Brüsseler Raubritter: EU plant neue Abzocke für erfolgreiche Unternehmen

Die Brüsseler Eurokraten haben wieder einmal bewiesen, dass ihnen nichts Besseres einfällt, als die Hand aufzuhalten. Wie die Financial Times berichtet, brütet die EU-Kommission über einer neuen Steuer für Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz. Das Ziel sei angeblich, zusätzliche Einnahmequellen für den ohnehin schon aufgeblähten EU-Haushalt zu erschließen. In Wahrheit handelt es sich um nichts anderes als eine weitere Attacke auf erfolgreiche Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Europa.

Erfolg wird bestraft - Sozialismus durch die Hintertür

Was die EU-Kommission hier plant, ist nichts weniger als eine Erfolgssteuer. Unternehmen, die es trotz der bereits katastrophalen Standortbedingungen in Europa schaffen, erfolgreich zu wirtschaften, sollen nun zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Das gestaffelte System sieht vor, dass besonders erfolgreiche Unternehmen mit hohen Umsätzen entsprechend tiefer in die Tasche greifen müssen. Man könnte meinen, die Damen und Herren in Brüssel hätten das Lehrbuch des Sozialismus auswendig gelernt.

Besonders perfide: Die neue Abgabe würde alle Unternehmen treffen, die in der EU tätig sind - unabhängig vom Firmensitz. Damit verabschiedet sich die Kommission von früheren Plänen einer reinen Digitalsteuer, die hauptsächlich US-Technologiekonzerne wie Apple oder Meta getroffen hätte. Stattdessen soll nun mit der Gießkanne über alle erfolgreichen Unternehmen gegossen werden.

Der deutsche Mittelstand im Fadenkreuz

Wer glaubt, diese Steuer träfe nur die großen Konzerne, der irrt gewaltig. Mit einer Schwelle von 50 Millionen Euro Jahresumsatz geraten vor allem mittelständische Familienunternehmen ins Visier der Brüsseler Umverteilungsmaschine. Genau jene Unternehmen also, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden und trotz aller politischen Widrigkeiten noch Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen.

"Die EU hat zwei Aufgaben: Geld einsammeln und dann wahllos verteilen sowie Verordnungen zur Einschränkung der Bürger erlassen"

Diese treffende Beschreibung eines Lesers bringt es auf den Punkt. Die EU-Kommission, die selbst kaum Leistung erbringt, bedient sich schamlos am Geld der Bürger und erfolgreicher Unternehmen. Dabei scheint man in Brüssel völlig zu ignorieren, dass jede zusätzliche Steuerbelastung letztendlich beim Endverbraucher landet. Die Unternehmen werden die Kosten selbstverständlich auf ihre Preise umlegen - zahlen wird am Ende der kleine Mann.

Trump hatte recht mit seiner EU-Kritik

Es überrascht nicht, dass diese Pläne ausgerechnet jetzt publik werden, während Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit massive Zölle auf EU-Importe erhoben hat. Der US-Präsident hatte die überbordende Regulierungswut der EU schon in seiner ersten Amtszeit scharf kritisiert - zu Recht, wie sich nun wieder zeigt. Während die USA unter Trump auf Deregulierung und Steuersenkungen setzen, macht die EU genau das Gegenteil.

Die Folgen dieser verfehlten Politik sind absehbar: Noch mehr Unternehmen werden Europa den Rücken kehren und sich in wirtschaftsfreundlicheren Regionen niederlassen. Die Deindustrialisierung Deutschlands und Europas, die durch die desaströse Energiepolitik der vergangenen Jahre bereits in vollem Gange ist, wird weiter beschleunigt.

Die neue Große Koalition schweigt

Besonders bitter: Von der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz ist zu diesem Thema bisher nichts zu hören. Dabei hatte der CDU-Kanzler im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen und die Wirtschaft zu entlasten. Stattdessen plant seine Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur - finanziert natürlich über neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden.

Die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz zeigt zudem, dass auch die neue Regierung den grünen Irrweg fortsetzt. Die Inflation wird weiter steigen, die Bürger werden weiter geschröpft - und Brüssel reibt sich die Hände über neue Einnahmequellen.

Zeit für einen Neuanfang

Es wird höchste Zeit, dass die EU grundlegend reformiert wird. Der aufgeblähte Apparat in Brüssel, der nichts anderes kann als regulieren und kassieren, muss auf seine Kernaufgaben zurückgestutzt werden. Eine Freihandelszone würde völlig ausreichen - dafür braucht es keine Kommission, die sich anmaßt, über die Köpfe der Mitgliedsstaaten hinweg neue Steuern zu erfinden.

Die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten, die für die Einführung dieser Steuer nötig wäre, bietet zumindest einen Hoffnungsschimmer. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens einige Länder den Mut haben, diesem Wahnsinn ein klares Nein entgegenzusetzen. Andernfalls wird Europa endgültig zum Freilichtmuseum verkommen, während der Rest der Welt an uns vorbeizieht.

Die Bürger haben es satt, für die Machtphantasien einer nicht gewählten Kommission zur Kasse gebeten zu werden. Bei jeder PET-Flasche mit fest getackertem Deckel werden sie daran erinnert, wie sehr sich die EU in ihr Leben einmischt. Diese neue Steuer wäre nur ein weiterer Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Europa - und ein weiterer Grund, warum immer mehr Menschen sagen: Raus aus dieser EU!