Brüsseler Überwachungswahn: EU will Jugendliche mit neuer App zu digitalen Denunzianten erziehen

Was klingt wie ein dystopischer Roman aus der Feder George Orwells, ist bittere Realität im Europa des Jahres 2026: Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant die Entwicklung einer App, mit der Kinder und Jugendliche vermeintliches Online-Mobbing dokumentieren und melden sollen. Ein Aktionsplan, der bereits am 10. Februar veröffentlicht wurde, legt die Grundzüge dieses Vorhabens offen – und wirft dabei mehr Fragen auf, als er beantwortet.

Beweissammlung per Fingertipp – doch wohin fließen die Daten?

Die Idee ist so simpel wie beunruhigend: Minderjährige sollen künftig per Smartphone-App „Beweise" für angebliches Cyberbullying sammeln und diese über die Anwendung melden können. Die EU-Kommission will dabei lediglich eine Grundlage schaffen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten an ihre jeweiligen Bedürfnisse angepasst werden könne. Klingt harmlos? Ist es nicht.

Denn was mit den gesammelten Daten tatsächlich geschieht, wo sie gespeichert werden und ob sie an staatliche Behörden weitergeleitet werden – darüber schweigt sich der Aktionsplan aus Brüssel beharrlich aus. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier ein massives Datenschutzproblem zu erkennen. In einer Zeit, in der europäische Bürger ohnehin unter einer beispiellosen digitalen Überwachungsinfrastruktur leben, mutet dieses Vorhaben geradezu grotesk an.

„Synergien" mit „etablierten Meldemechanismen" – ein Euphemismus für Meldestellen?

Besonders hellhörig sollte man werden, wenn die EU-Kommission von „Synergien" zwischen der geplanten App und bereits „etablierten Meldemechanismen" spricht. Was verbirgt sich hinter dieser bürokratischen Worthülse? Nichts anderes als die Verknüpfung mit bestehenden Meldestrukturen, die in Deutschland bereits unter dem Stichwort „Meldestellen" für heftige Kontroversen gesorgt haben. Internetplattformen wie Facebook sollen die App sogar in ihre eigenen Meldefunktionen integrieren können. Die Grenzen zwischen staatlicher Überwachung und privatwirtschaftlicher Zensur verschwimmen damit endgültig.

Flankiert werden soll das Ganze durch juristische und psychologische „Unterstützung" – ein Rundum-Sorglos-Paket für die Erziehung einer Generation, die lernt, dass jede unangenehme Äußerung im Netz eine meldepflichtige Angelegenheit darstellt. Wo bleibt da noch die Resilienz, die Fähigkeit, mit Widerspruch umzugehen, die einst als Tugend galt?

Die fragwürdige Definition von „Online-Mobbing"

Besonders aufschlussreich ist die Begründung der EU-Kommission für ihr Vorhaben. Eins von sechs Kindern zwischen 11 und 15 Jahren sei bereits Opfer von Online-Mobbing geworden, heißt es. Und eins von acht Kindern habe andere Kinder online „geärgert". Man beachte die Wortwahl: „geärgert". Seit wann ist das Ärgern unter Kindern ein Fall für eine EU-weite Überwachungsapp? Generationen von Kindern sind mit Hänseleien auf dem Schulhof aufgewachsen, ohne dass Brüssel eine digitale Infrastruktur zur Beweissicherung für nötig hielt.

Noch entlarvender wird es, wenn die EU-Kommission die besonders betroffenen Gruppen aufzählt: Neben Mädchen und Jungen seien vor allem ethnische und religiöse Minderheiten, Migranten sowie Angehörige der LGBTQ-Bewegung betroffen. Hier offenbart sich die wahre Stoßrichtung des Vorhabens. Es geht nicht primär um den Schutz von Kindern vor echtem Mobbing – es geht um die Durchsetzung einer ideologischen Agenda, die bestimmte Gruppen unter besonderen Schutz stellt und kritische Meinungsäußerungen potenziell als „Mobbing" klassifiziert.

„Trusted Flaggers" – die vertrauenswürdigen Zensoren

Als wäre das nicht genug, setzt die EU auch auf eine Ausweitung des Systems der sogenannten „Trusted Flaggers" – vertrauenswürdige Hinweisgeber, deren Meldungen zu angeblich problematischen Inhalten von Plattformen vorrangig behandelt werden müssen. Diese Organisationen, die niemand gewählt hat und deren Auswahlkriterien im Dunkeln liegen, könnten künftig auch für Online-Mobbing zuständig werden. Der Digital Services Act, der Internetplattformen unter Androhung drakonischer Geldstrafen zum Vorgehen gegen vermeintliche „Desinformation" und „rechtswidrige Hassrede" zwingt, bildet den rechtlichen Rahmen für dieses Überwachungssystem.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Nicht gewählte Organisationen entscheiden darüber, welche Inhalte im Internet als problematisch gelten – und ihre Einschätzungen werden von den Plattformen bevorzugt behandelt. Das ist keine Demokratie mehr. Das ist die Institutionalisierung der Meinungskontrolle.

Altersverifikation als Trojanisches Pferd

Zusätzlich plant die EU-Kommission verschiedene Formen der Altersüberprüfung, die nicht nur bei Webseiten greifen sollen, die Alkohol verkaufen, sondern auch bei Plattformen mit Live-Chat-Funktionen oder der Möglichkeit, Fotos zu teilen. Damit wären sämtliche Social-Media-Plattformen und Messenger-Dienste wie WhatsApp betroffen. De facto bedeutet dies eine flächendeckende Identitätsprüfung im Internet – der Traum eines jeden Überwachungsstaates.

Während Europa wirtschaftlich immer weiter hinter die USA und China zurückfällt, während die Energiepreise explodieren und die Industrie abwandert, hat die EU-Kommission offenbar nichts Besseres zu tun, als eine Denunziations-App für Minderjährige zu entwickeln. Die Prioritäten in Brüssel könnten kaum deutlicher sein – und kaum weiter von den tatsächlichen Bedürfnissen der europäischen Bürger entfernt.

Ein Kontinent auf dem Weg in die digitale Unfreiheit

Was hier unter dem Deckmantel des Kinderschutzes vorangetrieben wird, ist nichts weniger als der schrittweise Aufbau einer digitalen Überwachungsarchitektur, die jeden Bürger betrifft. Heute sind es die Kinder, die „Beweise" sammeln sollen. Morgen sind es die Erwachsenen. Die Geschichte lehrt uns, dass einmal geschaffene Überwachungsinstrumente niemals wieder abgebaut werden – sie werden nur ausgeweitet. Im Laufe des Jahres 2026 soll weiter ausgearbeitet werden, wie die EU die angekündigten Maßnahmen praktisch umsetzen kann. Man darf gespannt sein, welche weiteren Einschränkungen der Meinungsfreiheit uns dann als „Schutzmaßnahmen" verkauft werden.

Es wäre an der Zeit, dass die Bürger Europas – und insbesondere die Eltern – sich fragen, ob sie wirklich wollen, dass ihre Kinder von Brüssel zu digitalen Hilfspolizisten erzogen werden. Denn eines ist sicher: Wer die Jugend kontrolliert, kontrolliert die Zukunft.