Brüsseler Selbstbedienungsladen: Ermittler nehmen EU-Diplomatenakademie ins Visier

Wer geglaubt hatte, der Brüsseler Korruptionssumpf sei nach dem Katar-Skandal endlich trockengelegt, wird eines Besseren belehrt. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt erneut – diesmal gegen den Europäischen Auswärtigen Dienst und dessen informelle Kaderschmiede, das sogenannte College of Europe. Die Vorwürfe wiegen schwer: Betrug, Korruption und die systematische Manipulation öffentlicher Ausschreibungsverfahren. Willkommen im Herzen der europäischen Demokratie.

3.600 Anzeigen in einem Jahr – und das ist nur die Spitze des Eisbergs

Laura Codruța Kövesi, die rumänische Juristin an der Spitze der EPPO, dürfte mittlerweile eine der bestinformierten Personen sein, wenn es um die dunklen Machenschaften im EU-Apparat geht. Ihre Behörde verzeichnete im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von über 3.600 Anzeigen. Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch, manipulierte Vergabeverfahren – die Liste liest sich wie das Drehbuch eines Polit-Thrillers. Nur dass es hier nicht um Fiktion geht, sondern um das Geld europäischer Steuerzahler.

Der jüngste Fall, der für Aufsehen sorgt, betrifft ein vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ausgeschriebenes neunmonatiges Ausbildungsprogramm für den diplomatischen Nachwuchs. Das College of Europe – eine international agierende Stiftungsorganisation mit Standorten in Brügge und im polnischen Natolin – habe sich den Zuschlag für dieses Programm gesichert. So weit, so gewöhnlich. Doch nach Medienberichten sei das College im Vorfeld mit Insiderinformationen versorgt worden, um sich den lukrativen Auftrag im vermutlich niedrigen zweistelligen Millionenbereich zu sichern. Man kennt sich eben in Brüssel.

Die Kaderschmiede der EU-Bürokratie

Was genau ist dieses College of Europe? Es handelt sich um eine private postgraduale Hochschule, die als informelle Nachwuchsschmiede der EU-Bürokratie fungiert. Dort werden künftige Beamte, Diplomaten und Lobbyisten ausgebildet – finanziert von nationalen Regierungen, also letztlich vom Steuerzahler. Ein reguläres Studienjahr kostet pro Kopf rund 28.000 Euro für Studiengebühren zuzüglich Unterkunft und Verpflegung. Nationale Stipendienprogramme steuern weitere 16.000 bis 17.000 Euro bei.

Das Pikante daran: Das College entzieht sich weitgehend der demokratischen Kontrolle und dem etablierten Audit öffentlicher Einrichtungen. Es operiert gewissermaßen unter dem Radar – politisch bestens vernetzt, aber kaum rechenschaftspflichtig. Ein geschlossenes System aus steuerfinanzierter Ausbildung und ideologischer Formung, das sich seine eigenen Kader heranzieht. Fast wie eine Geheimloge, nur mit EU-Flagge.

Mogherini festgenommen – Kallas bislang nicht betroffen

Die Ermittlungen haben bereits prominente Köpfe erfasst. Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geriet im Dezember unter Tatverdacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Betrug und Korruption im Zusammenhang mit dem Diplomatenprogramm vor. Auf Razzien folgte ihre Festnahme. Auch Stefano Sannino, ehemaliger Generalsekretär des EAD, wurde festgesetzt und später wieder freigelassen. Die aktuelle Außenbeauftragte Kaja Kallas scheint bislang nicht tangiert zu sein – die Vorwürfe bezögen sich auf Vorgänge vor ihrer Amtszeit.

Dass überhaupt Verhaftungen stattfinden, macht zumindest ein wenig Hoffnung. Denn allzu oft endeten Brüsseler Skandale mit einem kollektiven Achselzucken und der stillschweigenden Beförderung der Beteiligten. Man erinnere sich nur an jene bissige Bemerkung, die in EU-kritischen Kreisen kursiert: Wer mit Betrug in Millionenhöhe erwischt werde, den mache Brüssel zur Chefin der Zentralbank.

Ein System, das sich selbst stabilisiert

Was die Ermittlungen offenlegen, ist weit mehr als ein einzelner Korruptionsfall. Es ist ein Muster. Man kennt sich, man schätzt sich, man versorgt sich gegenseitig mit Posten und lukrativen Aufträgen. Hier und da fließt ein wenig Schmiergeld, um den exklusiven Club zusammenzuhalten und wechselseitige Abhängigkeiten zu schaffen. Die Kosten für Verrat werden systematisch in die Höhe getrieben – so stabilisieren sich parasitär korrupte Strukturen durch ihre eigene Gravitationskraft.

Je mehr Geld durch den gigantischen europäischen Umverteilungsapparat fließt, desto größer werden die Verlockungen. Und die EU-Kommission steht vor einer massiven Aufstockung ihres jährlichen Budgetrahmens. Schritt für Schritt erkämpft sie sich eine eigene Steuersouveränität – unter Mithilfe nationaler Regierungen, die sich dieser Machtkonzentration in Brüssel bereitwillig verschrieben haben. Nur wenige Ausnahmen wie Ungarn, die Slowakei oder Polen stemmen sich gegen diese Entwicklung.

Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

Deutschland ist der größte Nettozahler der Europäischen Union. Jeder Euro, der in Brüssel durch Korruption und Vetternwirtschaft versickert, ist ein Euro, der dem deutschen Bürger fehlt – für marode Brücken, überlastete Schulen oder eine funktionsfähige Bundeswehr. Während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen auflegt und damit kommende Generationen mit Schulden belastet, fließen gleichzeitig Milliarden in einen EU-Apparat, dessen Kontrollmechanismen offensichtlich versagen.

Es ist eine bittere Ironie: Dieselbe EU, die ihren Mitgliedsstaaten penibel Haushaltsregeln vorschreibt und Defizitverfahren einleitet, scheint im eigenen Haus nicht einmal in der Lage zu sein, saubere Ausschreibungsverfahren zu gewährleisten. Blickt man auf die Bilanz der EU – innenpolitisch, außenpolitisch und ökonomisch –, dann drängt sich die Frage auf, ob das, was in Brüssel als Elite gilt, diesen Titel überhaupt verdient.

Die EPPO-Ermittlungen sind ein Lichtblick, gewiss. Doch sie kratzen bestenfalls an der Oberfläche eines Systems, das sich über Jahrzehnte verfestigt hat. Solange die nationalen Regierungen – allen voran die deutsche – nicht den Mut aufbringen, den Brüsseler Moloch grundlegend zu reformieren und echte demokratische Kontrolle einzufordern, wird der Korruptionssumpf weiter gären. Und der europäische Steuerzahler wird weiter die Zeche zahlen – für ein Projekt, das einmal als Friedens- und Wohlstandsgarant begann und sich zunehmend in einen bürokratischen Selbstbedienungsladen verwandelt hat.

In Zeiten wie diesen, in denen das Vertrauen in politische Institutionen und Papierwährungen gleichermaßen erodiert, erscheint es umso wichtiger, einen Teil des eigenen Vermögens in physische Edelmetalle wie Gold und Silber zu investieren. Sie sind seit Jahrtausenden ein verlässlicher Wertspeicher – unabhängig von der Integrität oder dem Versagen politischer Institutionen.