Brüsseler Regulierungswahn erreicht neue Dimension – 220 neue Verordnungen trotz Brandbrief der Regierungschefs

Die EU-Bürokratie kennt offenbar nur eine Richtung: immer mehr Regulierung, immer mehr Kontrolle, immer weniger Freiheit für Bürger und Unternehmen. Während 19 Staats- und Regierungschefs, darunter Emmanuel Macron, Giorgia Meloni und unser Bundeskanzler Friedrich Merz, einen verzweifelten Brandbrief nach Brüssel sandten, plant die Von-der-Leyen-Kommission bereits die nächste Regulierungswelle mit sage und schreibe 220 neuen oder überarbeiteten Verordnungen.

Der Hilferuf verhallte ungehört

Was muss eigentlich noch passieren, damit in Brüssel endlich ein Umdenken stattfindet? Die Regierungschefs forderten in ihrem Schreiben an den sozialistischen Ratspräsidenten António Costa und Kommissionschefin Ursula von der Leyen nichts weniger als einen radikalen Kurswechsel: Schluss mit den Überregulierungen, Befreiung der Mittelständler von endlosen Berichtspflichten, stattdessen Konzentration auf das Wesentliche – Verteidigungsbereitschaft, Wettbewerbsfähigkeit und schnellere Genehmigungsverfahren.

Die Antwort aus der Brüsseler Blase? Die üblichen Lippenbekenntnisse. Man verschiebt hier ein bisschen, passt dort minimal an, aber am Grundproblem ändert sich nichts. Die EU-Entwaldungsverordnung, die für jedes Brett und jeden Ballen Druckpapier detaillierte Nachweise verlangt, wird lediglich für Kleinbetriebe auf Ende 2027 verschoben. Eine linke Zufallsmehrheit im EU-Parlament kippte sogar die geplanten Vereinfachungen der kostspieligen Nachhaltigkeitsregelungen.

Absurde Eingriffe in den Alltag

Die Regulierungswut macht vor nichts halt. Ab Januar dürfen EU-Bürger nach der neuen Biozid-Verordnung keine Ratten mehr selbst bekämpfen – sie müssen einen geprüften Kammerjäger beauftragen. Bauern hingegen müssen eine einwöchige Schulung absolvieren, bevor sie ihre eigenen Ställe und Scheunen von Schädlingen befreien dürfen. Ist das noch vernünftige Politik oder bereits institutionalisierter Wahnsinn?

Haushalte sollen ihren Müll um 30 Prozent reduzieren – wie das kontrolliert werden soll, bleibt das Geheimnis der Eurokraten. Der digitale Führerschein bringt EU-weite Fahrverbote bei Alkohol am Steuer. Und Ursula von der Leyen? Sie feiert ihre „Erfolge" anhand der stetig wachsenden Zahl von EU-Verordnungen.

Das geleakte Horrorkabinett für 2026

Was der Nachrichtendienst Euractiv aus dem geplanten Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2026 und des zypriotischen Ratsvorsitzes enthüllt hat, liest sich wie eine Drohung an jeden freiheitsliebenden Europäer. 60 neue Verordnungen sind geplant, dazu die Wiedervorlage von 160 alten, die noch in der Pipeline stecken.

Die Themenliste ist atemberaubend in ihrer Übergriffigkeit: Kreislaufwirtschaft mit Recyclingquoten, Airbnb-Regulierung, Praktikantenschutz, Cloud- und KI-Entwicklung, Post- und Baudienstleistungen, Biotechnologie, Aktionärsrechte, die „Qualität der Arbeit" – alles soll reguliert werden. Es kommen Verordnungen zur Wohlfahrt von Hunden und Katzen mit Chip-Pflicht, gegen verspätete Rechnungszahlungen, für den digitalen Euro, für erhöhte Tabaksteuern und sogar für Schulspeisungen, die vorschreiben, was Kinder essen dürfen und was nicht.

Die Chat-Kontrolle kehrt zurück

Besonders beunruhigend: Die bereits mehrfach gescheiterte Chat-Kontrolle soll erneut angegangen werden. Offenbar reicht es den Brüsseler Kontrollfreaks nicht, dass sie bereits in fast jeden Lebensbereich hineinregieren – nun wollen sie auch noch unsere private Kommunikation überwachen.

Subsidiarität? Ein Fremdwort in Brüssel

Das Subsidiaritätsprinzip, wonach Entscheidungen auf der niedrigstmöglichen Ebene getroffen werden sollen, ist in Brüssel längst zur Farce verkommen. Die zweite Von-der-Leyen-Kommission mischt sich in alles und jedes ein, ohne Rücksicht darauf, ob Probleme nicht besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gelöst werden könnten.

Dabei trägt das EU-Parlament unter der Führung der EVP und ihrem Chef Manfred Weber (CSU) eine erhebliche Mitschuld. Die größte Fraktion stimmt regelmäßig mit den vier linken Regulierungs-Fraktionen für immer mehr Bürokratie. Der zypriotische Ratsvorsitz bekundet auf 40 Seiten im typischen EU-Sprech, genau dieses Von-der-Leyen-Programm durchsetzen zu wollen. Von „Deregulierung" ist keine Rede mehr, bestenfalls von „Vereinfachung" – ein semantischer Taschenspielertrick.

Der Beitritt zur EMRK als Todesstoß

Als wäre das alles nicht genug, plant die EU auch noch den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Das würde bedeuten, dass jede vom Gerichtshof in Straßburg festgestellte Rechtsverletzung „behoben" werden müsste. Die Folgen wären verheerend: Außengrenzschutz und Abschiebungen würden faktisch unmöglich, während „Klimaschutz" einklagbar würde – die „Klimaseniorinnen" und Greenpeace haben mit ihrem Schweizer Urteil bereits gezeigt, wohin die Reise geht.

Zeit für radikale Konsequenzen

Die EU hat sich längst von ihrer ursprünglichen Idee eines wirtschaftlichen Zusammenschlusses eigenständiger Nationen verabschiedet. Stattdessen ist sie zu einem bürokratischen Monster mutiert, das jeden Lebensbereich regulieren will. Die 450 Millionen EU-Bürger lassen sich das erstaunlicherweise gefallen – oder wollen sie es vielleicht sogar so?

Die Wahrheit ist bitter: Diese EU ist nicht mehr reformierbar. Eine Schicht von Minderleistern, die übernational zu Geldverschwendern ausgebildet werden, kann sich nicht selbst reformieren. Sie können nur das, was sie gelernt haben: regulieren, kontrollieren, bevormunden.

Es wird Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die „glühenden Europäer" sind dabei, den Kontinent zu zerstören. Aus den Glühenden werden die Brennenden – weil sie alles bis auf die nackte Erde niederbrennen. Wenn wir nicht bald gegensteuern, wird von der europäischen Freiheit und Selbstbestimmung nichts mehr übrig bleiben.