Brüssel in Aufruhr: Merz und von der Leyen wollen russisches Milliardenvermögen plündern

Was sich derzeit zwischen Berlin, Brüssel und dem kleinen Königreich Belgien abspielt, gleicht einem diplomatischen Erdbeben. Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben einen Plan geschmiedet, der in Belgien für blankes Entsetzen sorgt: Sie wollen das bei der belgischen Finanzinstitution Euroclear eingefrorene russische Zentralbankvermögen anzapfen, um einen Milliardenkredit für die Ukraine zu finanzieren.

Belgien fühlt sich überrollt – historische Wunden brechen auf

Die Reaktionen in Belgien könnten kaum heftiger ausfallen. Der belgische Autor Sven Agten bringt es auf den Punkt, wenn er von einem "dritten deutschen Angriff" spricht – nach den Überfällen im Ersten und Zweiten Weltkrieg nun ein Angriff aufs Geld. Eine Formulierung, die man als überzogen abtun könnte, wäre da nicht die geschlossene Front der belgischen Politik. Selbst die sonst heillos zerstrittenen Parteien des Landes stehen wie ein Mann hinter Premierminister Bart De Wever, der sich gegen das deutsch-europäische Vorhaben stemmt. Wenn sogar die Kommunisten der "Partei der Arbeiter" einen konservativen Regierungschef loben, dann muss die Bedrohung als existenziell empfunden werden.

Auf dem Spiel stehen geschätzte 185 Milliarden Euro an russischem Vermögen. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Euroclear verwaltet Anlagen im Gesamtwert von unfassbaren 42 Billionen Euro aus aller Welt. Ein Zugriff auf das russische Geld – Moskau spricht unmissverständlich von Diebstahl – könnte internationale Anleger verschrecken und einen massiven Kapitalabzug auslösen.

Systemrelevanz als Warnung

"Wir sind systemrelevant", warnt Euroclear-Chefin Valérie Urbain. Diese Worte sollten in Berlin und Brüssel eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen. Belgien ist bereits hoch verschuldet, einige Banken haben sich aus der Staatsfinanzierung zurückgezogen. Das Land kann es sich schlicht nicht leisten, auch noch internationale Investoren zu vergraulen.

De Wevers gewichtigstes Argument betrifft jedoch die gesamte Eurozone: Merz und von der Leyen wollen sich über die international anerkannte Staatenimmunität hinwegsetzen, die staatliches Auslandsvermögen schützt. Damit riskieren sie nicht nur einen eklatanten Rechtsbruch, sondern Klagen, Kapitalflucht und im schlimmsten Fall eine neue Eurokrise. Man spielt Russisch Roulette – allerdings mit fremdem Geld und auf dem Rücken der Nachbarn.

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen

Besonders bitter für Belgien: Während das kleine Land geschröpft werden soll, bleiben Deutschland und Frankreich verschont. Allein in Frankreich sollen 18 Milliarden Euro an russischem Vermögen versteckt sein. Doch davon ist keine Rede. Diese Ungleichbehandlung nährt den Verdacht, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Der Vorstoß komme zur Unzeit, klagt De Wever. Schließlich gehe es gerade um Frieden in der Ukraine. Der Angriff auf Euroclear könne alle Bemühungen torpedieren.

Merz und von der Leyen zeigten bei ihrem Blitzbesuch in Brüssel wenig diplomatisches Fingerspitzengefühl. Sie kamen zwar nicht mit dem Panzer angerollt, doch es fühlte sich an wie eine Dampfwalze. Die kaum verhüllte Drohung: Zur Not könne man den EU-Plan auch ohne oder sogar gegen Belgien durchziehen – mit qualifizierter Mehrheit.

Getriebene auf gefährlichem Kurs

Was treibt die beiden deutschen Politiker zu diesem riskanten Manöver? Das russische Vermögen ist offenbar der letzte Trumpf, der den Europäern im Ringen mit Russland und den USA um einen Friedensplan bleibt. US-Präsident Donald Trump hatte bereits Interesse an dem Geld signalisiert – für den Wiederaufbau nach dem Krieg, aber auch für lukrative Geschäfte mit Russland. Das wollen Merz und von der Leyen um jeden Preis verhindern.

Doch dieser Preis könnte am Ende zu hoch sein. Die beiden sind Getriebene, die in ihrer Fixierung auf die Ukraine-Frage bereit scheinen, fundamentale Rechtsprinzipien über Bord zu werfen und einen treuen EU-Partner in den Ruin zu treiben. Es ist ein gefährliches Spiel, bei dem am Ende niemand gewinnen könnte – außer vielleicht jene, die schon immer auf den Zerfall der europäischen Einheit spekuliert haben.