Brüssel auf dem Weg zum Überwachungsstaat: EU-Parlament segnet Chatkontrolle ab

Was einst als vorübergehende Maßnahme zum Schutz von Kindern verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als Einfallstor für eine anlasslose Massenüberwachung europäischer Bürger. Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit für die Verlängerung der sogenannten „freiwilligen Chatkontrolle" – und die EU-Kommission macht keinen Hehl daraus, dass ihr das noch lange nicht weit genug geht.

458 Abgeordnete für die Verlängerung – nur 103 dagegen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. 458 EU-Abgeordnete votierten dafür, die bestehende Übergangsregelung bis zum 3. August 2027 zu verlängern. Lediglich 103 Parlamentarier stimmten dagegen, 63 enthielten sich. Man reibt sich die Augen: Jene Institution, die sich so gerne als Hüterin europäischer Grundrechte inszeniert, winkt eine Maßnahme durch, die das Briefgeheimnis des digitalen Zeitalters systematisch aushöhlt. Wo bleibt der Aufschrei? Wo bleiben die Verteidiger der Bürgerrechte, die sonst bei jeder Gelegenheit die Grundrechtecharta wie eine Monstranz vor sich hertragen?

Immerhin – und das ist das einzige Zugeständnis, das man dem Parlament zugutehalten kann – sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von der Kontrolle ausgenommen bleiben solle. Nachrichten sollen demnach nur dann überwacht werden, wenn eine Justizbehörde einen begründeten Verdacht habe, dass bestimmte Nutzer Material über Kindesmissbrauch besäßen. Auch Verkehrsdaten – also Informationen darüber, wer wann mit wem kommuniziert – sollen nach dem Willen des Parlaments nicht gescannt werden.

Die Kommission will mehr – viel mehr

Doch was das Parlament als Kompromiss verkauft, ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Brüssels Exekutive strebt nichts Geringeres an als eine verpflichtende anlasslose Massenkontrolle sämtlicher digitaler Kommunikation. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Hunderte Millionen europäische Bürger sollen ohne jeden konkreten Verdacht in ihren privatesten Nachrichten durchleuchtet werden. Orwell hätte es sich nicht besser ausdenken können.

Die Geschichte dieser Überwachungsmaßnahme ist dabei so durchsichtig wie bezeichnend. Bereits 2002 wurde die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation gesetzlich festgeschrieben. Knapp zwei Jahrzehnte lang galt dieses Prinzip – bis man unter dem moralisch unangreifbaren Deckmantel des Kinderschutzes eine Übergangsregelung schuf, die Unternehmen erlaubt, Fotos, Videos, Textnachrichten und sogar Verkehrsdaten zu scannen. Was als Provisorium begann, wird nun Schritt für Schritt zur Dauerlösung ausgebaut.

Das bewährte Brüsseler Muster

Kenner der EU-Maschinerie erkennen das Muster sofort. Zunächst wird ein Vorschlag lanciert, der auf breiten Widerstand stößt. Dann verschwindet das Thema für einige Monate von der Bildfläche. Und plötzlich – wie aus dem Nichts – findet sich eine Mehrheit. Es ist die Salamitaktik der Bürokraten: Scheibchen für Scheibchen werden Grundrechte abgetragen, bis vom ursprünglichen Schutz der Privatsphäre nur noch eine hohle Fassade übrig bleibt.

Besonders perfide ist dabei die Konstruktion der „Freiwilligkeit". Denn freiwillig ist an dieser Chatkontrolle herzlich wenig. Internetplattformen wie Facebook, Instagram oder WhatsApp werden verpflichtet, das Risiko zu bewerten, ob ihre Dienste für die Verbreitung von Kinderpornografie missbraucht werden könnten. Die Ergebnisse werden in drei Risikokategorien eingeteilt: hoch, mittel und niedrig. Je nach Einstufung ergeben sich unterschiedliche Pflichten – und wer diesen nicht nachkommt, dem drohen Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Für einen Konzern wie Meta, der hinter Facebook, Instagram und WhatsApp steht, könnte das schnell Milliardensummen bedeuten.

Kinderschutz als Totschlagargument

Niemand – absolut niemand – wird ernsthaft bestreiten, dass Kinder vor Missbrauch geschützt werden müssen. Doch die Frage, die sich jeder mündige Bürger stellen sollte, lautet: Heiligt der Zweck wirklich jedes Mittel? Darf man die gesamte digitale Kommunikation eines Kontinents unter Generalverdacht stellen, um Straftäter zu finden? Das wäre so, als würde man sämtliche Wohnungen eines Stadtviertels durchsuchen, weil man vermutet, dass sich irgendwo ein Verbrecher versteckt hält.

Die Erfahrung lehrt uns, dass einmal geschaffene Überwachungsinfrastrukturen niemals zurückgebaut werden. Sie werden ausgeweitet, verfeinert, auf neue Anwendungsbereiche ausgedehnt. Wer heute die Chatkontrolle zum Schutz von Kindern akzeptiert, wird morgen die Überwachung zur Bekämpfung von „Hassrede" hinnehmen müssen – und übermorgen die Kontrolle politisch unerwünschter Meinungen.

Einigkeit herrscht nur beim Überwachen

Bemerkenswert ist, dass sich die EU-Institutionen in kaum einer Frage einig sind – außer wenn es darum geht, die Kontrolle über die Bürger auszuweiten. Während man sich bei der Migrationspolitik jahrelang im Kreis dreht, bei der Verteidigungspolitik bestenfalls Absichtserklärungen produziert und bei der Wirtschaftspolitik von einer Krise in die nächste stolpert, funktioniert die Brüsseler Maschinerie erstaunlich reibungslos, sobald es um die Einschränkung von Freiheitsrechten geht.

Die EU-Staaten haben sich zwar noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt – eigentlich hätte dies bis zum 3. April geschehen sollen. Doch dass die Richtung klar ist, daran besteht kein Zweifel. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur noch wie weit die Überwachung gehen wird.

Für den deutschen Bürger, der ohnehin schon unter einer zunehmenden Erosion seiner Grundrechte leidet – sei es durch den ausufernden Überwachungsstaat, die schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit oder die fortschreitende Digitalisierung staatlicher Kontrolle –, ist diese Entwicklung ein weiteres Alarmsignal. Es wäre an der Zeit, dass gewählte Volksvertreter endlich den Mut aufbringen, diesem Brüsseler Kontrollwahn entschieden entgegenzutreten. Doch die Hoffnung darauf schwindet mit jeder Abstimmung ein Stück mehr.