Brüsseler Luxus-Exzesse: EU-Kommission gönnt sich 50 Prozent mehr für Privatjet-Flüge

Während Europas Bürger den Gürtel enger schnallen sollen, dreht die EU-Kommission den Geldhahn für ihre Privatjet-Flüge kräftig auf. 16 Millionen Euro sollen in den kommenden vier Jahren für Charterflüge von Spitzenbeamten und EU-Politikern bereitgestellt werden – ein Anstieg um satte 50 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum vor 2021. Fünf Millionen Euro mehr. Einfach so. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen.

Wasser predigen, Champagner trinken

Die Dreistigkeit dieses Vorgangs offenbart sich in seiner ganzen Dimension erst, wenn man ihn in den Kontext der aktuellen europäischen Wirtschaftslage stellt. Europa steckt in einer veritablen Krise. Die Inflation hat die Kaufkraft der Bürger ausgehöhlt, die Energiepreise belasten Haushalte und Unternehmen gleichermaßen, und allerorten wird Sparpolitik gepredigt. Doch für die politische Kaste in Brüssel gelten offenbar andere Regeln. Wer den Menschen Verzicht auferlegt und gleichzeitig Millionen für Luxusflüge verprasst, der offenbart – um es mit den Worten des österreichischen FPÖ-Delegationsleiters Harald Vilimsky zu sagen – eine „erschreckende Abgehobenheit und moralische Bankrotterklärung".

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass dieselbe EU-Kommission ihre Bürger unermüdlich zu mehr Klimabewusstsein ermahnt. Privatjets verursachen pro Passagier ein Vielfaches an CO₂-Emissionen – je nach Berechnung fünf- bis vierzehnmal mehr als reguläre Linienflüge und ein astronomisches Vielfaches gegenüber Bahnreisen. Doch was kümmert das die Brüsseler Elite? Offenbar gilt der „Green Deal" nur für das gemeine Volk.

Von der Leyens legendärer 60-Kilometer-Flug

Wer glaubt, es handele sich um ein neues Phänomen, der irrt gewaltig. Bereits im Sommer 2021 sorgte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Kopfschütteln, als sie die lächerliche Distanz von 60 Kilometern zwischen Wien und Bratislava im Privatjet zurücklegte. Wohlgemerkt: Rechnet man die Transfers zwischen Flughäfen und Innenstädten zusammen, kam sie auf etwa dieselbe Strecke – nur eben auf der Straße. Der Anlass? Die feierliche Bekanntgabe der Corona-Hilfen aus dem milliardenschweren Aufbaufonds, dessen Schwerpunkt ausgerechnet auf klimafreundlichen Investitionen liegt. Man könnte lachen, wenn es nicht so bitter wäre.

Die fadenscheinigen Ausreden aus Brüssel

Natürlich hat die Kommission ihre Rechtfertigungen parat. Privatjets seien nicht das „bevorzugte Verkehrsmittel", beteuert man. Sie würden nur eingesetzt, wenn Linienflüge zeitlich nicht möglich seien, kurzfristige Krisenreisen anstünden oder Sicherheitsrisiken bestünden. Zudem verweise man auf die „angespannte geopolitische Lage" und eine wachsende Volatilität internationaler Beziehungen, die kurzfristige Reisen häufiger nötig machten. Auch gestiegene Treibstoffpreise und höhere Charterkosten seien einkalkuliert worden.

Kritiker halten diese Begründung für das, was sie ist: eine durchsichtige Ausrede. Denn wenn die Kosten pro Flug tatsächlich gestiegen sind, müsste man konsequenterweise weniger fliegen – nicht das Budget aufblähen, um genauso weitermachen zu können wie bisher. Hochgeschwindigkeitszüge verbinden die europäischen Hauptstädte mittlerweile in beachtlicher Geschwindigkeit, und für Überseeflüge stehen problemlos Linienflüge zur Verfügung. Es besteht, wie die grüne Europa-Abgeordnete Tilly Metz treffend anmerkte, „keinerlei Bedarf an Privatjets".

Symptom einer tiefer liegenden Krankheit

Dieser Vorgang ist mehr als nur ein Skandälchen am Rande. Er ist symptomatisch für eine politische Klasse, die sich in ihrem Brüsseler Elfenbeinturm vollständig vom Alltag der Menschen entkoppelt hat. Dieselben Institutionen, die den europäischen Bürgern mit dem Verbrenner-Aus, CO₂-Bepreisungen und immer neuen Regulierungen das Leben schwer machen, genehmigen sich selbst den maximalen Luxus – finanziert aus Steuergeldern. Es ist diese Doppelmoral, die das Vertrauen in die europäischen Institutionen systematisch untergräbt.

Dass die EU-Kommission den Vorwurf zurückweist, ihre Klimaziele aufzuweichen, und beteuert, „fest entschlossen" zu bleiben, den Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft anzuführen, grenzt an Realsatire. Wer mit dem Privatjet zur Klimakonferenz fliegt, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Punkt.

Ein System, das sich selbst bedient

Was wir hier beobachten, ist kein Einzelfall, sondern ein Muster. Die europäische Bürokratie wächst und wächst, die Kosten explodieren, und die Kontrolle durch die Bürger wird immer schwächer. Der geplante Rahmenvertrag umfasst sogenannte „nicht planmäßige Lufttaxi-Dienste" für gleich mehrere EU-Institutionen – die Kommission, das Parlament, den Rat und den Auswärtigen Dienst. Ein ganzes Netzwerk des Luxus, alimentiert vom europäischen Steuerzahler.

In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft schwächelt, die Inflation die Ersparnisse der Bürger auffrisst und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufnimmt – das letztlich nichts anderes als neue Schulden sind –, wirkt diese Brüsseler Selbstbedienungsmentalität wie ein Schlag ins Gesicht jedes hart arbeitenden Steuerzahlers. Es sind genau solche Vorgänge, die den Aufstieg EU-kritischer Kräfte in ganz Europa befeuern. Und ehrlich gesagt: Kann man es den Menschen verdenken?

„Wer den Menschen Verzicht predigt und gleichzeitig selbst Millionen für Luxusflüge verprasst, offenbart eine erschreckende Abgehobenheit und moralische Bankrotterklärung." – Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass die Brüsseler Elite einmal in einen ganz normalen Zug steigt. Nicht nur des Klimas wegen – sondern um zu sehen, wie das Leben derjenigen aussieht, die ihren Luxus finanzieren. Aber das wäre wohl zu viel verlangt von einer politischen Klasse, die sich längst in einer Parallelwelt eingerichtet hat.