Brüsseler Regulierungswahn: EU erreicht historischen Höchststand bei neuen Vorschriften

Während die Europäische Union gebetsmühlenartig verkündet, Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents stärken zu wollen, offenbaren die nackten Zahlen eine gänzlich andere Realität. Im Jahr 2025 hat die EU-Kommission einen neuen Rekord aufgestellt – allerdings keinen, auf den man stolz sein könnte. Von Januar bis Ende Oktober wurden sage und schreibe 952 sogenannte Durchführungsrechtsakte verabschiedet. Ein Wert, der alle bisherigen Höchstmarken in den Schatten stellt.

Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die Zahlen, die der Verband Gesamtmetall zusammengetragen hat, sprechen eine unmissverständliche Sprache. Brüssel produziert Vorschriften am Fließband, während die europäische Wirtschaft unter der Last der Regulierung ächzt. Oliver Zander, Chef des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, findet deutliche Worte für diesen Zustand. Die Unternehmen würden durch diese Flut an Regelungen regelrecht stranguliert, warnt er. Besonders brisant: Ein erheblicher Teil dieser Regulierung werde ohne die notwendige demokratische Legitimation beschlossen.

Man muss sich diese Absurdität auf der Zunge zergehen lassen. Die EU hat sich selbst das ambitionierte Ziel gesetzt, zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt aufzusteigen. Doch statt diesen Worten Taten folgen zu lassen, erstickt der Brüsseler Apparat jede unternehmerische Initiative unter einem Berg von Paragraphen und Verordnungen. Während die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump mit dem DOGE-Programm radikal Bürokratie abbauen und China seine Wirtschaft mit strategischer Weitsicht vorantreibt, versinkt Europa im selbstgeschaffenen Regulierungssumpf.

Ein Moloch, der sich selbst nährt

Die EU-Bürokratie gleicht einem gefräßigen Ungeheuer, das niemals satt wird. Mit mittlerweile über 60.000 Beamten hat sich in Brüssel ein Apparat etabliert, dessen einziger Daseinszweck darin zu bestehen scheint, seine eigene Existenzberechtigung durch immer neue Vorschriften zu untermauern. Die Ironie könnte kaum größer sein: Eine Institution, die nichts produziert außer Regulierung, macht sich durch eben diese Regulierung unentbehrlich.

Für die europäischen Unternehmen bedeutet dieser Wahnsinn steigende Komplexität und explodierende Kosten. Jede neue Verordnung erfordert Anpassungen, Dokumentationen, Kontrollen. Kleine und mittelständische Betriebe, das Rückgrat der europäischen Wirtschaft, können sich keine Heerscharen von Compliance-Beauftragten leisten. Sie gehen unter in der Flut der Vorschriften, während Großkonzerne die Bürokratie als willkommenen Schutzwall gegen lästige Konkurrenz nutzen.

Der EU-Gipfel als letzte Hoffnung?

Zander fordert, dass auf dem EU-Gipfel am 13. Februar 2026 endlich eine Eindämmung der Rechtsakte beschlossen werden müsse. Die schädliche Detailverliebtheit und das ständige Draufsatteln müssten ein Ende haben, mahnt er. Doch wer glaubt ernsthaft daran, dass sich ein System, das von Bürokratie lebt, selbst beschneiden wird? Die Geschichte lehrt uns das Gegenteil.

„Das ist Regulierung und Bürokratie, die teilweise ohne die notwendige demokratische Legitimation beschlossen wird und die Unternehmen zunehmend stranguliert."

Diese Worte des Gesamtmetall-Chefs sollten jeden aufhorchen lassen, dem die Zukunft Europas am Herzen liegt. Hier wird nicht weniger beschrieben als ein schleichender Demokratieabbau durch die Hintertür der Bürokratie.

Ein Lichtblick am Horizont?

Immerhin: Die Zahl der delegierten Rechtsakte, mit denen bestehende EU-Gesetze geändert werden, sank im selben Zeitraum von 161 auf 99. Ein schwacher Trost angesichts der Gesamtentwicklung, aber vielleicht ein Zeichen dafür, dass selbst in Brüssel langsam ein Umdenken einsetzt. Oder handelt es sich nur um eine statistische Anomalie, die im nächsten Jahr wieder korrigiert wird?

Die Schweiz, die derzeit über ein engeres Verhältnis zur EU verhandelt, sollte diese Entwicklung mit größter Aufmerksamkeit verfolgen. Wer sich diesem Regulierungsmoloch freiwillig unterwirft, gibt nicht nur wirtschaftliche Freiheit auf, sondern auch ein Stück demokratischer Selbstbestimmung. Die Frage, die sich jeder europäische Bürger stellen muss, lautet: Wie lange wollen wir uns noch von einem Apparat gängeln lassen, der seine eigene Daseinsberechtigung über das Wohl der Menschen stellt?

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Verwerfungen wäre eine schlanke, effiziente Verwaltung wichtiger denn je. Stattdessen erleben wir das genaue Gegenteil. Europa braucht dringend einen grundlegenden Kurswechsel – weg von der Regulierungswut, hin zu mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Ob dieser Wandel von innen heraus gelingen kann, darf bezweifelt werden.