Brandmauer-Theater im EU-Parlament: Wenn Heuchelei zur politischen Kunstform wird

Man könnte meinen, die europäische Demokratie stünde kurz vor dem Zusammenbruch. Zumindest, wenn man den schrillen Alarmrufen von Grünen und Linken im EU-Parlament Glauben schenken möchte. Der Anlass? Christdemokraten der EVP-Fraktion haben sich – man halte sich fest – in einer Chatgruppe mit Vertretern rechter Fraktionen über einen Gesetzestext abgestimmt. Ein Vorgang, den man in funktionierenden Demokratien gemeinhin als „parlamentarische Arbeit" bezeichnen würde.

Der vermeintliche Skandal: Abgeordnete reden miteinander

Nach Informationen der Deutschen Presseagentur hätten sich Vertreter der Christdemokraten sowohl über eine interne Chatgruppe als auch bei einem persönlichen Treffen mit Abgeordneten rechter Fraktionen koordiniert. Das Ziel sei die Ausarbeitung eines Gesetzestextes gewesen, der anschließend im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments tatsächlich eine Mehrheit erhalten habe. Soweit, so demokratisch. Doch kaum wurde dieser Vorgang bekannt, überschlugen sich die Empörungsrituale: Der Rücktritt von EVP-Chef Manfred Weber wurde gefordert, und der Teufel wurde in gewohnter Manier an die Wand gemalt.

Was dabei geflissentlich unter den Tisch fällt, ist die geradezu groteske Doppelmoral der Empörten. Denn ausgerechnet die Grünen hatten im EU-Parlament selbst erst kürzlich mit Stimmen der AfD einen Antrag zur Blockade des Mercosur-Freihandelsabkommens durchgebracht. Und die Linken? Die ließen sich im Thüringer Landtag ebenfalls von AfD-Stimmen tragen, wenn es ihnen politisch in den Kram passte. Aber natürlich – wenn andere dasselbe tun, ist es plötzlich ein Angriff auf die Demokratie.

Die Brandmauer als Einbahnstraße der Heuchelei

Es ist ein Schauspiel, das mittlerweile so vorhersehbar abläuft wie ein schlechtes Theaterstück: Jede Partei stimmt mit der AfD, wenn es ihr nützt, und schreit Zeter und Mordio, wenn die politische Konkurrenz dasselbe wagt. Die Christdemokraten empörten sich fürchterlich, als die Grünen mit rechten Stimmen das Mercosur-Abkommen torpedierten. Grüne und Linke geraten in Schnappatmung, sobald die Union auch nur in die Nähe der AfD rückt. Und so dreht sich das Karussell der Scheinheiligkeit munter weiter.

Erinnern wir uns: Bereits im Februar 2025 stimmten Union und FDP im Bundestag gemeinsam mit der AfD ab – ein Vorgang, der damals wochenlang die Schlagzeilen beherrschte und als vermeintlicher Tabubruch inszeniert wurde. Was folgte? Nichts. Die Republik steht noch. Die Demokratie funktioniert weiterhin. Und die Erkenntnis, dass in einem Parlament alle demokratisch gewählten Abgeordneten das Recht haben, für oder gegen Anträge zu stimmen, hat sich offenbar immer noch nicht bei allen durchgesprochen.

Demokratie bedeutet Mehrheitsfindung – nicht Ausgrenzung

Was diese endlose Brandmauer-Debatte so unerträglich macht, ist nicht die Tatsache, dass Parteien gelegentlich gleich abstimmen. Das ist schlicht parlamentarischer Alltag. Unerträglich ist die systematische Unehrlichkeit, mit der dieser Alltag je nach politischer Opportunität zum Skandal aufgeblasen oder stillschweigend hingenommen wird. Es ist diese Art von performativer Politik, die das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse nachhaltig beschädigt – und die grassierende Politikverdrossenheit befeuert wie kaum etwas anderes.

Denn seien wir ehrlich: Was soll der Wähler von Politikern halten, die morgens die Brandmauer beschwören und abends selbst fröhlich mit den vermeintlich Geächteten stimmen? Die Antwort liegt auf der Hand – und sie spiegelt sich in den Umfragewerten wider, die für die etablierten Parteien seit Jahren nur eine Richtung kennen.

Zeit für politisches Erwachsenwerden

Rechte Stimmen sind demokratisch gewählte und damit legitimierte Stimmen. Punkt. Wenn es eine parlamentarische Mehrheit für oder gegen ein Vorhaben gibt, dann ist diese Mehrheit aus sich heraus legitim – völlig unabhängig davon, welche Fraktionen sie bilden. Das gilt für die Verzögerung des Mercosur-Abkommens durch grüne, linke und rechte Kräfte ebenso wie für die jüngste Ausschussabstimmung im EU-Parlament.

Vielleicht – und das wäre ein echter Fortschritt – könnte diese jüngste Brandmauer-Posse der Moment sein, in dem unsere politische Klasse endlich erwachsen wird. Wenn ohnehin alle nach Belieben mit den vermeintlich Bösen stimmen, dann können wir das ganze Theater auch einfach beenden. Und stattdessen etwas geradezu Revolutionäres tun: Unaufgeregt parlamentarische Demokratie betreiben.

Wer keine Argumente mehr hat, braucht eine Brandmauer. Wer Argumente hat, braucht nur eine Mehrheit.

Die Bürger in Deutschland und Europa haben es verdient, von Politikern vertreten zu werden, die sich auf Sachpolitik konzentrieren, statt ihre Energie in absurde Ausgrenzungsrituale zu investieren. Die Probleme, die gelöst werden müssen – von der Migrationskrise über die wirtschaftliche Stagnation bis hin zur inneren Sicherheit – sind zu groß für Kindergarten-Spielchen. Es wird höchste Zeit, dass die politische Klasse in Berlin und Brüssel das begreift. Oder vom Wähler dazu gezwungen wird.