Brüsseler Kontrollwahn: Ab Juli filmt Sie die EU am Steuer

Was lange als düstere Verschwörungstheorie galt, wird ab Juli dieses Jahres bittere Realität: Jedes neu in der Europäischen Union zugelassene Fahrzeug muss verpflichtend mit einer Kamera ausgestattet sein, die den Fahrer permanent im Auge behält. Offiziell firmiert das Ganze unter dem sperrigen Kürzel ADDW – „Advanced Driver Distraction Warning“, also „Erweiterte Warnung vor Fahrerablenkung“. Klingt harmlos. Ist es aber nicht.

Die Vision Zero und ihr hoher Preis

Brüssel hat sich auf die Fahnen geschrieben, bis 2050 sämtliche Verkehrstoten zu eliminieren. Ein hehres Ziel – auf dem Papier. Doch wer den Weg dorthin näher betrachtet, erkennt schnell, dass es weniger um Sicherheit als um Kontrolle geht. Die Kamera filmt, ob der Fahrer auf die Straße blickt, ob seine Hände am Lenkrad liegen, ob sein Blick womöglich für einen Augenblick zur Seite wandert. Bei der kleinsten Auffälligkeit wird gewarnt – und protokolliert.

Die Frage drängt sich auf: Wem dient das wirklich? Dem Fahrer, der sich plötzlich wie in einem rollenden Verhörzimmer fühlt? Oder eher den Versicherungen, die im Schadensfall mit ein paar Mausklicks beweisen können, dass der Versicherte vor drei Wochen an einer roten Ampel kurz auf sein Handy schielte – und ihm prompt die Mithaftung anlasten?

Vom Sicherheitsversprechen zum Schuldzuweisungs-Generator

Der britische Journalist Kit Knightly hat das Spiel präzise durchschaut. Plötzlich, so warnt er, könne „Fahrerfehler“ zur Standard-Erklärung für jeden Blechschaden auf europäischen Straßen werden. Statistiken ließen sich nach Belieben drehen, denn die Datenbasis liefere die Kamera ja gleich mit. Schlagzeilen wie „80 Prozent fahren rücksichtsloser, als sie glauben“ wären die logische Folge – und der Ruf nach immer schärferen Gesetzen die unausweichliche Konsequenz.

Bemerkenswert ist dabei die zeitliche Choreografie der Brüsseler Bürokraten: Erst vor wenigen Monaten beschloss die EU, dass jeder Führerschein künftig alle 15 Jahre neu zertifiziert werden muss – digital, mit biometrischen Daten versteht sich. Es brauche, so Knightly, nur einen kleinen Federstrich, um diese Regelung um einen entscheidenden Zusatz zu ergänzen: „oder nach einer bestimmten Anzahl aufgezeichneter Ablenkungswarnungen“. Schon hätte man ein perfektes Instrument geschaffen, um unliebsamen Bürgern den Schlüssel aus der Hand zu nehmen.

Der gläserne Autofahrer als neues Geschäftsmodell

Man male sich das Szenario aus: Eine Künstliche Intelligenz wertet die Aufzeichnungen aus, erkennt vermeintliche Verstöße, vergibt Strafpunkte. Wer Einspruch erhebt, zahlt drauf – die Berufungsgebühr werde, so die Spekulation, höher ausfallen als die Kosten einer Neuzertifizierung. Verliert der Bürger das Verfahren, drohen Gerichtskosten plus Fahrverbot. Ein Räderwerk, das sich gewaschen hat – und das den Bürger systematisch entmündigt.

Hinzu kommt: Die neuen digitalen Führerscheine sollen biometrisch gesichert sein. Es ist keine völlig abwegige Annahme, dass künftige Fahrzeuge ohne entsprechenden Scan schlicht nicht mehr anspringen. Die Daten Ihres Autos? Die landen ohnehin in einer Datenbank. Genauer gesagt: Sie tun es längst.

Die eigentliche Agenda: Das Auto als Auslaufmodell

Wer noch glaubt, hier gehe es um Verkehrssicherheit, hat die Marschrichtung nicht verstanden. Das Endziel ist die schrittweise Abschaffung des privaten Automobils. Die Politiker sagen es ja selbst – immer wieder, immer offener. Nur eben nicht frontal, sondern seitlich, durch die Hintertür, in zähen kleinen Schritten. Eine Vorschrift hier, eine Verordnung dort. Jede einzelne wirkt für sich genommen verschmerzbar. In Summe ergibt sich jedoch ein erstickendes Netz aus Bevormundung.

Das Muster ist hinlänglich bekannt: Erst werden Autofahrer pauschal zu Risiko-Subjekten erklärt, dann folgen Verbote, schließlich erscheint es zunehmend unvernünftig, überhaupt noch selbst fahren zu wollen. In sozialen Medien werden bereits jetzt Eltern bejubelt, deren Kinder „aus Klimaschutzgründen“ keinen Führerschein mehr machen wollen. Freiheit wird systematisch uncool gemacht – das ist die wirkungsvollste Methode, sie abzuschaffen.

Der lange Atem der Brüsseler Kontrolleure

Nach den Erfahrungen aus der Corona-Zeit, in der offene Frontalangriffe auf bürgerliche Freiheiten zumindest teilweise auf Widerstand stießen, hat man dazugelernt. Heute kommt der Eingriff in die Privatsphäre verpackt als Sicherheitsmaßnahme, garniert mit moralischer Überlegenheit und gewürzt mit ein wenig Klimaschutz. Wer sich dagegen wehrt, gilt schnell als rückwärtsgewandt oder gar gefährlich.

Doch genau deshalb ist Wachsamkeit geboten. Die Brüsseler Apparatschiks blicken bei ihren scheinbar kleinen Schritten stets auf den fernen Horizont. Wir sollten genau hinsehen, wohin sie uns führen wollen. Denn ein Feuer löscht sich leichter, bevor es richtig in Brand gerät.

Was bleibt dem Bürger?

In Zeiten, in denen Bürgerrechte häppchenweise zur Disposition gestellt werden, in denen Inflation und schuldenfinanzierte Staatsausgaben den Wohlstand auffressen und in denen die Eigentumsrechte immer weiter ausgehöhlt werden, erscheint die Hinwendung zu greifbaren, unzensierbaren Werten umso vernünftiger. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie sich keiner Brüsseler Verordnung beugen, keiner KI-Auswertung unterliegen und keiner biometrischen Freischaltung bedürfen. Sie sind, was sie sind: stille, verlässliche Wertspeicher in einer Zeit, in der Freiheit und Souveränität zunehmend zum Luxus werden.

Die Kamera im Auto ist nur ein Mosaikstein im großen Bild. Wer dieses Bild erkennt, trifft die richtigen Vorkehrungen – für sich, für seine Familie, für seine Zukunft.

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