Brüsseler Wahnsinn: EU will Verbrenner-Verbot durch die Hintertür einführen

Die EU-Kommission hat offenbar noch immer nicht genug vom grünen Regulierungswahn. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf EU-Kreise berichtet, plant Brüssel nun ein faktisches Verbrenner-Verbot für Flotten und Mietautos ab 2030. Autovermietungen wie Sixt oder Europcar sowie große Unternehmen sollen dann nur noch Elektrofahrzeuge anschaffen dürfen – ein Schlag ins Gesicht für die freie Marktwirtschaft und ein weiterer Beweis dafür, wie realitätsfern die EU-Bürokratie agiert.

60 Prozent des Neuwagenmarktes betroffen

Die Tragweite dieses Vorhabens ist gewaltig: Nach Angaben eines EU-Politikers wären satte 60 Prozent des gesamten Neuwagengeschäfts von dieser Regelung betroffen. Bei einem EU-weiten Absatz von 10,6 Millionen Fahrzeugen im vergangenen Jahr sprechen wir hier von über sechs Millionen Autos, die zwangsweise elektrifiziert werden sollen. Der Rest entfällt auf Privatkunden – noch, möchte man hinzufügen, denn wer glaubt, dass es dabei bleiben wird, kennt die Salamitaktik der EU-Technokraten schlecht.

Bereits im Spätsommer will die Kommission ihre Pläne vorstellen und den parlamentarischen Prozess einleiten. Eine EU-Sprecherin bestätigte, dass an einer entsprechenden Neuregelung gearbeitet werde, hüllte sich aber zu Details in Schweigen – ein typisches Vorgehen, wenn man weiß, dass die eigenen Pläne beim Bürger auf wenig Gegenliebe stoßen werden.

Widerstand aus der Wirtschaft formiert sich

Die Reaktionen aus der Wirtschaft lassen nicht lange auf sich warten. Sixt-Vorstand Nico Gabriel bezeichnete das geplante Verbrenner-Verbot als "praxisfremd" und warnte vor dramatischen Konsequenzen: "Urlauber werden kaum noch Mietwagen nutzen, Verbraucher werden praktisch keine Fahrzeuge mehr leasen können." Seine Begründung ist so simpel wie einleuchtend: In der gesamten EU fehle es schlichtweg an der notwendigen Ladeinfrastruktur.

Die Folgen dieser ideologiegetriebenen Politik werden die Verbraucher zu spüren bekommen. Mietautos dürften deutlich teurer werden, berichten auch andere Anbieter. Wer glaubt, dass die Kosten für die Zwangsumstellung auf E-Mobilität von den Unternehmen geschultert werden, irrt gewaltig. Am Ende zahlt immer der Kunde – in diesem Fall der Urlauber, der Geschäftsreisende, der normale Bürger.

CSU-Politiker appelliert an von der Leyen

Immerhin regt sich auch politischer Widerstand. Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) appellierte in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Vorhaben zu kassieren. Seine Warnung könnte deutlicher nicht sein: Komme die Regelung, würden E-Autos nur angeschafft, um Quoten zu erfüllen – nicht etwa, weil sie wirtschaftlich sinnvoll oder technisch überlegen wären.

Doch ob von der Leyen, die sich gerne als Klimaretterin inszeniert, auf diese Warnungen hören wird? Die Vergangenheit lehrt uns: Wenn es um die Durchsetzung der grünen Agenda geht, spielen wirtschaftliche Vernunft und die Bedürfnisse der Bürger meist nur eine untergeordnete Rolle.

Ein weiterer Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Europa

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die Fortsetzung einer Politik, die den Wirtschaftsstandort Europa systematisch schwächt. Während China und die USA pragmatisch agieren und ihre Industrien stärken, ergehen sich die EU-Bürokraten in ideologischen Grabenkämpfen. Die deutsche Automobilindustrie, einst Stolz und Motor unserer Wirtschaft, wird Stück für Stück demontiert – mit freundlicher Unterstützung aus Brüssel.

Die Ironie dabei: Während man in Europa den Verbrenner verteufelt, setzen andere Weltregionen weiterhin auf bewährte Technologien. Die globalen CO2-Emissionen werden durch diese EU-Alleingänge nicht sinken – sie verlagern sich nur. Arbeitsplätze, Wertschöpfung und technologisches Know-how wandern ab, während wir uns in moralischer Überlegenheit sonnen.

"Die EU-Kommission plant offenbar ein neues Verbrenner-Verbot für Flotten und Mietautos. Ab dem Jahr 2030 sollen Mietwagenanbieter wie Sixt oder Europcar und große Firmen nur noch Elektroautos kaufen dürfen."

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, wohin uns diese Politik führt: in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, sich diesem Wahnsinn entgegenzustellen. Doch die Erfahrung zeigt: Sobald es um EU-Politik geht, kuschen auch konservative Politiker allzu oft vor dem Brüsseler Diktat.

Eines ist sicher: Mit jedem weiteren Verbot, mit jeder weiteren Regulierung entfernt sich die EU weiter von den Bürgern. Die Quittung dafür werden die etablierten Parteien bei den nächsten Wahlen erhalten – wenn es dann nicht schon zu spät ist.