Brüsseler Machtapparat vor dem Aus? Patrioten fordern radikalen EU-Umbau

Die selbsternannten Eurokraten in Brüssel müssen sich warm anziehen. Mit einem provokanten "Great Reset" der besonderen Art haben die Patrioten für Europa am 11. Juni ihre Reformpläne für die marode EU präsentiert. Während die Brüsseler Blase weiter von einem europäischen Superstaat träumt, fordern die Patrioten nichts weniger als die Rückabwicklung des gescheiterten EU-Experiments.

Die Europaabgeordneten András László und António Tânger Corrêa legten dem EU-Parlament zwei Optionen vor: Entweder kehre man zu den Wurzeln der europäischen Zusammenarbeit zurück, wie sie einst gedacht war, oder man beginne komplett von vorne. Ein Frontalangriff auf die Pläne des Euroföderalisten Guy Verhofstadt, der bis 2030 noch mehr Macht nach Brüssel verlagern möchte.

Das Scheitern der EU in Zahlen und Fakten

Jerzy Kwaśniewski, Präsident des polnischen Instituts Ordo Iuris, zeichnete ein vernichtendes Bild der EU-Bilanz. Seit dem Vertrag von Lissabon habe Brüssel eine Krise nach der anderen produziert: Die Eurokrise, die Migrationskrise, die Covid-Krise – allesamt hausgemachte Desaster, die Europa geschwächt hätten. Wirtschaftlich, technologisch und energetisch falle die EU immer weiter hinter die USA und China zurück.

Die bittere Wahrheit, die Kwaśniewski ausspricht: Die EU sei nicht die Lösung, sondern der Motor des europäischen Niedergangs. Eine Analyse, die den Nagel auf den Kopf trifft. Während China Hochgeschwindigkeitszüge baut und die USA technologisch dominieren, diskutiert Brüssel über Geschlechtsidentität und zwingt den Bürgern ideologische Experimente auf.

Kompetenzen außer Kontrolle

Besonders brisant sind die Ausführungen von Rodrigo Ballester vom ungarischen Mathias Corvinus Collegium zur schleichenden Kompetenzanmaßung Brüssels. Der Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU werde systematisch missbraucht, um in Bereiche vorzudringen, die niemals EU-Sache sein sollten. Sexualerziehung von Kindern? Geschlechtsidentität? Medienregulierung? Alles Themen, bei denen Brüssel sich unrechtmäßig das letzte Wort anmaße.

Die Doppelmoral der EU zeige sich exemplarisch bei der Migrationspolitik: Während Dänemark seine eigene Politik betreiben dürfe, müssten sich andere Mitgliedstaaten der katastrophalen EU-Vorgaben beugen. Eine Ungleichbehandlung, die das Demokratiedefizit der Union offenbare.

Radikale Reformvorschläge mit Sprengkraft

Die Patrioten präsentierten zwei Szenarien für die Zukunft Europas. Option eins: "Zurück zu den Wurzeln" mit 23 konkreten Reformvorschlägen, die Europa wieder zu dem machen würden, was es vor den Maastricht-Reformen war – eine Gemeinschaft souveräner Staaten. Option zwei wäre noch radikaler: Ein kompletter Neustart mit einem neuen Vertrag, der die nationale Souveränität als oberstes Prinzip verankert.

Besonders pikant sind die Personalvorschläge: Die nicht gewählte EU-Kommissionspräsidentin solle zum Generalsekretär degradiert werden – ein reiner Verwaltungsbeamter statt selbsternannter Führerin Europas. Und statt der fürstlichen 35.000 Euro monatlich plus üppiger Zusatzleistungen solle es nur noch bescheidene 10.000 Euro geben. Ein symbolischer, aber wichtiger Schritt gegen die abgehobene Brüsseler Elite.

Die Kernforderungen im Überblick

Die Reformagenda der Patrioten liest sich wie eine Kampfansage an das Brüsseler Establishment: Wiederherstellung des Intergouvernementalismus, Ausweitung der Einstimmigkeit bei Abstimmungen, Reduzierung der Europäischen Kommission zu einem unterstützenden Organ, Bedeutungsverlust für den Europäischen Gerichtshof und das EU-Parlament zugunsten nationaler Demokratien. Kurz gesagt: Die Macht zurück zu den Mitgliedstaaten, wo sie hingehört.

Das Subsidiaritätsprinzip, einst Grundpfeiler der europäischen Zusammenarbeit, solle wieder ernst genommen werden. Eine interne europäische Einheit solle jede Regelung daraufhin überprüfen. Freiwillige und widerrufbare Teilnahme, zwischenstaatliche Entscheidungsfindung, strenge nationale Mandate – all das, was die EU-Föderalisten seit Jahren systematisch aushöhlen.

Die Patrioten mögen im derzeitigen EU-Parlament isoliert erscheinen, doch ihre Vorschläge treffen den Nerv vieler Europäer, die genug haben von Bevormundung, Bürokratie und ideologischen Experimenten aus Brüssel. Die kommenden Debatten über Vertragsreformen dürften spannend werden – vorausgesetzt, die EU-Elite lässt überhaupt eine echte Diskussion zu. Die Geschichte lehrt uns jedoch, dass Brüssel ungern Macht abgibt. Es wird Zeit, dass die Bürger Europas ihre Stimme erheben und eine echte Reform einfordern – bevor es zu spät ist.