Brandstifter-Vorwurf: Bauern gehen auf Ifo-Chef Fuest los!

Der Streit um die Milliarden für Deutschlands Landwirte eskaliert. Der Bauernbund Brandenburg nennt Ifo-Präsident Clemens Fuest einen „geistigen Brandstifter“. Auslöser ist eine Studie des wirtschaftsliberalen Kronberger Kreises, die vergangene Woche in Berlin vorgestellt wurde und pauschale Agrarsubventionen weitgehend abschaffen will.

Zehn Milliarden Euro – und kaum Wertschöpfung?

Um diese Summe geht es: Jedes Jahr fließen mehr als zehn Milliarden Euro aus Brüssel, Berlin und den Landeshauptstädten in die deutsche Landwirtschaft. Der Kronberger Kreis, der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, hält das für einen teuren Irrweg. Hinter dem Papier „Mehr Markt in der Landwirtschaft“ stehen bekannte Namen: Lars Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland, Berthold Wigger und die Steuerrechtlerin Johanna Hey.

Ihre Zahlen haben es in sich. In den vergangenen fünf Jahren sollen staatliche Gelder rund 42 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens ausgemacht haben. Zur gesamten Wertschöpfung trage die Branche aber nicht einmal ein Prozent bei. Die Hilfen hätten Überkapazitäten geschaffen und Boden- und Pachtpreise nach oben getrieben. Davon profitierten nach Ansicht der Autoren vor allem große Landbesitzer, während kleine Pächter draufzahlten.

„Es gibt keine überzeugende ökonomische Rechtfertigung für dieses Ausmaß an staatlichen Eingriffen.“

So formuliert es Kreis-Sprecher Lars Feld. Die Forderung ist eindeutig: Direktzahlungen auslaufen lassen, nationale Förderprogramme beenden, kartellrechtliche Sonderregeln für Agrarbetriebe streichen.

Ein Satz, der wie Benzin wirkte

Für richtig Zündstoff sorgte dann ein Satz, den Fuest dem „Spiegel“ sagte: Subventionen dürfe man nicht danach gestalten, „wer am meisten Häuser anzündet und wer am radikalsten ist“.

Bauernbund-Vizepräsident Jens Gerloff, Landwirt aus Teetz in der Prignitz, sieht darin einen Angriff auf den ganzen Berufsstand. Nach Jahren überwiegend friedlicher Proteste werde dieser mit Gewalt in Verbindung gebracht. Fuest habe „jeden moralischen Kompass verloren“, wettert Gerloff. Er bewege sich „nicht mehr auf dem Boden der Wissenschaft“. Ganz ohne verbale Aufrüstung kommt allerdings auch der Bauernbund nicht aus: In seiner Mitteilung spricht er selbst von einem „linken Mob“.

Gerloff legt nach. Fuests These, Versorgungssicherheit hänge an offenen Märkten statt an hohen Selbstversorgungsquoten, diene den Interessen seiner Sponsoren. Belege dafür liefert er laut Berichten nicht.

Weltmarkt oder eigener Acker?

Inhaltlich trifft der Streit eine Kernfrage. Fuest setzt auf Handel, vielfältige Bezugsquellen und Notfallvorsorge für echte Krisen. Der Bauernbund hält dagegen: In Zeiten wachsender globaler Verteilungskämpfe sei eine starke heimische Landwirtschaft unverzichtbar. Lieferketten militärisch abzusichern, werde kaum billiger und verlässlicher sein als die Ernte vor der eigenen Haustür. Sollten die Subventionen fallen, müssten eben Schutzzölle ihre Rolle übernehmen.

Corona, Ukraine-Krieg, Trumps Zollpolitik: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schnell globale Lieferketten reißen können. Wer sich beim Brot allein auf den Weltmarkt verlässt, geht ein Risiko ein. Die Ökonomen haben allerdings auch nicht ganz unrecht. Ein System, das fast die Hälfte der Bauerneinkommen aus Staatskassen bezahlt, macht Landwirte zu Bittstellern.

Brüssels Bürokratie als heimlicher Gewinner?

Hintergrund sind die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034. Dort wird auch über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik entschieden, seit Jahrzehnten einer der größten Posten im EU-Haushalt. Mehr Entbürokratisierung, wie sie die Studie verspricht, wünscht sich laut Bauernbund zwar jeder Landwirt, etwa beim neuen Düngerecht. Soziale und ökologische Standards dürften dafür aber nicht geopfert werden. Die Studie will gezielte Umweltförderung übrigens behalten und nur die Zahlungen nach dem Gießkannenprinzip ersetzen.

Die Retourkutsche zum Schluss

Ganz am Ende wird es persönlich. Wer den freien Wettbewerb so laut predige, müsse auch die staatliche Finanzierung des Ifo-Instituts durch den Bund und den Freistaat Bayern auf den Prüfstand stellen, meint Gerloff. Sein Spott: Auch das Gehalt eines Institutsleiters könne sich „mal am Weltmarkt orientieren“.

Fuest selbst hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert. Klar ist aber schon jetzt: Der Kampf um die Agrarmilliarden hat gerade erst begonnen, und mit Samthandschuhen fasst sich keine Seite an.