Brüsseler Energiepoker: Steuerkeule gegen Autofahrer statt echter Entlastung

Während deutsche Pendler an den Zapfsäulen jeden Morgen aufs Neue die Zähne zusammenbeißen müssen, präsentiert die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen am Mittwoch ihre Antwort auf die immer weiter eskalierende Energiekrise infolge des anhaltenden Iran-Konflikts. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus: Statt kurzfristiger Entlastungen für die geschundenen Bürger serviert Brüssel ein ideologisches Langzeitprogramm – garniert mit der altbekannten Steuerkeule gegen Verbrennerfahrer.

Ideologie statt Pragmatismus

Anstatt unmittelbar spürbare Maßnahmen zu beschließen, die den Menschen an der Tankstelle helfen würden, setzt die Kommission wieder einmal auf den beschleunigten Ausbau der sogenannten „klimaneutralen" Energien. Das Papier aus Brüssel liest sich dabei wie eine grüne Wunschliste: Windparks sollen modernisiert, Offshore-Anlagen und Wasserkraftwerke ausgebaut werden. Man habe erkannt, dass eine „rasche Modernisierung" die „dringend benötigte zusätzliche Entlastung" bringen könne, heißt es aus Brüssel. Ob den Pendlern im Schwarzwald, die morgen zur Arbeit müssen, dieser mittelfristige Ausbauplan weiterhelfe, darf bezweifelt werden.

Die Steuerkeule gegen den Verbrenner

Besonders brisant: Die Kommission möchte zusätzliche „Anreize" schaffen, indem „Strom geringer besteuert wird als fossile Brennstoffe". Ein Satz, der es in sich hat. Denn genau dieses Ungleichgewicht besteht längst. Die reine Energiesteuer auf Benzin liegt, umgerechnet auf Kilowattstunden, bei rund 7,5 Cent pro kWh – und damit etwa das 3,6-Fache der Stromsteuer. Wer nun also noch am Verbrennerauto festhalte, solle künftig die E-Auto-Fahrer und deren günstigere Strompreise mit seinen Steuerzahlungen querfinanzieren. Eine soziale Umverteilung von unten nach oben, denn das schicke Elektroauto in der Vorstadtgarage kann sich der Facharbeiter in der Provinz ohnehin nicht leisten.

Zurück zur Kernkraft – aber nur schüchtern

Zumindest ein Lichtblick findet sich im Papier der Kommission: Brüssel spreche sich für den Erhalt bestehender Kernkraftwerke sowie für den Bau neuer kleiner modularer Reaktoren aus. Ein später Etappensieg für die Vernunft – und ein stummes Eingeständnis, dass der deutsche Sonderweg der Atomausstiegs-Ideologie in die energiepolitische Sackgasse geführt hat. Während Frankreich, Finnland und zahlreiche weitere Mitgliedsstaaten längst auf die klimafreundliche Kernkraft setzen, hat sich Deutschland seiner funktionierenden Reaktoren entledigt und darf nun teuren Atomstrom importieren.

Beobachtungsstelle statt Lösungen

Als weiteres Bürokratiemonster plant die Kommission die Einrichtung einer europäischen Kraftstoff-Beobachtungsstelle, die Importe, Exporte und Lagerbestände überwachen soll. Ein Preisdeckel, wie ihn zuvor die Grünen-Fraktion im EU-Parlament gefordert hatte, tauche im aktuellen Papier nicht auf – könnte aber noch kommen. Am Donnerstag und Freitag tagen die zuständigen Politiker auf Zypern, um weiter zu beraten. Man darf gespannt sein, welche weiteren Belastungen den Bürgern dort ausgedacht werden.

Die Mär von der klimaneutralen Energie

Die Rhetorik von der „klimaneutralen" Energie gehört mittlerweile zum festen Vokabular Brüsseler Politikdeutschs. Dass jede Form der Energieerzeugung – auch Windräder und Solarpaneele – mit erheblichem Materialaufwand, seltenen Erden aus chinesischer Förderung und einem massiven ökologischen Fußabdruck einhergeht, wird geflissentlich verschwiegen. Wer ehrlich wäre, müsste einräumen: Eine wirklich „klimaneutrale" Energieerzeugung gibt es schlicht nicht. Doch mit Ehrlichkeit lässt sich in Brüssel offenbar keine Politik mehr machen.

Was bleibt dem Bürger?

Für den deutschen Mittelstand, den Handwerker mit seinem Transporter und die Familie mit dem Zweitwagen bedeutet die Brüsseler Politik vor allem eines: weiter steigende Kosten bei gleichzeitig wachsender Abhängigkeit von einer ideologiegetriebenen Politik, die den Realitätsbezug längst verloren hat. Während die Eliten in Brüssel und Berlin über ihre Transformationspläne philosophieren, zahlt die arbeitende Bevölkerung die Rechnung. In solchen Zeiten zeigt sich einmal mehr, warum physische Edelmetalle wie Gold und Silber seit Jahrtausenden als Wertspeicher geschätzt werden. Sie sind immun gegen politische Willkür, ideologische Schnapsideen und die inflationäre Entwertung durch überbordende Staatsausgaben – ein Fels in der Brandung energiepolitischer Irrwege und ein bewährter Baustein zur Vermögenssicherung innerhalb eines breit aufgestellten Portfolios.

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