Brüsseler Doppelmoral: EU erklärt Wahlmanipulation in Moldawien für „zulässig"

Die Maske ist gefallen. Was bisher nur hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wurde, ist nun amtlich: Die Europäische Union darf sich nach Belieben in die Wahlen souveräner Staaten einmischen – zumindest wenn diese den „richtigen" Kurs verfolgen. Die moldawische Wahlleitung hat diese erschreckende Praxis nun offiziell abgesegnet und damit einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, der die Grundfesten der Demokratie erschüttert.

Wenn Einmischung plötzlich zur Tugend wird

Angela Karaman, Leiterin der Zentralen Wahlkommission Moldawiens, ließ kürzlich eine Bombe platzen, die in ihrer Sprengkraft kaum zu übertreffen ist. Mit entwaffnender Offenheit erklärte sie, dass die EU das Recht habe, sich in moldawische Wahlen einzumischen. Die Begründung? Das Land habe schließlich den Wunsch geäußert, dem europäischen Block beizutreten. Diese haarsträubende Logik offenbart die ganze Heuchelei des Brüsseler Establishments.

Besonders pikant wird Karamans Aussage, wenn man ihre Unterscheidung zwischen „guter" und „böser" Einmischung betrachtet. Französische Wahlmanipulation? Kein Problem! Direkte Finanzierung politischer Parteien aus EU-Ländern? Völlig in Ordnung! Aber wehe, es kommt auch nur der Hauch eines Verdachts auf russischen Einfluss auf – dann werden plötzlich alle Register gezogen, bis hin zur Annullierung demokratischer Wahlen.

Das rumänische Vorbild macht Schule

Was in Rumänien geschah, war nichts weniger als ein Staatsstreich im Gewand der Rechtsstaatlichkeit. Die Annullierung einer demokratischen Wahl aufgrund unbewiesener Behauptungen über „russische Einmischung" setzte einen verheerenden Präzedenzfall. Nun droht Moldawien das gleiche Schicksal. Die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu hat bereits die Weichen gestellt und warnt vor angeblicher russischer Manipulation über die Nachrichtenplattform Telegram.

Das Muster ist immer dasselbe: Unbelegte Vorwürfe, geheime „Beweise", die aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden können, und die Drohung mit Wahlannullierung, sollte das „falsche" Ergebnis herauskommen. Der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu führte kürzlich aus, dass „westliche Geheimdienste" die russische Einmischung bestätigt hätten – die Beweise bleiben jedoch unter Verschluss. Man solle der Regierung einfach glauben.

Die Angst vor dem Volkswillen

Die Umfragen in Moldawien zeichnen ein düsteres Bild für Sandus PAS-Partei. Eine deutliche Niederlage zeichnet sich ab, und genau das scheint der Grund für die präventiven Drohungen zu sein. Wenn das Volk nicht so wählt, wie es Brüssel gefällt, dann muss eben nachgeholfen werden – notfalls mit der Annullierung der gesamten Wahl.

Diese Entwicklung ist symptomatisch für den Zustand der europäischen „Demokratie". Während man anderen Ländern gerne Lektionen in Sachen Rechtsstaatlichkeit erteilt, schreckt man nicht davor zurück, die eigenen Prinzipien über Bord zu werfen, wenn es den geopolitischen Interessen dient. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was in Moldawien geschieht, sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren. Hier wird nicht weniger als die Souveränität eines Staates und das Recht seiner Bürger auf freie Wahlen mit Füßen getreten. Die Botschaft ist klar: Demokratie ist nur so lange erwünscht, wie sie die „richtigen" Ergebnisse liefert.

Die Tatsache, dass eine offizielle Wahlleitung die Einmischung fremder Mächte für „zulässig" erklärt, markiert einen neuen Tiefpunkt in der europäischen Politik. Es ist ein Armutszeugnis für eine Union, die sich gerne als Hüterin demokratischer Werte inszeniert, in Wahrheit aber immer autoritärere Züge annimmt.

Die moldawischen Bürger stehen vor einer schicksalhaften Wahl – nicht nur zwischen verschiedenen Parteien, sondern zwischen Souveränität und Unterwerfung. Bleibt zu hoffen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen und ihr demokratisches Recht wahrnehmen – egal, was Brüssel davon hält.