Brüsseler Strafsteuer auf Benzin: Wie die EU den Autofahrer zur Kasse bitten will

Es klingt wie ein schlechter Scherz, ist aber bittere Realität: Während Millionen deutsche Pendler ohnehin schon unter exorbitanten Spritpreisen ächzen, plant die EU-Kommission den nächsten Schlag gegen den Verbrenner. Unter dem Deckmantel der Antwort auf die Energiekrise infolge des Irankriegs hat die Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Empfehlungspapier vorgelegt, das in weiten Teilen vage bleibt – mit einer brisanten Ausnahme: Benzin und Diesel sollen steuerlich noch stärker belastet werden, damit Strom künftig günstiger daherkommt.

Der stille Umverteilungsmechanismus

Im Klartext bedeutet der Brüsseler Vorstoß nichts anderes, als dass der traditionelle Autofahrer – jener, der morgens um sechs zur Arbeit pendelt, die Kinder zum Sportverein fährt oder schlicht auf dem Land lebt, wo Ladesäulen Mangelware sind – künftig die E-Auto-Fahrer subventionieren soll. Die Kommission formuliert es vornehm: „Strom soll geringer besteuert werden als fossile Brennstoffe.“ Übersetzt heißt das: Wer keinen Tesla in der Einfahrt stehen hat, zahlt die Zeche.

Dabei ist die Ungleichbehandlung in Deutschland längst Realität. Während in Malta der Liter Super für 1,34 Euro über die Theke geht, weil dort der Staat den Sprit stützt, kassiert der deutsche Fiskus bei jeder Tankfüllung kräftig mit. Die Kluft zwischen Nord und Süd, zwischen steuerlich geplagten Bürgern und subventionierten Nachbarn wird damit noch größer.

Söder, Ferber und der Unmut der Union

Bemerkenswert: Der Gegenwind kommt diesmal ausgerechnet aus der Parteifamilie von der Leyens. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits zuvor die zu engen Spielräume bei der EU-Verbrennerregulierung angemahnt. Nun legt der dienstälteste deutsche EU-Abgeordnete Markus Ferber von der CSU nach. Er spricht, wie zu vernehmen ist, von „wettbewerbsverzerrenden Steuersystemen“, die durch die Brüsseler Pläne erst recht zementiert würden.

Noch deutlicher wird Ferber beim Thema Übergewinnsteuer, die ebenfalls in der Diskussion steht. Eine solche Sondersteuer, so seine Warnung, treffe nicht bloß Gewinne, sondern den Preismechanismus selbst. Hohe Energiepreise seien ein Signal an Investoren, mehr Kapazitäten zu bauen und mehr Strom zu erzeugen. Wer dieses Signal durch künstliche Eingriffe dämpfe, säge am Ast, auf dem Europas angebliche Energiewende überhaupt erst sitzen könne.

Planwirtschaftliche Träume statt marktwirtschaftlicher Vernunft

Was die EU-Kommission hier vorlegt, ist der nächste Schritt in einer Politik, die Verbote, Vorschriften und Strafsteuern zum zentralen Werkzeug der Wirtschaftslenkung macht. Die Forderung nach einer raschen Modernisierung großer Windparks, Offshore-Anlagen und Wasserkraftwerke wirkt dabei wie das immergleiche Mantra, während die wahren Probleme – Versorgungssicherheit, Netzstabilität und die schlichte Bezahlbarkeit für die Bürger – ausgeblendet werden.

Hinzu kommt der Vorschlag einer neuen Kraftstoff-Beobachtungsstelle, die Produktion, Importe, Exporte und Lagerbestände überwachen soll. Noch eine Behörde, noch mehr Bürokratie, noch mehr Datenhunger – genau das, was der krisengeschüttelte Kontinent gerade braucht. Von einem Preisdeckel, wie ihn der grüne Abgeordnete Rasmus Andresen fordert, ist im Papier zwar nicht die Rede. Doch die Richtung der Reise ist klar: weg vom Markt, hin zur planwirtschaftlichen Feinsteuerung.

Der Mittelstand zahlt – einmal mehr

Am Ende dieses Plans steht, wie so oft in der europäischen Klimapolitik, derselbe Verlierer: der deutsche Mittelstand, der Pendler, die Familie mit dem alten Kombi. Während Luxuslimousinen mit Elektroantrieb steuerlich hofiert werden, soll der ohnehin gebeutelte Normalbürger an der Zapfsäule zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Dass dies in einer Zeit geschieht, in der die Inflation durch das 500-Milliarden-Sondervermögen der schwarz-roten Bundesregierung ohnehin weiter angeheizt wird, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Beim informellen Gipfel auf Zypern soll am Donnerstag und Freitag über die Maßnahmen beraten werden – entschieden wird noch nichts. Doch die Marschrichtung steht fest. Wer glaubt, die Energiewende sei mit dem kürzlichen Aus fürs Verbrenner-Aus erledigt, der wird nun eines Besseren belehrt: Was man vorne nicht durch Verbote erreicht, treibt man hinten über die Steuerschraube durch.

Warum physische Edelmetalle jetzt wichtiger denn je sind

In einem Umfeld, in dem politische Entscheidungen die Kaufkraft der Bürger systematisch aushöhlen, wird der Blick auf werthaltige Sachwerte immer wichtiger. Wer jahrzehntelang erlebt, wie sein Erspartes durch Inflation, Sondersteuern und planwirtschaftliche Eingriffe entwertet wird, sucht nach Alternativen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben in solchen Phasen historisch ihre Rolle als Bollwerk gegen staatliche Willkür und Geldentwertung unter Beweis gestellt. Als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie dazu beitragen, die eigene Vermögensbasis gegen die Unwägbarkeiten einer immer stärker regulierten Wirtschaft abzusichern.

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