Brüssel liefert Europas Bürger auf dem Silbertablett: USA erhalten Zugriff auf biometrische Daten

Was sich hier anbahnt, ist nichts weniger als ein beispielloser Ausverkauf der Privatsphäre europäischer Bürger. Die EU-Staaten bereiten sich darauf vor, den Vereinigten Staaten direkten Zugang zu nationalen biometrischen Datenbanken zu gewähren – Fingerabdrücke, Gesichtsbilder, womöglich sogar Informationen über ethnische Herkunft und religiöse Überzeugungen. Der Preis für diesen Daten-Deal? Die Aufrechterhaltung der Visumfreiheit für europäische Reisende in die USA.

Das Programm hinter dem Datenhunger

Im Rahmen des US-Programms „Enhanced Border Security Partnerships" (EBSP) sollen künftig sensible personenbezogene Daten europäischer Bürger über den Atlantik wandern. Die Europäische Kommission plant noch in diesem Jahr Gespräche mit Washington aufzunehmen, um einen gemeinsamen Rahmen für den Datenaustausch festzulegen. Anschließend sollen die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten eigene Abkommen mit der US-Regierung aushandeln. Lediglich Dänemark und Irland sind von diesem Vorhaben ausgenommen – eine Tatsache, die Fragen aufwirft.

Besonders brisant erscheint ein Entwurf der Kommission, wonach auch Daten zu ethnischer Herkunft, religiösen Überzeugungen oder politischen Meinungen weitergegeben werden könnten. Die Einschränkung, dies sei nur erlaubt, wenn es zur Terror- oder Kriminalitätsbekämpfung „unbedingt notwendig und verhältnismäßig" sei, wirkt wie ein Feigenblatt. Wer definiert schließlich, was „unbedingt notwendig" ist?

Datenschützer schlagen Alarm

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski fordert klare Grenzen: Nur Daten tatsächlicher US-Reisender dürften übermittelt werden. Doch die Realität sieht anders aus. Laut Ratsunterlagen drängen die USA auf eine rasche Umsetzung – der Zugang zu europäischen Datenbanken soll bis Ende des Jahres stehen. Washington macht Druck, und Brüssel knickt ein.

Die Ironie dieser Entwicklung ist kaum zu übersehen: Dieselbe EU, die mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) europäische Unternehmen mit bürokratischen Auflagen überzieht und den Datenabfluss über US-Clouddienste kritisch beäugt, liefert nun die intimsten Daten ihrer Bürger frei Haus an Washington. Während der Digital Services Act (DSA) die Meinungsfreiheit auf digitalen Plattformen einschränkt und Zensur fördert, werden Fingerabdrücke und Gesichtsbilder bereitwillig über den Atlantik geschickt.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was viele Bürger nicht bedenken: Mit Fingerabdrücken in Verbindung mit anderen personenbezogenen Daten sind Kriminelle zu weitreichenden Manipulationen in der Lage – bis hin zum Unterschieben schwerer Delikte. Ein Fingerabdruck hier platziert, ein Verhaltensmuster dort konstruiert, und schon könnte ein Unschuldiger ins Visier der Ermittler geraten. Die Gefahr von Missbrauch und Datendiebstahl wird mit jedem neuen Datenaustausch-Abkommen weiter erhöht.

Kritiker weisen zurecht darauf hin, dass die amerikanischen Behörden diese Daten vermutlich längst besitzen – über Smartphones, Cloud-Dienste und die allgegenwärtige digitale Infrastruktur amerikanischer Tech-Konzerne. Nun geht es offenbar darum, diesen Zustand zu legalisieren und offiziell zu machen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Brüssels Glaubwürdigkeit am Tiefpunkt

Besonders fragwürdig erscheint der Zeitpunkt dieser Verhandlungen. Während die Trump-Administration massive Zölle gegen europäische Importe verhängt, Drohungen gegen Grönland ausspricht und eine aggressive Außenpolitik verfolgt, kriecht Brüssel zu Kreuze und bietet die biometrischen Daten seiner Bürger an. Wo bleibt das symbolische Zeichen des Widerstands? Wo die europäische Selbstachtung?

Die Frage drängt sich auf: Mit welcher Berechtigung fordern die USA Zugriff auf Lichtbilder und Fingerabdrücke von Personen, die weder in die USA einreisen, noch ein Visum beantragt haben, noch über den amerikanischen Luftraum fliegen? Die Antwort ist so simpel wie ernüchternd: Weil sie es können. Und weil Brüssel es zulässt.

Der gläserne Bürger ist längst keine dystopische Zukunftsvision mehr – er ist bittere Realität. Unsere Regierungen wollen es so, unsere Parlamente legen die entsprechenden Gesetze fest. Und der europäische Bürger? Der darf zusehen, wie seine privatesten Daten zum Spielball transatlantischer Machtpolitik werden.