Brüsseler Blamage: Merz kehrt mit leeren Händen vom EU-Gipfel zurück

Der selbsternannte Anführer Europas hat in Brüssel eine schmerzhafte Lektion in Demut erhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz, der mit großspurigen Ankündigungen zum EU-Gipfel gereist war, musste gleich zwei empfindliche Niederlagen einstecken. Weder die von ihm propagierte Enteignung russischen Staatsvermögens noch das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen konnte der CDU-Politiker durchsetzen. Was bleibt, ist eine Nebelkerze – und die bittere Erkenntnis, dass zwischen Berliner Rhetorik und europäischer Realität Welten liegen.

Der Scheinriese aus Berlin

Man könnte fast Mitleid empfinden mit einem Kanzler, der offenbar noch immer nicht begriffen hat, dass markige Worte in der Bundespressekonferenz keine Verhandlungsmasse in Brüssel sind. Merz hatte vollmundig versprochen, beide Projekte durchzuboxen. Das Ergebnis? Ein diplomatisches Fiasko, das selbst wohlwollende Beobachter nur noch als peinlich bezeichnen können.

Die angeblich gute Nachricht, die der Kanzler seinen Landsleuten präsentiert, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als vergiftetes Geschenk: Ja, die Ukraine-Finanzierung sei gesichert. Doch zu welchem Preis hat Berlin diesen vermeintlichen Erfolg erkauft?

Europas Steuerzahler in der Schuldenfalle

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union werden nun gemeinsame Schulden aufgenommen – ein Tabubruch, den gerade die Union jahrzehntelang vehement bekämpft hatte. Die stolze Summe von 90 Milliarden Euro lastet fortan auf den Schultern der europäischen Steuerzahler. Die naive Hoffnung, Russland werde diese Summe eines Tages über Reparationen zurückzahlen, grenzt an politische Realitätsverweigerung.

Reparationen zahlt nicht, wer einen Krieg beginnt, sondern wer ihn verliert.

Diese simple Wahrheit scheint in den Berliner Regierungskreisen noch nicht angekommen zu sein. Die militärische Lage in der Ukraine deutet jedenfalls nicht darauf hin, dass Moskau in absehbarer Zeit zur Kasse gebeten werden könnte. Streng genommen hätten die EU-Staaten die Mittel aus dem laufenden Haushalt finanzieren können. Doch das hätte bedeutet, den von Krisen, Inflation und wirtschaftlichem Niedergang gebeutelten Bürgern reinen Wein einzuschenken.

Win-Win – nur nicht für Europa

Die bittere Ironie dieser Entwicklung liegt auf der Hand: Europäische Steuerzahler verschulden sich, damit Kiew in den Vereinigten Staaten Waffen kaufen kann. Die amerikanische Rüstungsindustrie jubiliert, während deutsche Rentner sich fragen, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen. Ein Geschäftsmodell, das man getrost als transatlantische Einbahnstraße bezeichnen darf.

Zustimmungswerte im freien Fall

Mit nur noch 14 Prozent zufriedener Wähler bewegt sich Merz mittlerweile auf dem Niveau seiner gescheiterten Amtskollegen Macron und Starmer. Der grandios angekündigte Befreiungsschlag inklusive europäischer Führungsrolle Deutschlands ging, wie kritische Beobachter treffend anmerken, so richtig in die Hosen. Der Möchtegern-Bismarck wird zunehmend flügellahm – wenn er denn je flügge war.

Die Frage, die sich immer mehr Deutsche stellen, lautet nicht mehr, ob diesem Kanzler noch zu helfen ist. Die eigentliche Frage lautet: Wer hilft den deutschen Bürgern? Denn während Berlin weiterhin Milliarden in fremde Konflikte pumpt, verfällt die heimische Infrastruktur, steigen die Lebenshaltungskosten und wächst die Unsicherheit auf deutschen Straßen.

Vizekanzler Lars Klingbeil spricht bereits offen von "Zumutungen" für die deutsche Bevölkerung. Man fragt sich unwillkürlich, welche weiteren Zumutungen diese Regierung noch plant – und vor allem, wer diese Koalition der Enttäuschungen bei der nächsten Wahl noch unterstützen soll.