Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: EU knöpft Österreich weitere Milliarden ab

Die EU-Kommission zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Während Österreich als braver Nettozahler jährlich über eine Milliarde Euro mehr nach Brüssel überweist, als es zurückbekommt, hagelt es nun weitere Vertragsverletzungsverfahren. Drei neue Verfahren wurden am Freitag gegen die Alpenrepublik eröffnet – damit summiert sich die Zahl allein in diesem Jahr auf sage und schreibe 14 Verfahren.

Der grüne Wahnsinn nimmt kein Ende

Was wirft die nicht gewählte Brüsseler Bürokratie den Österreichern diesmal vor? Es geht – wie könnte es anders sein – wieder einmal um den ideologisch verblendeten "Green Deal". Die Energieeffizienzrichtlinie sei nicht zeitgerecht umgesetzt worden, heißt es aus Brüssel. Auch bei der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Eurovignetten-Richtlinie hätten die Österreicher angeblich versagt.

Besonders perfide: Die neue Energieeffizienzrichtlinie verlangt, den Endenergieverbrauch bis 2030 um 11,7 Prozent zu senken. Der öffentliche Sektor soll seinen Verbrauch jährlich um 1,9 Prozent reduzieren und mindestens 3 Prozent der öffentlichen Gebäude jährlich sanieren. Ein Wahnsinn, der Milliarden verschlingen wird – Geld, das die Bürger am Ende bezahlen müssen.

Die Souveränität wird Stück für Stück abgebaut

Insgesamt liegen derzeit über 60 Verfahren in unterschiedlichen Phasen gegen Österreich vor. EU-weit sind es sogar über 1000 Verfahren. Das Procedere ist immer dasselbe: Erst kommt ein förmliches Aufforderungsschreiben, dann hat der betroffene Staat zwei Monate Zeit zu reagieren. Folgt keine zufriedenstellende Antwort, drohen Klagen vor dem EU-Gerichtshof und saftige Strafen.

"Für Österreich als Nettozahler ist das extra brisant: Während man mehr als 1 Milliarde Euro jährlich mehr an Brüssel schickt als man zurückbekommt, bestimmt die EU-Kommission weitgehend, welche Gesetze in Wien geschrieben werden."

Diese Aussage aus dem Originalbericht trifft den Nagel auf den Kopf. Die nationale Souveränität wird systematisch ausgehöhlt. Brüssel diktiert, was in den Mitgliedsstaaten zu geschehen hat – und wer nicht spurt, wird bestraft.

Der Widerstand formiert sich

Interessant ist allerdings, dass offenbar immer mehr EU-Staaten den Brüsseler Diktaturen die kalte Schulter zeigen. Bei der Erneuerbare-Energien-Richtlinie haben ganze 15 Mitgliedstaaten die vollständige Umsetzung nicht nach Brüssel gemeldet. Nur Tschechien hat die Energieeffizienzrichtlinie fristgerecht umgesetzt – ein deutliches Zeichen dafür, dass die Geduld mit dem grünen Wahnsinn in vielen Hauptstädten am Ende ist.

Die Eurovignetten-Richtlinie verlangt, dass Nutzungsgebühren für leichte Nutzfahrzeuge an deren Emissionswerten angepasst werden. Wieder einmal sollen die Bürger für die Klimahysterie zur Kasse gebeten werden. Bei der Erneuerbare-Energien-Richtlinie geht es um Rohstoffe für Biogas und Biokraftstoffe – angeblich umweltverträglicher als konventionelle Kraftstoffe. Die Realität zeigt jedoch: Diese Politik treibt die Preise nach oben und belastet vor allem die arbeitende Bevölkerung.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass sich die europäischen Völker gegen diese Bevormundung zur Wehr setzen. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat den Bogen überspannt. Während die Bürger unter Inflation, steigenden Energiepreisen und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, verschwendet Brüssel Milliarden für ideologische Projekte.

Die neue deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz hätte die Chance, hier gegenzusteuern. Doch die ersten Monate zeigen: Auch die Große Koalition kuscht vor Brüssel. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen – trotz Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Die Österreicher sollten sich ein Beispiel an den über 25 Prozent der EU-Parlamentarier nehmen, die mittlerweile rechtskonservativen und konservativen Parteien angehören. Es ist an der Zeit, die nationale Souveränität zurückzuerobern und dem Brüsseler Zentralismus Einhalt zu gebieten. Nur so kann Europa wieder zu einem Kontinent der freien Völker werden, statt zu einem bürokratischen Moloch zu verkommen.