Brüsseler Bürokraten planen Kahlschlag bei Fluggastrechten – Dreiviertel aller Entschädigungen sollen wegfallen

Die EU-Kommission plant einen massiven Angriff auf die Rechte von Flugreisenden. Was als „Reform" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als dreister Versuch, die Interessen der Luftfahrtindustrie über den Schutz der Verbraucher zu stellen. Künftig sollen Passagiere erst nach fünf statt drei Stunden Verspätung Anspruch auf Entschädigung haben – ein Schlag ins Gesicht für Millionen von Reisenden.

Der große Raubzug an den Verbraucherrechten

Bisher galt in der EU eine klare Regelung: Wer mehr als drei Stunden auf seinen Flug warten musste, hatte Anspruch auf eine pauschale Entschädigung zwischen 250 und 600 Euro – je nach Flugstrecke. Diese bewährte Praxis soll nun auf dem Altar der Airline-Profite geopfert werden. Die neuen Pläne sehen vor, dass Passagiere erst ab fünf Stunden Verspätung überhaupt eine Chance auf die niedrigste Entschädigungsstufe von 250 Euro hätten.

Noch grotesker wird es bei Langstreckenflügen: Wer künftig auf einem Flug über 6.000 Kilometer sitzt und „nur" elf Stunden Verspätung erleidet, ginge komplett leer aus. Erst ab zwölf Stunden Wartezeit würde die Höchstentschädigung von 600 Euro fällig. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Brüsseler Bürokraten jemals selbst stundenlang auf unbequemen Flughafenstühlen ausharren mussten.

Verbraucherschützer schlagen Alarm

Die Reaktion der Verbraucherschutzorganisationen fällt entsprechend vernichtend aus. Sie rechnen vor, dass etwa drei Viertel aller bisherigen Entschädigungsansprüche schlichtweg unter den Tisch fallen würden. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Mitgliedstaaten sprechen sie von einem „nicht hinnehmbaren Rückschritt". Diese Einschätzung dürfte noch zurückhaltend formuliert sein angesichts der Dimension dieses geplanten Kahlschlags.

Besonders perfide: Die Airlines argumentieren allen Ernstes, höhere Schwellenwerte würden zu weniger Flugausfällen führen. Die Logik dahinter ist so zynisch wie simpel: Wenn eine Verspätung drohe, die zu Entschädigungszahlungen führen könnte, würden Fluggesellschaften den Flug lieber ganz streichen. Mit anderen Worten: Die Unternehmen drohen unverhohlen damit, ihre Kunden noch schlechter zu behandeln, wenn man ihnen nicht erlaubt, sie bereits jetzt schlechter zu behandeln.

Deutschland zwischen Widerstand und Wankelmut

Immerhin scheint es in Berlin noch einen Funken Widerstand zu geben. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) verkündete vollmundig, Deutschland könne „keiner Regelung zustimmen, die einseitig an den Interessen der Airlines ausgerichtet ist". Doch wie viel diese Worte wert sind, wird sich zeigen müssen. Zu oft haben wir erlebt, wie deutsche Politiker in Brüssel einknicken, wenn es darauf ankommt.

Die Tatsache, dass diese Vorschläge bereits seit 2013 in den Schubladen der EU-Kommission schlummern und ausgerechnet jetzt wieder hervorgekramt werden, spricht Bände. In Zeiten, in denen die Bürger ohnehin unter Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, plant Brüssel einen weiteren Angriff auf ihre Rechte.

Das Spiel mit gezinkten Karten

Besonders dreist ist das Vorgehen des EU-Rats, der auf ein Sonderverfahren setzt, um dem Europaparlament weniger Zeit für eine gründliche Prüfung zu geben. Der zuständige Abgeordnete Andrey Novakov sprach treffend von „Erpressung". Hier zeigt sich einmal mehr das wahre Gesicht der EU-Bürokratie: Wenn es um die Durchsetzung von Industrieinteressen geht, werden demokratische Prozesse kurzerhand ausgehebelt.

Die geplante „Reform" ist ein Paradebeispiel dafür, wie weit sich die EU von den Interessen ihrer Bürger entfernt hat. Während man uns mit Kleinigkeiten wie kostenlosen Handgepäckstücken bis 40x30x15 Zentimeter abspeisen will, werden gleichzeitig fundamentale Verbraucherrechte geschleift. Es ist, als würde man einem Ertrinkenden einen Strohhalm zuwerfen, während man ihm gleichzeitig Bleigewichte an die Füße bindet.

Zeit für echten Widerstand

Diese geplante Entrechtung der Flugreisenden darf nicht widerstandslos hingenommen werden. Es braucht jetzt eine breite Allianz aus Verbraucherschützern, nationalen Parlamenten und vor allem den Bürgern selbst, um diesen Anschlag auf ihre Rechte abzuwehren. Die Airlines haben in den vergangenen Jahren Milliardengewinne eingefahren – oft genug auf Kosten ihrer Kunden. Nun sollen diese Kunden auch noch ihrer letzten Rechte beraubt werden.

Wer in Zukunft noch fliegen muss, sollte sich warm anziehen. Nicht nur wegen der oft eisigen Temperaturen in den Flugzeugkabinen, sondern vor allem wegen der kalten Schulter, die ihm von Brüssel gezeigt wird. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieser Union ihren Unmut deutlich zum Ausdruck bringen – bevor es zu spät ist.