehörden künftig „rechtmäßigen" Zugriff auf verschlüsselte Daten zu ermöglichen. Die bereits im April vorgestellte Strategie „ProtectEU" soll 2026 konkretisiert werden. Damit würde die Privatsphäre der Bürger faktisch ausgehöhlt – unter dem Deckmantel der Sicherheit, versteht sich. Auch die längst totgeglaubte Vorratsdatenspeicherung soll wieder auf die Agenda gesetzt werden.

Man fragt sich unwillkürlich: Wer schützt eigentlich die Bürger vor diesem überbordenden Kontrollwahn? Die Antwort aus Brüssel lautet offenbar: niemand. Stattdessen soll ein „EU-Zentrum für demokratische Resilienz" eingerichtet werden – ein weiterer bürokratischer Wasserkopf, der den Mitgliedstaaten vorschreiben soll, wie sie mit vermeintlichen „ationskampagnen" umzugehen haben.

X und Elon Musk als Feindbild Nummer eins

Im EU-Parlament fand kürzlich eine Debatte des Sonderausschusses „Demokratieschutzschild" statt, die an Absurdität kaum zu überbieten war. Die portugiesische Sozialdemokratin Mendes behauptete allen Ernstes, die Algorithmen großer Online-Plattformen würden Falschnachrichten bevorzugen. Ein Abgeordneter ging noch weiter und unterstellte Elon Musk, er wolle „Politiker und Richter in Europa kaufen". Der Algorithmus von X sei nichts anderes als Zensur, so die groteske Anschuldigung.

Die Ironie dieser Aussage scheint den Verantwortlichen völlig zu entgehen. Ausgerechnet jene Institution, die systematisch die Meinungsfreiheit einschränken will, wirft einer Plattform Zensur vor, die sich gerade durch ihre relative Offenheit auszeichnet. George Orwell hätte seine helle Freude an diesem Neusprech gehabt.

Faktenchecker als verlängerter Arm der Macht

Besonders perfide mutet die geplante Einrichtung eines „Netzwerks europäischer Faktenchecker" an. Diese selbsternannten Wahrheitshüter sollen künftig bestimmen, was als Information gilt und was als Desinformation gebrandmarkt wird. Dass solche Institutionen in der Vergangenheit regelmäßig politisch einseitig agierten und kritische Stimmen mundtot machten, scheint in Brüssel niemanden zu interessieren.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen – jene Politikerin, die ihre SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Bourla bis heute nicht offenlegen will – maßt sich an, über Wahrheit und Lüge zu richten. Der Bürger darf sich fragen, ob nicht gerade von dieser Seite die größte Desinformation ausgeht.

Ein Krisenprotokoll für die Meinungsfreiheit

Auf Basis des Digital Services Act soll zudem ein Krisenprotokoll verfasst werden, das den Mitgliedstaaten vorschreibt, wie bei vermeintlichen länderübergreifenden Desinformationskampagnen vorzugehen sei. Die Formulierung „sicheres und inklusives Online-Umfeld" klingt harmlos, bedeutet aber nichts anderes als die systematische Kontrolle dessen, was im Internet gesagt werden darf.

Dass X bereits seine Datenschutzrichtlinien angepasst hat und nun auch Inhalte entfernen muss, die nach örtlichen Gesetzen als „schädlich oder unsicher" gelten, zeigt, wie weit der Arm Brüssels bereits reicht. Die Hoffnung, dass sich amerikanische Tech-Unternehmen dem europäischen Zensurwahn widersetzen würden, hat sich als trügerisch erwiesen.

Demokratie in Schutzhaft

Was die EU hier betreibt, ist nichts Geringeres als die Aushöhlung demokratischer Grundrechte unter dem Vorwand, eben diese zu schützen. Die Meinungsfreiheit wird in Schutzhaft genommen, bewacht von Faktenblockwarten und kontrolliert von einer nicht gewählten Kommission. Dass ausgerechnet jene Institutionen, die selbst regelmäßig Falschinformationen verbreiten, sich nun zum Hüter der Wahrheit aufschwingen, entbehrt nicht einer gewissen tragischen Komik.

Die Bürger Europas sollten wachsam sein. Was hier unter dem Deckmantel des „Demokratieschutzes" vorangetrieben wird, ist das genaue Gegenteil: ein schleichender Übergang in einen Überwachungsstaat, in dem abweichende Meinungen als Desinformation diffamiert und unterdrückt werden. Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Entwicklungen führen können – und sie mahnt uns, rechtzeitig Widerstand zu leisten.