Brüsseler Zensur-Skandal: US-Bericht enthüllt systematische Unterdrückung freier Meinungsäußerung durch EU-Kommission

Die Vorwürfe könnten kaum schwerwiegender sein. Ein 160-seitiges Dokument des republikanischen Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus zeichnet ein erschreckendes Bild davon, wie die EU-Kommission seit einem Jahrzehnt systematisch Druck auf große Tech-Konzerne ausgeübt haben soll, um unliebsame Meinungen weltweit zu unterdrücken. Die Reaktion aus Brüssel? Ein schlichtes „reiner Unsinn". Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Ein Jahrzehnt der stillen Kontrolle

Der Bericht mit dem bezeichnenden Titel „The Foreign Censorship Threat, Part II" basiert auf Tausenden interner, bislang unveröffentlichter Dokumente, die der Ausschuss unter Vorsitz von Jim Jordan von den Technologieriesen erzwungen hat. Was darin zum Vorschein kommt, liest sich wie das Drehbuch eines Orwell'schen Alptraums: Seit 2015 soll die EU-Kommission über vermeintlich „freiwillige" Verhaltenskodizes und Foren wie das EU-Internet-Forum Plattformen wie X, Meta, TikTok und Google gedrängt haben, ihre Community-Richtlinien global anzupassen.

Was als harmlose Kooperation getarnt wurde, entpuppte sich offenbar als knallharter Zwang. In mehr als 100 Hinterzimmertreffen seit 2020 soll die Kommission die Agenda diktiert, „Konsens" gefordert und andernfalls mit empfindlichen Strafen gedroht haben. Ein interner E-Mail-Verkehr zwischen Google-Mitarbeitern spricht Bände: „Ich nehme an, wir wollen beitreten (wir haben nicht wirklich eine Wahl)."

Der DSA als Krönung der Zensur-Kampagne

Das Gesetz über digitale Dienste, der sogenannte Digital Services Act, seit 2023 in Kraft, markiert laut dem US-Bericht den Höhepunkt dieser Entwicklung. Er zwingt Plattformen zur „kontinuierlichen Überprüfung" ihrer Richtlinien, um „systemische Risiken" wie „Desinformation" oder „Hassrede" zu bekämpfen – Begriffe, die bewusst so schwammig gehalten sind, dass sie auch völlig legale Meinungsäußerungen erfassen können.

Die Konsequenzen sind verheerend: Wahre Aussagen wie „Es gibt nur zwei Geschlechter" oder sachliche Kritik an der Transgender-Ideologie wurden weltweit zensiert – auch in den Vereinigten Staaten. Eine interne TikTok-Untersuchung bestätigte, dass Meinungsfreiheit einschränkende Updates der „Einhaltung des DSA" dienten. Die Bürokratie aus Brüssel hat damit faktisch die Kontrolle über den globalen Meinungsdiskurs übernommen.

Einmischung in demokratische Wahlen

Besonders brisant sind die Enthüllungen zur Wahlbeeinflussung. Vor mindestens acht Abstimmungen in sechs europäischen Ländern seit 2023 soll die Kommission in Eilverhandlungen Zensurmaßnahmen gefordert haben. In der Slowakei wurden konservative Haltungen zu Geschlechterfragen kurzerhand als „Hassrede" gelöscht. In Rumänien führte der DSA-Druck 2024 sogar zur Annullierung der Präsidentschaftswahl – ein beispielloser Eingriff in die demokratische Selbstbestimmung eines souveränen Staates.

Selbst US-Wahlen blieben nicht verschont: EU-Kommissar Thierry Breton drohte der Plattform X mit Strafen, weil sie ein Live-Interview mit Donald Trump streamte. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine nicht gewählte Brüsseler Behörde maßt sich an, den amerikanischen Wählern vorzuschreiben, welche Informationen sie über ihre Präsidentschaftskandidaten erhalten dürfen.

Internationale Empörung wächst

Die Reaktionen auf den Bericht fallen entsprechend deutlich aus. „Die Bürokratie hat die Demokratie korrumpiert", kritisierte Elon Musk die EU nach den Enthüllungen. Jim Jordan warnte auf X: „Diese jahrzehntelange globale Zensurkampagne bedroht die freie Meinungsäußerung weltweit."

In Deutschland meldete sich der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu Wort und sprach Klartext: „Die EU-Kommission betreibt seit einem Jahrzehnt verfassungsfeindliche Zensur, die globale Plattformen zwingt, wahre Infos zu Covid, Migration und Transgender-Themen zu unterdrücken." Zensur sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung. Maaßen forderte strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Die Arroganz der Macht

Dass die EU-Kommission die schwerwiegenden Vorwürfe mit einem lapidaren „reiner Unsinn" abtut und sich dabei ausgerechnet auf den DSA als Schutz der Meinungsfreiheit beruft, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Es ist genau jenes Gesetz, das laut dem US-Bericht als Instrument der Zensur missbraucht wird. Die erste EU-Strafe wegen DSA-Verstößen in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X im Dezember 2025 spricht eine deutliche Sprache.

Der Bericht warnt zudem vor systematischer Herabstufung und Demonetarisierung insbesondere konservativer Inhalte – auch unter Mithilfe linker NGOs wie des Global Disinformation Index. Was hier geschieht, ist nichts weniger als der Versuch, den öffentlichen Diskurs nach ideologischen Vorgaben zu steuern und abweichende Meinungen mundtot zu machen.

Ein Weckruf für Europa

Die Enthüllungen sollten jedem freiheitsliebenden Bürger zu denken geben. Während die EU-Kommission gebetsmühlenartig von europäischen Werten und Demokratie spricht, arbeitet sie offenbar im Hintergrund daran, genau diese Werte auszuhöhlen. Die Meinungsfreiheit – das Fundament jeder funktionierenden Demokratie – wird auf dem Altar einer vermeintlichen „Sicherheit" geopfert, die in Wahrheit nur dem Machterhalt einer abgehobenen Brüsseler Elite dient.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und sich gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen. Denn wenn erst einmal festgelegt wird, welche Wahrheiten gesagt werden dürfen und welche nicht, dann ist der Weg in die Despotie nicht mehr weit. Die Geschichte lehrt uns: Die Freiheit bricht sich immer wieder Bahn – aber nur, wenn Menschen bereit sind, für sie einzustehen.