Brandmauer-Skandal in Dortmund: Wenn Ideologie über Recht triumphiert

Die selbsternannten Hüter der Demokratie in Dortmund haben sich offenbar so sehr in ihrer ideologischen Blase verfangen, dass sie glauben, über dem Gesetz zu stehen. Was sich derzeit im Rathaus der Ruhrgebietsmetropole abspielt, könnte man als Lehrstück darüber bezeichnen, wie die etablierten Parteien ihre eigenen demokratischen Prinzipien mit Füßen treten – und dabei auch noch glauben, im Recht zu sein.

Ein Oberbürgermeister auf Abwegen

Thomas Westphal, seines Zeichens SPD-Oberbürgermeister von Dortmund, hat sich in eine Situation manövriert, die selbst für hartgesottene Beobachter der deutschen Kommunalpolitik bemerkenswert ist. Der Mann, der eigentlich als oberster Verwaltungsbeamter seiner Stadt zur Neutralität verpflichtet wäre, weigert sich beharrlich, einen rechtswidrigen Ratsbeschluss aufzuheben. Die Bezirksregierung Arnsberg habe nach eingehender juristischer Prüfung festgestellt, dass die im Februar verabschiedete Resolution gegen die AfD schlichtweg illegal sei.

Doch was macht Westphal? Anstatt seiner Pflicht nachzukommen und den Beschluss zu kassieren, stellt er sich stur. Man könnte meinen, er halte sich für einen Widerstandskämpfer gegen eine imaginäre Bedrohung. Dabei ist die einzige Bedrohung, die hier erkennbar wird, jene für den Rechtsstaat selbst – ausgehend von einem Oberbürgermeister, der offenbar vergessen hat, dass auch er an Recht und Gesetz gebunden ist.

Die Brandmauer als Demokratie-Farce

Was genau hatte der Dortmunder Stadtrat da eigentlich beschlossen? Man wolle verhindern, dass Beschlüsse mit den Stimmen der AfD zustande kämen. Eine Resolution, die frei gewählten Volksvertretern vorschreiben will, wie sie abzustimmen haben. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Demokratisch gewählte Politiker wollen anderen demokratisch gewählten Politikern das Recht absprechen, ihrer demokratischen Pflicht nachzukommen.

Diese sogenannte "Brandmauer" entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das, was sie wirklich ist: Ein Instrument zur Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien. Wenn Mandate nach Gusto entwertet werden können, nur weil sie der "falschen" Partei angehören, dann befinden wir uns auf einem gefährlichen Pfad. Heute trifft es die AfD, morgen vielleicht eine andere unliebsame Opposition?

Die Quittung folgt auf dem Fuße

Dass die Bezirksregierung nun ein Disziplinarverfahren gegen Westphal eingeleitet hat, überrascht nur insofern, als dass es so lange gedauert hat. Die möglichen Konsequenzen reichen von einer Gehaltskürzung bis zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Man darf gespannt sein, ob der SPD-Mann zur Vernunft kommt oder ob er seinen ideologischen Kreuzzug bis zum bitteren Ende fortsetzt.

Die Dortmunder Bürger scheinen jedenfalls bereits ihre eigenen Schlüsse gezogen zu haben. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage wollen gerade einmal 27 Prozent Westphal noch einmal als Oberbürgermeister sehen. Die AfD hingegen könnte ihr Ergebnis bei der anstehenden Kommunalwahl verdreifachen und liegt bereits jetzt bei 15 Prozent. Es scheint, als würde die Brandmauer-Politik genau das Gegenteil von dem bewirken, was ihre Architekten beabsichtigt hatten.

Ein Symptom für größere Probleme

Was sich in Dortmund abspielt, ist symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie. Wenn Politiker glauben, sie könnten nach Belieben entscheiden, welche demokratisch legitimierten Kräfte am politischen Prozess teilhaben dürfen und welche nicht, dann haben sie das Wesen der Demokratie nicht verstanden. Oder schlimmer noch: Sie verstehen es sehr wohl, aber es ist ihnen egal.

Die Tatsache, dass Westphal sich in der Vergangenheit von einem "Ganz Dortmund hasst die AfD" grölenden Mob feiern ließ, wirft ein bezeichnendes Licht auf sein Demokratieverständnis. Hier zeigt sich die hässliche Fratze eines Politikstils, der Ausgrenzung und Diffamierung über den demokratischen Diskurs stellt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Dortmunder Wähler bei der kommenden Kommunalwahl ein deutliches Zeichen setzen. Ein Zeichen dafür, dass sie sich ihre demokratischen Rechte nicht von selbsternannten Demokratie-Wächtern nehmen lassen. Ein Zeichen dafür, dass in einer Demokratie alle gewählten Vertreter die gleichen Rechte haben müssen – unabhängig davon, ob ihre Positionen dem Mainstream gefallen oder nicht.

Die Brandmauer in Dortmund bröckelt bereits. Es wird Zeit, dass sie vollständig eingerissen wird – nicht nur dort, sondern überall in Deutschland, wo ähnliche antidemokratische Machenschaften im Gange sind. Denn am Ende schadet diese Politik nicht der AfD, sondern der Demokratie selbst.