Brüsseler Kosmetik: EU schraubt am CO2-Handel – und nennt es „Reform"

Man muss der EU-Kommission eines lassen: Wenn es darum geht, selbstgeschaffene Probleme mit maximalem bürokratischem Aufwand minimal zu lindern, ist sie unerreicht. Am Mittwoch präsentierte Brüssel seinen ersten konkreten Vorschlag zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems ETS-1 – und wer gehofft hatte, die Kommission würde endlich die Axt an die Wurzel des Übels legen, wurde einmal mehr bitter enttäuscht.

Das Grundproblem bleibt unangetastet

Der europäische Emissionshandel zwingt Unternehmen bekanntlich dazu, für jede ausgestoßene Tonne CO2 ein Zertifikat zu erwerben. Die Anzahl dieser Zertifikate wird Jahr für Jahr reduziert, was den Preis in die Höhe treibt und Betriebe theoretisch zu „klimafreundlicheren" Produktionsweisen bewegen soll. In der Praxis bewegt es sie allerdings vor allem in eine Richtung: aus Europa hinaus. Denn Konkurrenten in China, Indien oder den USA kennen solche Belastungen schlicht nicht – oder nur in homöopathischen Dosen.

Was also schlägt die Kommission vor? Eine Anpassung der sogenannten Marktstabilitätsreserve. Bislang verfallen Zertifikate, die in der Reserve gehalten werden, automatisch, sobald deren Zahl die Schwelle von 400 Millionen überschreitet. Diese Verfallsregel soll nun ausgesetzt werden. Klingt technisch? Ist es auch. Im Kern bedeutet es: Mehr Zertifikate bleiben im System erhalten, was einen allzu drastischen Preisanstieg verhindern soll. Ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde.

Planwirtschaft im grünen Gewand

Man muss sich die Absurdität dieses Systems einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die EU hat ein künstliches Handelssystem für Luft geschaffen – ja, im Grunde handelt es sich um nichts anderes als den Handel mit dem Recht, ein natürlich vorkommendes Gas auszustoßen. Dieses System verteuert die Produktion in Europa systematisch. Und wenn die Industrie dann erwartungsgemäß ächzt und abwandert, schraubt Brüssel hektisch an Stellschrauben, um die schlimmsten Auswirkungen der eigenen Politik abzufedern. Eine komplizierte Lösung für ein selbstgeschaffenes Problem – treffender lässt es sich kaum formulieren.

Besonders pikant: Die EU-Kommission plant bereits den nächsten Schritt. Im Juli soll eine weitreichendere Reform vorgestellt werden. Dabei sollen auch die sogenannten „Benchmarks" angepasst werden – jene Referenzwerte, die bestimmen, wie viele Zertifikate kostenlos an Unternehmen verteilt werden. Diese kostenlose Zuteilung existiert, um den Wettbewerbsnachteil europäischer Firmen gegenüber ausländischen Konkurrenten auszugleichen. Doch die EU ist gesetzlich verpflichtet, auch diese Gratiszertifikate schrittweise zu reduzieren. Die geplante Verschärfung solle „so moderat wie möglich" ausfallen, heißt es aus Insiderkreisen. Davon profitieren solle insbesondere die Chemieindustrie.

Rückwirkende Geltung als Trostpflaster

Im April will die Kommission einen konkreten Vorschlag zur Anpassung dieser Referenzwerte vorlegen. Die neuen Werte sollen dann rückwirkend ab Januar gelten – ein kleines Zugeständnis an die gebeutelte Industrie, das allerdings am grundsätzlichen Mechanismus nichts ändert. Dem Vorschlag zur Marktstabilitätsreserve müssen zudem noch das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union zustimmen, bevor er in Kraft treten kann. Der bürokratische Weg ist also noch lang.

Europas Deindustrialisierung schreitet voran

Was in Brüssel als behutsame Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein Eingeständnis des Scheiterns. Die europäische Klimapolitik hat die Schwerindustrie an den Rand der Wettbewerbsfähigkeit getrieben. Stahlwerke, Chemiefabriken, Zementproduzenten – sie alle stehen vor der Wahl zwischen ruinösen Zusatzkosten und der Verlagerung ins Ausland. Dass die Arbeitsplätze nicht verschwinden, sondern lediglich woanders entstehen, wo solche ideologiegetriebenen Belastungen nicht existieren, scheint in den Brüsseler Amtsstuben niemanden sonderlich zu beunruhigen.

Für Deutschland, das ohnehin unter einer dramatischen Deindustrialisierung leidet, sind diese Entwicklungen besonders bedrohlich. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat zwar ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt und die Klimaneutralität bis 2045 sogar im Grundgesetz verankert – doch was nützen Infrastrukturinvestitionen, wenn die Industrie, die sie nutzen soll, längst das Weite gesucht hat? Die Kombination aus explodierenden Energiekosten, bürokratischer Überregulierung und dem CO2-Zertifikatehandel wirkt wie ein Giftcocktail für den Wirtschaftsstandort.

Wo bleibt der Mut zur echten Kurskorrektur?

Statt an kosmetischen Korrekturen zu basteln, bräuchte es eine fundamentale Neuausrichtung der europäischen Industriepolitik. Doch dafür fehlt in Brüssel offenkundig der politische Wille. Ursula von der Leyen, die bereits im März Anpassungen angekündigt hatte, bewegt sich im gewohnten Muster: Ein bisschen Entlastung hier, ein bisschen Lockerung dort – gerade genug, um die schlimmsten Schlagzeilen zu vermeiden, aber bei Weitem nicht genug, um die strukturellen Probleme zu lösen.

Die Wahrheit ist unbequem, aber sie muss ausgesprochen werden: Solange Europa an einem System festhält, das die eigene Industrie systematisch benachteiligt, wird keine noch so geschickte Justierung der Marktstabilitätsreserve den Niedergang aufhalten. Die Schlinge wird vielleicht etwas gelockert – aber sie bleibt um den Hals der europäischen Wirtschaft. Und wer glaubt, dass minimale Anpassungen an einem grundlegend fehlkonstruierten System die Rettung bringen, der glaubt vermutlich auch, dass man einen Hausbrand mit einer Blumenspritze löschen kann.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und einer Politik, die den Industriestandort Europa systematisch schwächt, erweisen sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung. Wer sein Portfolio gegen die Folgen politischer Fehlentscheidungen absichern möchte, tut gut daran, Edelmetalle als festen Bestandteil einer breit gestreuten Anlagestrategie in Betracht zu ziehen.

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