Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: CDU stemmt sich gegen jährliche Zwangs-TÜV-Prüfung

Die Europäische Union plant wieder einmal einen Angriff auf den Geldbeutel der deutschen Autofahrer. Diesmal soll es die sogenannte Hauptuntersuchung treffen – und zwar mit einer drastischen Verschärfung, die Millionen Bürger empfindlich belasten würde. Doch nun regt sich Widerstand aus den Reihen der CDU, die diesem bürokratischen Irrsinn einen Riegel vorschieben will.

EU-Kommission will ältere Fahrzeuge jährlich auf den Prüfstand zwingen

Was sich die Technokraten in Brüssel diesmal ausgedacht haben, klingt wie ein schlechter Scherz: Alle Kraftfahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, sollen künftig einer jährlichen technischen Überprüfung unterzogen werden. Das bedeutet eine Verdopplung der Prüffrequenz gegenüber dem bisherigen System, bei dem die Hauptuntersuchung inklusive Abgasuntersuchung alle 24 Monate fällig wird. Für Neuwagen gilt derzeit sogar ein Intervall von 36 Monaten bis zur ersten Prüfung.

Die Dimension dieser geplanten Regelung ist gewaltig: Mit einem Durchschnittsalter von 10,6 Jahren würde mehr als die Hälfte aller zugelassenen Pkw in Deutschland von dieser Verschärfung betroffen sein. Konkret sprechen wir von über 23 Millionen Fahrzeugen, deren Halter künftig doppelt so oft zur Kasse gebeten werden sollen.

Hamburger CDU-Antrag entlarvt die soziale Schieflage

Der Landesverband Hamburg der CDU hat nun einen Antrag für den Bundesparteitag im Februar in Stuttgart eingebracht, der zur Annahme empfohlen wird. Die Argumentation ist dabei so simpel wie einleuchtend: Die geplante EU-Reform würde zu "sehr hohen Mehrkosten für sehr viele deutsche Autofahrer" führen. Besonders pikant ist dabei die soziale Komponente, die der Antrag hervorhebt.

Einkommensschwache Haushalte sind überdurchschnittlich häufig auf ältere Pkw angewiesen und müssen einen größeren Anteil ihres Einkommens für Mobilität ausgeben. Diese Haushalte wären besonders negativ von einer Neuregelung betroffen.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Während die politische Elite in Berlin und Brüssel nicht müde wird, von sozialer Gerechtigkeit zu schwadronieren, plant dieselbe Kaste eine Regelung, die ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten treffen würde. Der Rentner mit seinem 15 Jahre alten Kleinwagen, die alleinerziehende Mutter mit dem betagten Kombi – sie alle sollen künftig jährlich zur Kasse gebeten werden.

Kein Nachweis für mehr Verkehrssicherheit

Besonders entlarvend ist ein weiterer Aspekt, den der CDU-Antrag aufgreift: Es existiert schlichtweg kein Nachweis dafür, dass eine Verkürzung der Prüfintervalle zu einer "signifikanten Verbesserung der Verkehrssicherheit" führen würde. Die gesamte Begründung der EU-Kommission steht damit auf tönernen Füßen. Es handelt sich offenkundig um reine Symbolpolitik – oder schlimmer noch: um eine weitere Möglichkeit, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Die deutsche Automobilprüfung genießt weltweit einen exzellenten Ruf. Das bewährte System der zweijährigen Hauptuntersuchung hat sich über Jahrzehnte bewährt und sorgt für einen hohen Sicherheitsstandard auf unseren Straßen. Warum also sollte man ein funktionierendes System ohne Not verschlimmbessern?

Brüsseler Regulierungswut kennt keine Grenzen

Diese Episode reiht sich nahtlos ein in eine lange Liste von EU-Verordnungen, die das Leben der Bürger komplizierter und teurer machen. Ob Glühbirnenverbot, Staubsaugerregulierung oder nun die TÜV-Verschärfung – die Regulierungswut der europäischen Bürokraten scheint keine Grenzen zu kennen. Es ist erfreulich, dass sich zumindest Teile der Union diesem Wahnsinn entgegenstellen wollen.

Ob der Widerstand der CDU letztlich Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt, dass sich Brüssel selten von nationalen Bedenken beeindrucken lässt. Doch eines ist gewiss: Die deutschen Autofahrer haben diese zusätzliche Belastung nicht verdient – und sie werden sich zu wehren wissen.