Bremer Migrationschaos: SPD-Senator flüchtet sich in billige Ausreden

Wenn ein scheidender Innensenator nach jahrelangem Versagen plötzlich von „Unterschätzung" der Migrationsprobleme spricht, dann riecht das nach faulen Ausreden. Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer versucht sich kurz vor seinem Abgang in genau dieser Masche – und erntet dafür zu Recht harsche Kritik.

Jan Timke, Fraktionsvorsitzender des Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, bringt es auf den Punkt: Die SPD habe die Probleme nicht etwa unterschätzt, sondern „bewußt negiert". Ein feiner, aber entscheidender Unterschied. Während „unterschätzen" nach einem bedauerlichen Irrtum klingt, bedeutet „negieren" vorsätzliches Wegschauen – und genau das wirft Timke der Bremer SPD vor.

Importierte Kriminalität als hausgemachtes Problem

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 73 Prozent der Tatverdächtigen bei Straßenraub in Bremen sind Ausländer. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die jahrelang mehr unbegleitete minderjährige Ausländer aufnahm, als nach dem Königsteiner Schlüssel vorgeschrieben war. Bremen wollte offenbar besonders weltoffen sein – und zahlt nun den Preis dafür.

Selbst Mäurer räumt mittlerweile ein, dass diese Politik zu „horrenden Kosten" von fast einer halben Milliarde Euro geführt habe. Geld, das für einen zweiten Streifenwagen fehle, wie er süffisant anmerkt. Doch diese späte Einsicht wirkt wie der verzweifelte Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Merkels Grenzöffnung als Sündenbock

Besonders dreist wird es, wenn Mäurer nun nachträglich Angela Merkels Grenzöffnung von 2015 kritisiert. Die AfD gäbe es heute nicht, hätte man ihr nicht „den Steigbügel gehalten", philosophiert der SPD-Mann. Eine bemerkenswerte Aussage von jemandem, dessen Partei diese Politik nicht nur mitgetragen, sondern in Bremen sogar noch übererfüllt hat.

Die Realität auf Bremens Straßen spricht Bände: 389 Messerangriffe im Jahr 2024 bedeuten einen neuen Höchststand. In 132 Fällen wurde das Messer als Drohmittel eingesetzt. Täter seien vor allem junge Männer aus Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Syrien, gibt selbst Mäurer zu. Bei einem Ausländeranteil von 23 Prozent in der Bevölkerung, aber 73 Prozent bei den Tatverdächtigen des Straßenraubs, kann von einer gelungenen Integration keine Rede sein.

Bremen als mahnendes Beispiel gescheiterter Politik

Dass Bremen seit Ende des Zweiten Weltkrieges durchgehend von Sozialdemokraten regiert wird, erklärt vieles. Die Stadt ist zum Synonym für verfehlte Migrationspolitik, explodierende Kriminalität und wirtschaftlichen Niedergang geworden. Wer jahrzehntelang dieselbe Politik betreibt und sich dann über die Ergebnisse wundert, der hat entweder nichts verstanden oder will es nicht verstehen.

Die Nachfolgerin Mäurers steht bereits fest: Eva Högl, die frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, soll es richten. Doch solange die grundsätzliche Haltung der SPD zur Migration sich nicht ändert, wird auch sie nur Symptome bekämpfen können. Die eigentliche Ursache – eine Politik, die Probleme erst leugnet und dann verharmlost – bleibt bestehen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieser verfehlten Politik ein Ende setzen. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat versprochen, in der Migrationspolitik umzusteuern. Ob sie dieses Versprechen hält oder ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt, wird sich zeigen. Bremen jedenfalls zeigt eindrücklich, wohin der Weg führt, wenn man Probleme jahrelang ignoriert und die Realität schönredet.