Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: EU entscheidet, was auf dem Teller stehen darf – und was nicht

Man könnte meinen, die Europäische Union hätte angesichts geopolitischer Krisen, einer schwächelnden Wirtschaft und massiver Migrationsprobleme Wichtigeres zu tun. Doch weit gefehlt. In den heiligen Hallen Brüssels wurde offenbar monatelang mit größter Hingabe darüber verhandelt, ob ein Stück gepresster Soja „Burger" heißen darf oder nicht. Das Ergebnis? Ein Kompromiss, der so typisch europäisch ist, dass man darüber lachen müsste – wenn er nicht so bezeichnend für den Zustand dieser Institution wäre.

Der große Fleisch-Wort-Krieg

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich nun auf eine Regelung geeinigt, die man getrost als salomonisches Urteil der Absurdität bezeichnen darf. Der „Veggie-Burger" überlebt. Die „Tofu-Wurst" ebenfalls. Doch wehe dem, der seine pflanzliche Kreation als „veganen Speck", „Tofu-Rippchen" oder „Veggie-Hühnchen" anpreisen möchte. Diese Begriffe sollen künftig verboten sein, weil sie sich auf konkrete Tierarten oder Fleisch-Teilstücke beziehen würden.

Begriffe wie Geflügel, Rindfleisch, Rippchen, Schulter, Kotelett oder Speck – all das soll fortan ausschließlich echtem Fleisch vorbehalten bleiben. Steak und Schnitzel hingegen dürfen weiterhin auch in der pflanzlichen Variante so heißen. Wer da noch durchblickt, verdient einen Orden.

Die EVP als treibende Kraft – mit deutscher Gegenwehr

Interessant ist die politische Gemengelage hinter diesem Spektakel. Es war ausgerechnet die EVP-Fraktion – jene konservative Großfamilie, der auch CDU und CSU angehören –, die den ursprünglichen Vorstoß für ein weitreichendes Verbot im EU-Parlament einbrachte. Federführend sei die französische Abgeordnete Céline Imart gewesen. Die Ja-Stimmen kamen vorwiegend aus dem rechten Spektrum des Parlaments. Deutsche Unionsabgeordnete stimmten allerdings in einer ersten Runde mehrheitlich dagegen – ein bemerkenswerter Bruch innerhalb der eigenen Fraktion.

Bundesagrarminister Alois Rainer von der CSU positionierte sich klar gegen ein umfassendes Verbot. Ein solches würde „unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft" sowie zusätzliche Bürokratie verursachen, so der Minister. Er stehe für Bürokratieabbau. Wer ein Veggie-Schnitzel kaufe, wisse schließlich, dass es nicht aus Fleisch bestehe. Eine erfrischend pragmatische Haltung – die man sich in anderen Politikfeldern deutlich häufiger wünschen würde.

Millionenschaden durch Regulierungswut

Die wirtschaftlichen Dimensionen dieses Namensstreits sind keineswegs trivial. Deutschland ist nach Branchenangaben der größte Markt für pflanzliche Alternativprodukte in ganz Europa. Die Produktion vegetarischer und veganer Fleischalternativen stieg hierzulande auf stolze 126.500 Tonnen im Jahr 2024 – mehr als doppelt so viel wie noch fünf Jahre zuvor. Gleichwohl bleibt der Markt im Vergleich zur klassischen Fleischproduktion ein Zwerg: 647 Millionen Euro gegenüber 44,3 Milliarden Euro bei Fleisch und Fleischerzeugnissen.

Große Handelsunternehmen wie Aldi Süd, Lidl und Burger King hatten bereits im vergangenen Jahr in einem gemeinsamen Schreiben vor den wirtschaftlichen Folgen eines Verbots gewarnt. Die vertrauten Begriffe böten Orientierung und ermöglichten bewusste Kaufentscheidungen. Der Bundesverband für Alternative Proteinquellen bezifferte den möglichen Gesamtschaden auf rund 250 Millionen Euro – verursacht durch Neugestaltung von Verpackungen, Vernichtung bestehender Materialien, Anpassung von Marketingstrategien und entgangene Umsätze.

Ein Kompromiss, der niemanden zufriedenstellt

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese brachte es auf den Punkt: Wenn auf einem Produkt „vegetarisch" oder „vegan" stehe, dann wisse jeder halbwegs intelligente Mensch, dass es sich nicht um ein Fleischprodukt handele. Eine Feststellung von entwaffnender Schlichtheit – und doch brauchte es offenbar Monate intensiver Verhandlungen, um zu diesem Ergebnis zu gelangen.

Die niederländische Volt-Abgeordnete Anna Strolenberg bedauerte derweil, wie viel kostbare Zeit für diese Debatte verschwendet worden sei. Europa solle innovative Unternehmer unterstützen, anstatt ihnen neue Hindernisse in den Weg zu legen. Dem ist wenig hinzuzufügen.

Symptom einer tieferliegenden Krankheit

Was dieser Vorgang einmal mehr offenbart, ist die erschreckende Prioritätensetzung der europäischen Politik. Während an den Außengrenzen der EU die Migrationskrise ungelöst schwelt, während die europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb zurückfällt und während geopolitische Spannungen – von der Ukraine bis zum Nahen Osten – die Sicherheitsarchitektur des Kontinents erschüttern, beschäftigt sich Brüssel mit der Frage, ob ein Sojaprodukt „Rippchen" heißen darf.

Es ist genau diese Art von Überregulierung, die das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen systematisch untergräbt. Statt sich auf die wirklich drängenden Fragen unserer Zeit zu konzentrieren – innere Sicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung –, verliert sich die EU in kleinteiligen Namensstreitigkeiten, die am Ende vor allem eines produzieren: Bürokratie, Kosten und Kopfschütteln bei den Menschen, die das alles bezahlen müssen.

Der Kompromiss muss nun noch formell vom Europaparlament und den EU-Staaten angenommen werden. Man darf gespannt sein, ob sich dabei noch weitere Absurditäten ergeben. In Brüssel sollte einen jedenfalls nichts mehr überraschen.