Britischer Premier pilgert nach Peking: Starmers Kniefall vor dem Drachen

Was für ein bemerkenswerter Sinneswandel auf der Weltbühne! Während die westliche Welt jahrelang mit erhobenem Zeigefinger auf Menschenrechtsverletzungen in China deutete, kriecht nun ein europäischer Regierungschef nach dem anderen nach Peking, um dort um wirtschaftliche Gunst zu buhlen. Der jüngste Bittsteller: Keir Starmer, Premierminister des Vereinigten Königreichs.

Acht Jahre Funkstille – und plötzlich beste Freunde?

Der viertägige Staatsbesuch Starmers in der chinesischen Hauptstadt markiert eine bemerkenswerte Kehrtwende in der britischen Außenpolitik. Acht Jahre lang hatte kein britischer Regierungschef mehr den Fuß auf chinesischen Boden gesetzt. Die Gründe waren gewichtig: Die brutale Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong, die systematische Verfolgung der Uiguren, Spionagevorwürfe gegen chinesische Agenten auf britischem Boden. Doch nun spricht Starmer plötzlich von „guten und starken Beziehungen" und einem „neuen Kapitel" in den bilateralen Beziehungen.

Die Ergebnisse des Treffens mit Staatschef Xi Jinping lesen sich wie ein Wunschzettel der britischen Wirtschaftslobby: Visafreie Einreise für Briten nach China, Gespräche über Zollsenkungen für schottischen Whisky, intensivere Handelskooperation. Eine stattliche Wirtschaftsdelegation begleitete den Premier – man will schließlich Geschäfte machen, während die eigene Wirtschaft daheim vor sich hin dümpelt.

Der Fall Jimmy Lai – nur noch eine Fußnote?

Besonders pikant erscheint der Umgang mit heiklen Themen. Der in Hongkong inhaftierte Medienunternehmer Jimmy Lai, britischer Staatsbürger und Symbol des Widerstands gegen Pekings Autoritarismus, wurde laut Starmer in einer „respektvollen Diskussion" angesprochen. Respektvoll! Man fragt sich unwillkürlich, ob die britische Regierung auch „respektvoll" mit einem Einbrecher diskutieren würde, der gerade das Familiensilber einpackt.

„Der wohlwollende Hegemon ist zum Tyrannen geworden"

Mit diesen Worten beschreibt die französische Außenpolitikexpertin Sylvie Kauffmann in der Financial Times die veränderte europäische Wahrnehmung der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump. Und tatsächlich: Die aggressive Zollpolitik Washingtons, die wiederholten Attacken auf europäische Partner und die „America First"-Doktrin haben tiefe Risse im transatlantischen Bündnis hinterlassen.

Europa auf der Suche nach neuen Herren

Starmers China-Reise steht nicht isoliert da. Emmanuel Macron wurde bereits im Dezember in Peking hofiert, Kanadas Premier Mark Carney sicherte sich ein vorläufiges Handelsabkommen, Irland und Finnland schickten ebenfalls ihre Regierungschefs. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz plant für Ende Februar einen Besuch beim chinesischen Staatschef.

Was hier geschieht, ist nichts Geringeres als eine tektonische Verschiebung der geopolitischen Platten. Europa, das sich jahrzehntelang im sicheren Schatten des amerikanischen Schutzschirms sonnte, sucht nun händeringend nach Alternativen. Doch die Frage drängt sich auf: Tauscht man hier nicht den Teufel gegen den Beelzebub?

Die Illusion der Äquidistanz

Die europäischen Regierungen mögen glauben, sie könnten einen eleganten Balanceakt zwischen Washington und Peking vollführen. Doch diese Rechnung könnte sich als fataler Irrtum erweisen. China ist keine neutrale Handelsmacht, sondern ein autoritäres System mit globalen Hegemonieambitionen. Wer heute wirtschaftliche Abhängigkeiten von Peking aufbaut, wird morgen politisch erpressbar sein.

Für konservative Beobachter offenbart sich hier ein grundlegendes Versagen westlicher Führungseliten: Statt die eigene wirtschaftliche Stärke durch kluge Industriepolitik und den Schutz heimischer Märkte wiederherzustellen, rennt man dem vermeintlich schnellen Geld aus dem Osten hinterher. Die Prinzipien, für die der Westen einst stand – Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, individuelle Freiheit – werden auf dem Altar kurzfristiger Handelsvorteile geopfert.

Großbritannien, einst stolzes Empire und Mutterland des Parlamentarismus, macht nun seinen Kotau vor Peking. Winston Churchill würde sich im Grabe umdrehen.