Brüsseler Bürokratie-Monster auf dem Prüfstand: Berlin und Paris wollen EU-Diplomatie zurechtstutzen

Es ist eine bemerkenswerte Nachricht aus den Korridoren der Macht in Brüssel: Ausgerechnet Deutschland und Frankreich, die beiden Schwergewichte der Europäischen Union, sollen einen erstaunlichen Sinn für Realität entwickelt haben. Einem Bericht der „Financial Times“ zufolge, der sich auf fünf hochrangige Insider beruft, erwögen die beiden Länder eine grundlegende Reform des diplomatischen Dienstes der EU. Das Ziel? Die schwerfällige Reaktion Europas auf geopolitische Krisen endlich auf Vordermann zu bringen.

Eine Milliarde Euro für einen zahnlosen Apparat?

Wer sich wundert, dass die EU außenpolitisch oft wie ein Riese auf tönernen Füßen wirkt, der findet hier möglicherweise einen Teil der Erklärung. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), vor 15 Jahren mit großem Pomp aus der Taufe gehoben, verschlingt jährlich satte eine Milliarde Euro an Steuergeldern. Eine Milliarde – und das für eine Behörde, die in den großen weltpolitischen Stürmen unserer Zeit selten als entscheidender Akteur in Erscheinung tritt.

Die Pläne, die nun offenbar in den Hauptstädten kursieren, hätten es in sich. Konkret gehe es darum, die Befugnisse der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas und ihres Apparates spürbar zu beschneiden. Kompetenzen, die einst nach Brüssel gewandert seien, sollten womöglich an die EU-Kommission und – man höre und staune – an die Mitgliedstaaten selbst zurückgegeben werden.

Ein bürokratisches Monstrum, das eine Milliarde Euro jährlich kostet, aber außenpolitisch kaum Schlagkraft entwickelt – wenn das kein Grund zum Umdenken ist, was dann?

Subsidiarität – ein fast vergessenes Prinzip

Man reibt sich verwundert die Augen. Da bröckelt doch tatsächlich der jahrzehntelange Reflex, jede Kompetenz immer weiter nach oben, immer tiefer in die Brüsseler Bürokratie zu verlagern. Das Prinzip der Subsidiarität, wonach Entscheidungen möglichst dort getroffen werden sollten, wo sie hingehören – nämlich näher beim Bürger und bei den Nationalstaaten –, scheint endlich wieder ein Gehör zu finden. Höchste Zeit, wie viele Beobachter meinen.

Dass es ausgerechnet die geopolitischen Krisen sind – der andauernde Ukraine-Krieg, die dramatische Eskalation im Nahen Osten –, die diesen Sinneswandel erzwingen, spricht Bände. Wenn es ernst wird, zeigt sich eben, wie wenig ein aufgeblähter Verwaltungsapparat tatsächlich bewirken kann.

Mehr Zentralismus an anderer Stelle

Doch Vorsicht ist geboten. Während an der einen Stelle über eine Rückverlagerung von Macht nachgedacht werde, plane die EU-Kommission an anderer Stelle bereits den Aufbau eines europäischen Geheimdienstverbundes. Es bleibt also die berechtigte Frage: Geht es hier wirklich um eine schlankere, effizientere und nationalstaatsfreundlichere Europäische Union? Oder werden Kompetenzen lediglich umverteilt, während der Zentralismus an anderer Stelle munter weiterwuchert?

Was bedeutet das für den Bürger?

Für den deutschen Steuerzahler, der ohnehin schon unter der Last immer neuer Belastungen ächzt, wäre eine echte Verschlankung der Brüsseler Apparate ein erfreuliches Signal. Jeder eingesparte Euro, der nicht in einer wirkungslosen Behörde versickert, ist ein gewonnener Euro. Ob aus den Plänen tatsächlich konkrete Reformen erwachsen oder ob am Ende doch alles beim Alten bleibt, wird sich zeigen müssen. Die Erfahrung mit der EU-Bürokratie mahnt jedenfalls zur Skepsis.

In Zeiten geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheit zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, auf krisensichere Werte zu setzen. Während Behörden umstrukturiert werden und politische Apparate Milliarden verschlingen, behalten physische Edelmetalle wie Gold und Silber ihre Funktion als bewährter Anker zur Vermögenssicherung – ein wertvoller Baustein für ein breit gestreutes und stabiles Portfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Die hier wiedergegebenen Einschätzungen entsprechen der Meinung unserer Redaktion sowie den uns vorliegenden Informationen. Jeder Anleger ist verpflichtet, eigenständig zu recherchieren und trägt die Verantwortung für seine Anlageentscheidungen selbst.