Brüsseler Kehrtwende: EU will China-Zölle auf E-Autos durch Mindestpreise ersetzen

Was für ein Schauspiel aus den Hallen der EU-Kommission! Kaum hat man sich an die Ausgleichszölle auf chinesische Elektrofahrzeuge gewöhnt, da vollzieht Brüssel bereits die nächste Pirouette. Die Kommission plant nun, die bestehenden Importzölle durch ein System von Mindestpreisen zu ersetzen. Chinesische Hersteller sollen ihre Fahrzeuge künftig zu festgelegten Preisuntergrenzen in die EU liefern dürfen – ein Konzept, das bei näherer Betrachtung mehr Fragen aufwirft als es beantwortet.

Der Vorwurf: Staatliche Subventionen verzerren den Wettbewerb

Die offizielle Begründung für die ursprünglichen Zölle klingt zunächst einleuchtend: China begünstige seine Autoindustrie durch massive staatliche Subventionen und verzerre damit den fairen Wettbewerb. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Chinas Handelsminister Wang Wentao hätten bereits im vergangenen Jahr eine Einigung über Mindestpreise sondiert. Doch halt – ist es nicht geradezu grotesk, wenn ausgerechnet die EU anderen Ländern Subventionspolitik vorwirft?

Die europäische Wirtschaftspolitik ist selbst durchsetzt von Förderungen, Beihilfen und Subventionen aller Art. Der Green Deal verschlingt Milliarden, während die heimische Industrie unter Energiekosten und Bürokratie ächzt. Statt die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, versucht man nun offenbar, durch planwirtschaftliche Preiskontrollen das Unvermeidliche hinauszuzögern.

Volkswagen als erster Profiteur?

Besonders pikant erscheint die Tatsache, dass ausgerechnet Volkswagen Anhui – ein Gemeinschaftsunternehmen von Volkswagen und dem chinesischen Hersteller JAC – als erstes Unternehmen von der neuen Regelung profitieren könnte. Die Kommission prüft seit Dezember eine entsprechende Verpflichtungserklärung. Auch der in China produzierte Elektro-SUV Cupra Tavascan soll von den Zöllen ausgenommen werden, sofern ein Mindestimportpreis eingehalten wird.

Man fragt sich unweigerlich: Geht es hier wirklich um den Schutz europäischer Arbeitsplätze und fairen Wettbewerb? Oder werden hier schlicht die Interessen großer Konzerne bedient, die längst selbst in China produzieren lassen?

Peking zeigt sich erfreut

Wenig überraschend begrüßt China die Entwicklung. Die erzielten Fortschritte würden den „Geist des Dialogs" zwischen der EU und China widerspiegeln, teilte das Handelsministerium in Peking mit. Die chinesische Handelskammer in der EU sprach gar von einer „sanften Landung" im Zollstreit. Eine bemerkenswerte Wortwahl, die erahnen lässt, wer hier als Sieger vom Platz geht.

Kritik aus den eigenen Reihen

Innerhalb der EU-Kommission stößt der Kurswechsel durchaus auf Widerstand. Kritiker warnen vor einer Umgehung der Mindestpreise und verweisen auf „schlechte Erfahrungen" aus dem Solarmarkt. Die Erinnerung an den Niedergang der europäischen Solarindustrie, die von chinesischen Billigprodukten regelrecht überrollt wurde, ist noch frisch. Damals halfen weder Zölle noch Mindestpreise – am Ende blieb nur ein Trümmerfeld einstiger Hoffnungsträger.

„Wenn ein Staatsgebilde wie die EU Mindestpreise festlegt, dann ist das Planwirtschaft nach kommunistischem Vorbild. Mit freier Marktwirtschaft hat die EU schon lange nichts mehr am Hut."

Diese Einschätzung trifft den Kern des Problems. Statt auf Innovation und echte Wettbewerbsfähigkeit zu setzen, flüchtet sich Brüssel in bürokratische Regulierung. Die Mindestpreise werden zwangsläufig so hoch angesetzt werden müssen, dass die europäische Autoindustrie preislich mithalten kann – eine klassische Schildbürgerregelung, die am Ende vor allem den europäischen Verbraucher belastet.

Das eigentliche Problem bleibt ungelöst

Die deutsche und europäische Automobilindustrie leidet nicht primär unter chinesischer Konkurrenz, sondern unter hausgemachten Problemen: explodierende Energiekosten, erdrückende Bürokratie, ideologiegetriebene Verbotspolitik und ein Verbrenner-Aus, das ohne Rücksicht auf technologische und wirtschaftliche Realitäten durchgepeitscht wurde. Ob Zölle oder Mindestpreise – solange diese fundamentalen Probleme nicht angegangen werden, wird die europäische Automobilindustrie weiter an Boden verlieren.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wäre gut beraten, sich in Brüssel für eine grundlegende Kurskorrektur einzusetzen. Deutschland braucht keine planwirtschaftlichen Preiskontrollen, sondern eine Wirtschaftspolitik, die Innovationen fördert, Bürokratie abbaut und die Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sicherstellt. Alles andere ist Symptombekämpfung – und die hat noch nie ein strukturelles Problem gelöst.