Brüssel greift durch: Von der Leyen will Kinder aus Social Media verbannen

Ursula von der Leyen hat am Mittwochmorgen in Straßburg ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Ab 9 Uhr legte die Kommissionspräsidentin vor dem Europaparlament ihre Prioritäten für die kommenden zwölf Monate dar. Das Reizthema Nummer eins: Altersgrenzen für TikTok, Instagram und Co.

„Wir müssen uns nicht mit einer Kindheit abfinden, die von Algorithmen geprägt ist“

Den Ton hatte von der Leyen vorab auf der Plattform X gesetzt. Dort schrieb sie:

„Wir müssen uns nicht mit einer Kindheit abfinden, die von Algorithmen geprägt ist. Wir müssen uns nicht mit einem System abfinden, das unsere Kinder im Stich lässt.“

Europa habe die Macht zu handeln – „um Kindern die Zeit zu geben, die sie in der realen Welt brauchen“. Den konkreten Gesetzesvorschlag will die Kommission nach Angaben aus Brüssel am Donnerstag offiziell vorstellen.

Was geplant ist – und wer es zu spüren bekommt

Vorausgegangen war ein Expertenbericht, der der Kommission im Juli übergeben wurde und europaweit eine Zugangsbeschränkung für Kinder unter 13 Jahren empfiehlt. Medienberichten zufolge soll ein striktes Verbot nur für diese Jüngsten gelten, während für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren kein pauschaler Ausschluss vorgesehen sei. Anderen Berichten zufolge sollen Minderjährige erst ab 15 Jahren ohne elterliche Aufsicht scrollen dürfen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich eingeschaltet: Er soll sich Ende August in einem Brief an von der Leyen für ein Mindestalter stark gemacht haben.

Für Deutschland ist das brisant. Ein Mindestalter kann Berlin theoretisch selbst festlegen – dann liegt die Kontrolle bei den Eltern. Sollen dagegen die Plattformen selbst haften, geht das nur über Brüssel. Die Kommission hat in der Digitalpolitik das Vorschlagsmonopol – und nutzt es.

Kinderschutz oder Einstieg in die Ausweispflicht im Netz?

Dass Eltern beim Blick auf Dauerscrollen und Suchtdesign Unterstützung wollen, ist unbestritten. Kritiker warnen jedoch, dass eine europaweite Altersverifikation praktisch nur über eine Identifizierung aller Nutzer funktioniere – also auch der Erwachsenen. Aus Sicht unserer Redaktion bleibt die entscheidende Frage: Wer erzieht Kinder besser – die Familie oder eine Behörde in Brüssel?

Bemerkenswert ist zudem die Themenbreite der Rede. Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Klima, Künstliche Intelligenz, der Ukrainekrieg und der nächste mehrjährige EU-Haushalt standen ebenfalls auf der Agenda. Während Europas Industrie unter Energiekosten, Bürokratie und den US-Zöllen leidet, dominiert im Vorfeld die Debatte über Jugendschutz-Paragrafen.

Ein Gast mit Signalwirkung

Als erster Regierungschef überhaupt saß der kanadische Premierminister Mark Carney im Plenum. Ottawa rückt angesichts der angespannten Beziehungen zu Washington näher an Brüssel – ein diplomatischer Punktgewinn, der die Verschiebungen im Westen sichtbar macht.

Von der Leyen führt die Kommission seit 2019. Ihre Vorschläge brauchen Mehrheiten im Parlament und unter den 27 Mitgliedstaaten. Ob aus der Ankündigung ein wirksames Gesetz wird oder ein weiterer Bürokratie-Turm, entscheidet sich erst in den kommenden Monaten.

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