Brorhilker warnt: Kampf gegen Steuerbetrug droht zu scheitern - Ampel-Regierung in der Kritik

Die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker schlägt Alarm: Der Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug in Deutschland könnte durch fatale politische Fehlentscheidungen der Ampel-Regierung massiv zurückgeworfen werden. In einem aufsehenerregenden Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung rechnet die Expertin schonungslos mit der bisherigen Regierungspolitik ab.

Vernichtende Kritik am Bürokratieentlastungsgesetz

Besonders das von der Ampel-Koalition verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz steht im Zentrum ihrer scharfen Kritik. Die darin vorgesehene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre bezeichnet Brorhilker unmissverständlich als "katastrophale Fehlentscheidung". Diese Regelung würde keineswegs, wie von der Regierung propagiert, ehrliche Unternehmen entlasten. Stattdessen ermögliche sie es Banken und anderen Cum-Cum-Tätern, wichtige Beweismittel systematisch zu vernichten und sich so der Strafverfolgung zu entziehen.

Alarmierende Entwicklung bei Finanzdelikten

Die Dimensionen der Steuerkriminalität sind erschreckend: Allein durch die berüchtigten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte wurde der deutsche Fiskus um zweistellige Milliardenbeträge geprellt. Während bei Cum-Ex-Deals Steuern erstattet wurden, die nie gezahlt wurden, generierten findige Banker bei Cum-Cum-Geschäften unrechtmäßige Steuervorteile für ausländische Aktionäre deutscher Unternehmen - alles auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Dringender Appell an die neue Regierung

Mit Blick auf den designierten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mahnt Brorhilker zu schnellem Handeln: "Der Zeit läuft davon". Zwar begrüßt sie das "klare Bekenntnis zum Kampf gegen Steuerhinterziehung" im neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Doch ihre Skepsis ist deutlich spürbar: "Die Frage ist jetzt, wie ernst es der Koalition mit diesen Versprechen ist."

Dramatische Zeitenwende droht

Besonders brisant: Ab Anfang 2026 tritt die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Banken in Kraft. "Dem Finanzminister bleibt noch ein gutes halbes Jahr Zeit, die Aufklärung in Schwung zu bringen, bis die Täter ihre Schredder anwerfen dürfen", warnt Brorhilker eindringlich. Eine Formulierung, die die ganze Dramatik der Situation unterstreicht.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland eine Politik braucht, die konsequent die Interessen der Steuerzahler vertritt und nicht vor der Macht der Finanzlobby einknickt. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die neue Regierung den Mut aufbringt, diesen Kampf ernsthaft aufzunehmen.

Fazit

Die alarmierenden Aussagen der erfahrenen Ex-Staatsanwältin offenbaren einmal mehr die verheerenden Auswirkungen einer verfehlten Politik der vergangenen Jahre. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland zu einer Politik zurückkehrt, die sich wieder am Gemeinwohl orientiert und nicht an den Interessen einflussreicher Lobbygruppen.