Brüssel zerlegt seinen Außendienst: Von der Leyens Machtgewinn

Die EU-Kommission drückt beim Umbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) aufs Tempo. Wie die Financial Times berichtet, prüfen hochrangige Beamte bereits, welche Aufgaben des Diplomatenapparats künftig von bestehenden Kommissionsabteilungen übernommen werden könnten. Treibende Kräfte hinter dem Vorstoß: Frankreich und Deutschland — sie wollen die Neuordnung noch bis Jahresende auf den Weg bringen.

4500 Beschäftigte, eine Milliarde Euro — und trotzdem kaum Wirkung

Eine komplette Auflösung steht dem Bericht zufolge nicht auf dem Plan. Doch große Teile des Dienstes sollen in die Kommission eingegliedert werden, die verbliebenen Aufgaben auf wenige Felder schrumpfen. Der EAD verlöre damit faktisch seinen Status als eigenständige Institution.

Der Grund für den Frust in Paris und Berlin ist ernüchternd simpel: Der Apparat beschäftigt rund 4500 Menschen und kostet die Steuerzahler jährlich etwa eine Milliarde Euro — geschlossen und schnell reagiert die EU außenpolitisch trotzdem selten. Ukraine-Krieg, Eskalation im Nahen Osten, Trumps Zollpolitik: Immer wieder wirkte Brüssel wie ein Zuschauer im eigenen Stadion.

Pikant: Die schärfsten Waffen moderner Außenpolitik — Sanktionen, Exportkontrollen, wirtschaftlicher Druck — liegen ohnehin nicht beim EAD, sondern bei der Kommission.

Kallas bekommt mehr Titel — und weniger Macht

Ein neues deutsch-französisches Papier fordert laut dem Bericht, die Dienste des EAD „zu einem großen Teil“ in die Kommissionsstrukturen einzubetten. Auf dem Papier würde EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dabei sogar aufgewertet: Als Exekutivvizepräsidentin könnte sie Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe, Verteidigungsindustrie, Nachbarschaftspolitik und womöglich auch Handel koordinieren.

Der Haken: Sie wäre dann vollständig Ursula von der Leyen unterstellt. Das Verhältnis entspräche künftig eher dem zwischen Regierungschefin und Außenministerin, wie Euractiv beschreibt. Bislang leitet Kallas den EAD außerhalb der Kommissionshierarchie — als Brücke zwischen Brüssel und den Hauptstädten.

Dass ausgerechnet nach wiederholten Kompetenzstreitigkeiten zwischen beiden Frauen — es ging unter anderem um mögliche Sanktionen wegen israelischer Siedlungen, eine geplante Geheimdienst-Koordinierungsstelle und die Besetzung von Spitzenposten — nun die Zentralisierung kommt, dürfte Kritiker aufhorchen lassen. Beobachter sehen darin vor allem eines: einen weiteren Machtzuwachs für die Kommissionspräsidentin.

Restdienst für Militärmissionen — Entscheidung im Dezember?

Ein verkleinerter EAD soll außerhalb der Kommission überleben und sich um zivile und militärische Missionen, Friedenseinsätze und die Ausbildung ausländischer Streitkräfte kümmern. Ein erster Rahmen könnte im Dezember fallen — verknüpft mit der Einigung über den EU-Haushalt 2028 bis 2034. Sparzwang inklusive.

Die EU-Außenminister beraten am Mittwoch im irischen Wicklow erstmals ausführlicher, ein Gipfel im kommenden Monat soll nachlegen. Kallas selbst schweigt bislang. Im Juni hatte sie eine Abschaffung heruntergespielt und auf die Verankerung des Dienstes in den EU-Verträgen verwiesen. Ein Kommissionssprecher bestätigte lediglich „laufende Überlegungen und Diskussionen“.

Warum das mehr ist als Brüsseler Bürokratie-Folklore

Für eine Neuordnung müsste die EAD-Gründungsentscheidung von 2010 geändert werden — nach Angaben von Euronews einstimmig. Der 2011 gestartete Dienst mit heute über 140 Auslandsvertretungen sollte Europa eine geschlossene Stimme geben. Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Umbau vor allem, wie teuer gut gemeinte Brüsseler Doppelstrukturen werden können — bezahlt aus Beiträgen, die zu großen Teilen aus Deutschland stammen.

In geopolitisch unruhigen Zeiten setzen viele Bürger deshalb zusätzlich auf greifbare Werte: Physische Edelmetalle gelten seit Jahrhunderten als bewährte Beimischung zur Vermögenssicherung.

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