Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: EU zerrt Deutschland wegen Vergaberecht vor Gericht

Während Deutschland mit explodierenden Energiepreisen, galoppierender Inflation und den Folgen des eskalierenden Nahost-Konflikts kämpft, findet die EU-Kommission offenbar nichts Besseres zu tun, als die Bundesrepublik wegen angeblicher Formfehler bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu verklagen. Die Brüsseler Behörde zieht Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof – ein weiteres Kapitel im endlosen Regulierungswahn der EU-Bürokratie.

Sechs Jahre Hickhack um Paragraphen

Seit 2019 – also seit sage und schreibe sechs Jahren – bemängelt die Kommission die deutsche Umsetzung des EU-Vergaberechts. Man könnte meinen, in Zeiten multipler Krisen hätte Brüssel wichtigere Aufgaben, als sich an der Definition des "Auftraggebers" im deutschen Recht abzuarbeiten. Doch weit gefehlt: Die EU-Technokraten sehen ihre Hauptaufgabe offenbar darin, Deutschland mit immer neuen Vorschriften zu überziehen.

Die Vorwürfe lesen sich wie aus einem Kafka-Roman: Die Definition des Auftraggebers sei "unklar", was die Auswahl des "richtigen Vergabeverfahrens" erschwere. Zudem müssten sich Auftraggeber im Postsektor nicht an bestimmte Vorschriften halten. Man fragt sich unwillkürlich: Funktioniert die deutsche Auftragsvergabe etwa nicht? Brechen reihenweise Bauprojekte zusammen, weil die Definition des Auftraggebers nicht EU-konform ist?

Deutschland als Zahlmeister und Prügelknabe

Es ist ein altbekanntes Muster: Deutschland zahlt als größter Nettozahler brav seine Milliarden nach Brüssel, nur um sich dann von ebendieser EU ständig maßregeln zu lassen. Während andere Mitgliedsstaaten EU-Recht nach Belieben ignorieren – man denke nur an die chronischen Defizitsünder oder die Verweigerer in der Migrationspolitik – wird Deutschland wegen Lappalien vor den Kadi gezerrt.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben bereits nachgesteuert und fünf von acht kritisierten Punkten abgearbeitet. Doch das reicht der Kommission nicht. Sie beharrt auf den verbleibenden drei Punkten und zieht vor Gericht. Man könnte fast meinen, es gehe hier weniger um die Sache selbst als um die Demonstration von Macht.

Der wahre Preis der EU-Regulierung

Während Brüssel von "geregeltem Wettbewerb" und "fairen Bedingungen" schwadroniert, erstickt die deutsche Wirtschaft zunehmend unter der Last immer neuer Vorschriften. Jede zusätzliche Regulierung bedeutet mehr Bürokratie, höhere Kosten und weniger Flexibilität. Gerade mittelständische Unternehmen, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, leiden unter dem Paragraphendschungel.

Besonders pikant: Ausgerechnet in Zeiten, in denen Deutschland dringend in Infrastruktur investieren müsste – die neue Große Koalition plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen –, legt die EU dem Land bei der Auftragsvergabe Steine in den Weg. Jeder Tag Verzögerung durch bürokratische Hürden kostet Geld und verhindert dringend nötige Modernisierungen.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass Deutschland selbstbewusster gegenüber Brüssel auftritt. Die Zeiten, in denen man jeden EU-Unsinn klaglos umsetzte, sollten vorbei sein. Andere Länder machen es vor: Sie nehmen sich, was ihnen passt, und ignorieren den Rest. Warum sollte Deutschland der ewige Musterschüler bleiben?

Die neue Bundesregierung täte gut daran, in Brüssel klare Kante zu zeigen. Statt sich in endlosen Detaildiskussionen über Vergaberecht zu verlieren, sollte man sich auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren: Energiesicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und der Schutz deutscher Interessen. Die EU wurde einst als Friedens- und Wirtschaftsprojekt gegründet, nicht als Regulierungsmonster, das seine Mitglieder mit Klagen überzieht.

Vielleicht ist es an der Zeit, grundsätzlich über das Verhältnis zwischen Deutschland und der EU nachzudenken. Ein Europa der Vaterländer, in dem jedes Land seine eigenen Angelegenheiten regelt, erscheint zunehmend attraktiver als der Brüsseler Zentralismus. Die Klage wegen des Vergaberechts ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass die EU-Bürokratie längst zum Selbstzweck geworden ist.